03 Mrz Ratssitzung am 03. März 2015
Niederschrift Nr. 19 (16. Wahlperiode)
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am 03. März 2015 im Sitzungszimmer des Rathauses
Beginn: 20.15 Uhr
Ende: 23.15 Uhr
anwesend waren:
Bürgermeister Tuitjer; Ratsvorsitzender Meyer; Ratsherr Bengen; Ratsherr Dietrich; Ratsherr Klün; Ratsherr Linn;
Ratsherr Wietjes; Allg. Vertreter Olchers; Kämmerer Kampen; Verwaltungsangestellte Prieb als Protokollführerin
Tagesordnung:
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung Seite 1 der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
- Feststellung der Tagesordnung Seite 2
- Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 18 (16. WP) Seite 2 vom 18. Dezember 2014
- Bericht des Bürgermeisters Seite 2
- Ganzjähriger Kurbeitrag sowie Prüfung Strukturabgabe (Anfrage Ratsherr Meyer) Seite 3
- Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2013 des Hafenzweckverbandes Seite 3 Neßmersiel und Erteilung der Entlastung der Geschäftsführung
- Prüfbericht 2013 Kurverwaltung Seite 3
- Änderung Kurbeitragssatzung Seite 3
- Bauwerksprüfung SindBad Seite 3
- Schaukästen Angebot DEHOGA Seite 3
- Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan 12 (Jugendclub, Sportplatz) Seite 4
- Verschiedenes, Wünsche, Anregungen Seite 4
- Schließung der Sitzung Seite 4
Im Anschluss findet eine Bürgerfragestunde statt
Protokoll zum Download
Öffentlicher Teil
TOP 1:
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Herr Meyer eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2:
Feststellung der Tagesordnung
Der ursprüngliche TOP 8 „Änderung Kurbeitragssatzung“ entfällt, da die Kurbeitragssatzung derzeit noch von Dr. von Waldthausen überprüft wird. Dafür wird als neuer TOP 8 die „Ausgabe von 10er und 5er-Karten für das SindBad“ behandelt. Sodann wird die Tagesordnung wird, wie sie sich aus der Einladung vom 23, Februar 2015 ergibt, einschließlich der vorgenannten Ergänzungen, einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt.
TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 18 (16. WP) vom 18.Dezember 2014
Die Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 18 vom 18. Dezember 2014 wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig genehmigt.
TOP 4:
Bericht des Bürgermeisters
Zunächst entschuldigt sich Herr Tuitjer wegen seiner Verspätung. Er hatte am Nachmittag einen kurzfristigen Termin beim Verwaltungsgericht in Oldenburg.
Zweitwohnungssteuer
Wie Herr Tuitjer berichtet, haben im vergangenen Jahr 2 Dialogveranstaltungen stattgefunden. Nach der Satzungsüberprüfung sind erneut 9 Klagen bei der Gemeinde Baltrum eingegangen. Man sei überzeugt, dass die Satzung nun gerichtsfest sei und stehe den Klagen gelassen gegenüber.
Kooperationsvertrag Tobias Poley
Herr Poley wird das Sportangebot in dieser Saison in Eigenregie als selbständiger Anbieter weiterführen. Die Gemeinde hat einen Kooperationsvertrag mit ihm geschlossen. Er nutzt die Räumlichkeiten der Kurverwaltung und zahlt dafür mit einem Teil seiner Einnahmen in einem ausgewogenen Verhältnis. Somit ist das Sportangebot privatisiert.
Umzug Bauhof
Der Bauhof wird mit seinem Büro und dem Sozialraum in das Rathaus umgezogen. Der Werkstattbereich wird weiterhin außerhalb des Rathauses bleiben.
