02 Sep Ratssitzung am 02. September 2014
Niederschrift Nr. 16 (16. Wahlperiode)
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am 02. September 2014 im Sitzungssaal des Rathauses
Beginn: 20.30 Uhr
Ende: 21.45 Uhr
Anwesend waren:
Bürgermeister Tuitjer; Ratsvorsitzender Meyer; Ratsherr Bengen; Ratsherr Dietrich; Ratsherr Klün; Ratsherr Linn; Ratsherr Wietjes;
Allg. Vertreter Herr Olchers; Herr Kampen (Fachbereich II, Finanzen); Verwaltungsangestellte Prieb als Protokollführerin
Tagesordnung: öffentlicher Teil
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der anwesenden Seite 1 Ratsmitglieder und der Beschlussfähigkeit
- Feststellung der Tagesordnung Seite 1
- Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr.15 (16.WP) Seite 1 vom 15. Juli 2014
- Bericht des Bürgermeisters Seite 2
- Baurecht; Beratung über den Erlass einer Gestaltungssatzung für Werbeanlagen, Seite 2 Einfriedungen usw.
- SindBad; Seite 3 Abschluss eines Wartungsvertrages für das Blockheizkraftwerk (BHKW)
- Zweitwohnungssteuersatzung Seite 3
- Ausstattung naturwissenschaftlicher Raum, Schule Baltrum Seite 3
- Hafenzweckverbandsangelegenheiten Seite 3
- Verschiedenes, Wünsche, Anregungen Seite 3
- Schließung der Sitzung Seite 4
Im Anschluss findet eine Bürgerfragestunde statt
Protokoll zum Download
Öffentlicher Teil
TOP 1:
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der anwesenden Ratsmitglieder und der Beschlussfähigkeit
Herr Meyer eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die anwesenden Ratsmitglieder und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2:
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird, wie sie sich aus der Einladung vom 25. August 2014 ergibt, einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt.
TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 15 (16.WP) vom 15. Juli 2014
Die Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 15 (16. WP) vom 15. Juli 2014 wird von den anwesenden Ratsmitgliedern in der vorliegenden Form mit 4 Stimmen und einer Enthaltung wegen Nichtteilnahme genehmigt. (Herr Wietjes verspätete sich und nahm erst ab TOP 4 an der Sitzung teil.) Rat Nr. 16 (16. WP)
TOP 4:
Bericht des Bürgermeisters
Neue Kurbeitragssatzung
Um noch deutlicher zu formulieren, dass der Vermieter für das Ausstellen der Kurkarten verpflichtet ist, soll die jetzige Kurbeitragssatzung neu gefasst werden. Herr Dr. von Waldhausen wird beauftragt, den Entwurf zu prüfen. Optimal wäre es, wenn die neue Satzung noch in diesem Jahr Anwendung findet, damit entsprechende Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden können. Herr Dietrich möchte wissen, ob schon Rechnungen an die Vermieter versandt wurden, die Ihre Gäste für das Ausstellen der Kurkarten zur Kurverwaltung geschickt haben. Wie Herr Kampen berichtet, ist dies momentan noch nicht möglich.
Dorferneuerung/Infopavillons
Im April 2014 ist der Förderbescheid für die geplanten drei Infopavillons eingegangen. Nach Beendigung des Baustopps kann damit begonnen werden, die Pavillons jeweils am Hafen, am Rathaus und im Ostdorf zu errichten. Die alten Schaukästen sollen im Gegenzug entfernt werden. Private Werbung soll nur noch am Ort der jeweiligen Betriebsstätte ausgehängt werden. Die Infopavillons sind nur für öffentliche Werbung vorgesehen. In diesem Zusammenhang möchte Herr Dietrich wissen, ob die Eigentumsfrage mit den Nutzern der bisherigen Schaukästen schon geklärt sei. Wie Herr Tuitjer berichtet, sind die Unterlagen aus