Öffnungszeiten SindBad
Die Öffnungszeiten für das SindBad wurden für die kommende Saison 2015 wie folgt festgelegt:
16.03.-25.03.2015 (Nebensaison): 9-13 Uhr, 13.30-14.30 Uhr Kurse Poley, 15-18 Uhr
26.03.-10.04. (Ostern): 9 Uhr Schwimmkurs, 10-13.30 Uhr, 13.30 – 14.30 Uhr Kurse Poley, 15-19 Uhr
11.04.-13.05. (Nebensaison): 9 – 13 Uhr, 13.30 – 14.30 Uhr Kurse Poley, 15-19 Uhr
14.05.-17.05. (Himmelfahrt): 9-13.30 Uhr, 13.30-14.30 Uhr Kurse Poley, 15-19 Uhr
18.05.-22.05. (Nebensaison): 9-13 Uhr, 13.30-14.30 Uhr Kurse Poley, 15-18 Uhr
23.05.-25.05. (Pfingsten): 9-13.30 Uhr, 13.30-14.30 Uhr Kurse Poley, 15-19 Uhr
26.05.-28.06. (Nebensaison): 9-13. Uhr, 13.30-14.30 Kurse Poley, 15-18 Uhr
29.06.-11.09. (Hauptsaison): 9, 10, 11 und 12 Uhr Schwimmkurse, 13.30-14.30 Uhr Kurse Poley, 15-19 Uhr
12.09.-04.10. (Nebensaison): 9-13 Uhr, 13.30 – 14.30 Uhr Kurse Poley, 15-18 Uhr
05.10.-31.10. (Herbstferien): 9 Uhr Schwimmkurs, 10-13.30 Uhr, 13.30-14.30 Kurse Poley, 15-19 Uhr
Zurzeit werden im zwei Schwimmmeister, eine Reinigungskraft und ein Mitarbeiter an der Kasse im Bad beschäftigt. Über die DLRG soll versucht werden, noch eine 3. Kraft für die Aufsicht zu bekommen. Laut Auskunft von Herrn Tuitjer sind die Schwimmkurse sehr gefragt. Um weitere Einnahmen zu generieren und um den Gästen ein erweitertes Angebot bieten zu können, soll auch die Sauna wieder geöffnet werden.
Beschwerdemanagement
Herr Tuitjer weist nochmals darauf hin, dass man bei Problemen, z. B. beim Onlinekurbeitrag, der Zweitwohnungssteuer usw. gern das Gespräch mit der Verwaltung suchen solle und signalisiert damit Dialogbereitschaft. Nur durch miteinander reden könne man Probleme aus der Welt schaffen.
TOP 5:
Ganzjähriger Kurbeitrag sowie Prüfung Strukturabgabe (Anfrage Ratsherr Meyer) Herr Meyer hatte die Anfrage gestellt, wo es schriftlich festgelegt sei, dass der Kurbeitrag ganzjährig erhoben werden muss. Herr Tuitjer teilt mit, dass hier der Beitragsgrundsatz gilt, d. h. die Kosten sind auf alle umzulegen (Art. 3 Gleichbehandlungsgesetztes). Da das Angebot während der Nebensaison jedoch eingeschränkt ist, gilt hier der ermäßigte Kurbeitragssatz von 50%. Eine weitere Anfrage von Herrn Meyer war, ob es möglich sei, eine Strukturabgabe einzuführen. Hierzu erklärt Herr Tuitjer, dass eine Struktursteuer abgabenrechtlich nicht möglich sei. Man könne lediglich eine Beherbergungssteuer bzw. Bettensteuer erheben. Herr Meyer betont, dass Baltrum das höchste Pro-Kopf-Einkommen und gleichzeitig die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aufweist. Er ist der Meinung, dass die besser Verdienenden der Gemeinde helfen sollten, statt alles auf die Gäste abzuwälzen. Es müsse die Bereitschaft zu erkennen sein, noch einmal die Steuern zu erhöhen, denn die letzte Erhöhung wäre seiner Ansicht nicht ausreichend gewesen. Somit entstünde der Eindruck, dass man den verantwortlichen Beitrag zur Konsolidierung nicht leisten möchte. Herr Bengen weist energisch darauf hin, dass Einkommen und Umsatz nicht mit Gewinn gleichzusetzen ist. Es wären schließlich hohe Ausgaben und Investitionen durch die Vermietungsbetriebe zu tätigen. Je mehr man diesen Betrieben die finanziellen Möglichkeiten entziehe, umso weniger könne man den Gästen bieten. Herr Kampen warnt davor, Unternehmen, die auch anderswo tätig seien, zu verprellen. Das könnte Abwanderungen zur Folge haben und damit große Steuereinbußen. Man solle zuerst abwarten, wie das Jahr läuft. Er sei zuversichtlich, dass die aus dem HaSiKo resultierenden Maßnahmen voraussichtlich positive finanzielle Auswirkungen haben werden. Sollte also ein Plus erwirtschaftet werden, wäre es sinnvoll Rücklagen zu bilden, um den bestehenden Investitionsstau abzubauen. Herr Klün fügt hinzu, dass durch den Stellenabbau im Personalbereich bereits größere Einsparungen zu verzeichnen sind.
TOP 6:
Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2013 des Hafenzweckverbandes Neßmersiel und Erteilung der Entlastung der Geschäftsführung
Der Rat der Gemeinde Baltrum stimmt der Jahresrechnung 2013 des Hafenzweckverbandes Neßmersiel und der Entlastung der Geschäftsführung einstimmig zu.
TOP 7:
Prüfbericht 2013 Kurverwaltung
Herr Kampen teilt mit, dass der Prüfbericht seit Oktober 2014 vorliegt. Die Treuhand Oldenburg hat eine ordnungsgemäße Geschäftsführung bestätigt. Obwohl kein Wirtschaftsplan vorlag, habe man ein uneingeschränktes Testat erhalten. Nun hat die Treuhand Oldenburg das Testat geändert. Es muss noch ein gemeinsames Gespräch mit dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises stattfinden, erst dann kann ein endgültiger Beschluss gefasst werden.
TOP 8:
Ausgabe von 10er- und 5er-Karten für das SindBad
Herr Bengen bemängelt, dass das Prozedere nicht in Ordnung gewesen sei. Die Vorlage wäre viel zu spät geliefert worden. Für die Zukunft wird verlangt, dass die Vorlagen mit der Einladung versendet werden. Der Rat der Gemeinde Baltrum stimmt dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zu, zum Saisonbeginn 2015 folgende Ermäßigungen vorzunehmen: 5er-Karten für Erwachsene pro Nutzung zu 6,50 €, Insgesamt 33,– €, Kinder die Hälfte. 10er-Karten für Erwachsene, pro Nutzung zu 5,– €, Insgesamt 50,- €, Kinder die Hälfte.
TOP 9:
Bauwerksprüfung SindBad
Herr Tuitjer ist der Ansicht, man sollte eine Bauwerksprüfung im SindBad durchführen lassen, damit man feststellen kann, ob eine Sanierung noch sinnvoll ist oder ob tatsächlich der Abriss droht. Herr Bengen ist der Ansicht, die Prüfung solle man den Investoren überlassen. Nach einer Prüfung durch einen Sachverständigen wurden die Standsicherheit des Betonbaus und die Sicherheit der Dachkonstruktion bereits bestätigt. Somit läge kein Grund für einen Abriss vor. Die Kosten für eine Bauwerksprüfung liegen bei 7.275,– €, berichtet Herr Kampen. Falls kein Investor gefunden wird, habe man dann zumindest eine Grundlage, wo man ansetzen kann. Daher spricht auch er sich für eine Bauwerksprüfung aus. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass eine bundesweite Interessentenabfrage mit ca. 30-50 Tausend Euro zu Buche schlagen würde. Ohne eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde wäre dies überhaupt nicht machbar. Herr Bengen bemängelt, dass nun schon seit 80 Tagen nichts getan wurde, obwohl es der Auftrag an die Verwaltung war, eine Interessentenabfrage aufzugeben. Herr Tuitjer teilt mit, dass es Initiativen gibt und man solle erst abwarten, was dabei herauskommt. Zunächst sollte abgewartet werden, bis der neue Haushaltsplan vorliegt. Sodann kommt es zur Abstimmung: 2 Stimmen sind für eine sofortige Bauwerksprüfung, 5 Stimmen sind für eine Bauwerksprüfung nach der Saison.
TOP 10:
Schaukästen Angebot DEHOGA
Da die DE-Fördermaßnahme zur Errichtung zweier Infopavillons nicht durchgeführt werden konnte, plant die DEHOGA nun, die abgängigen Schaukästen an den 4 Standorten zu sanieren. Die Ständerwerke sollen dabei erhalten bleiben. Die Schaukästen wären dann automatisch Eigentum der DEHOGA. Herr Meyer hält das Vorhaben grundsätzlich für eine gute Idee, möchte aber wissen, wieviel Werbefläche der Kurverwaltung künftig zur Verfügung stehen wird. Herr Olchers weist darauf hin, dass die Werbeflächen für die Kurverwaltung unbedingt erhalten bleiben müssen. Die Kurverwaltung müsste dafür der DEHOGA ihren Bedarf mitteilen, schlägt Herr Bengen vor. Bevor es zur Abstimmung kommt, erklären sich Herr Bengen, Herr Linn, Herr Klün und Herr Wietjes für befangen wegen Ihrer DEHOGA-Mitgliedschaft. Es wird einstimmig beschlossen, die abgängigen Schaukästen durch die DEHOGA sanieren zu lassen, wodurch diese in Besitz übergehen.
TOP 11:
Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan 12 (Jugendclub, Sportplatz)
Herr Meyer verliest zunächst die Sitzungsvorlage. Herr Olchers berichtet, dass Gespräche mit den zuständigen Stellen geführt wurden. Allgemein habe man viel Zustimmung erhalten. Leider ist das Vorhaben lt. Auskunft des Landkreises nicht genehmigungsfähig, da es Bedenken wegen des Bauens im Außenbereich gibt. Die geltenden Rechtsnormen lassen sich nicht auf die außergewöhnliche Insellage übertragen. Eine Abstimmung über diesen TOP kann somit nicht erfolgen. Es wird vorgeschlagen, eine Interessensbekundung abzugeben. Herr Olchers rät, den Ortsplaner nach Baltrum einzuladen und zu überzeugen, dass man eine gesetzeskonforme Planung anstrebt. Der Rat bekundet einstimmig die Absicht, einen Bebauungsplan für diesen Bereich aufzustellen.
TOP 12:
Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
Aufenthaltsabgabe für Hunde
Herr Klün schlägt vor den Hundebesitzern einen anderen Strandabschnitt zur Verfügung zu stellen, wie z. B. in Höhe vom Strandhotel Wietjes. Einige Gäste hatten den Wunsch an ihn herangetragen, mit ihren Hunden zu bestimmten Zeiten den Zugang zum Strand zu ermöglichen. Nach einer Diskussion soll an den bestehenden Regelungen festgehalten werden.
Digitalfunkmast
Auf Baltrum soll ein Digitalfunkmast mit einer Höhe von ca. 20 Metern aufgestellt werden. Eine Begehung der Insel bezüglich der Standortsuche hat bereits stattgefunden. Die CDU-Fraktion lehnt die Errichtung eines weiteren Funkmastes geschlossen ab. Man solle auf bestehende Strukturen zurückgreifen, wie z. B. an der Feuerwehr oder am Hotel Seehof. Herr Bengen rät dringend, schon jetzt Einfluss zu nehmen, bevor ein endgültiger Standort festgelegt wird. Herr Dietrich fordert die Gemeindeverwaltung auf, die Errichtung eines Funkmastes generell abzulehnen. Herr Bengen weist nochmals darauf hin, dass ein Mast mit einem Durchmesser von ca. 120 cm und einer Höhe von ca. 20 Metern eine Verschandelung für das Bild der Insel darstellt und in dieser Form nicht akzeptabel ist. Es sei keine Ablehnung gegen den BOS-Funk sondern nur gegen den zusätzlichen Mast.
Stellplatz an der Getränkehalle Lüppen
Auf Anfrage von Herrn Dietrich teilt Herr Olchers mit, dass die Lagerfläche zurzeit planiert wird. Zur Befestigung soll noch Teek aufgebracht werden.
Weideverein
Herr Bengen möchte wissen, ob der Vertrag mit dem Weideverein bezüglich der GA-Mittel entsprechend geändert wurde. Herr Olchers teilt mit, dass die Verwaltung diesbezüglich mit dem Weideverein in Verhandlung stehe.
TOP 13:
Schließung der Sitzung
Herr Meyer schließt den öffentlichen Teil der Ratssitzung um 21.38 Uhr.
Bürgerfragestunde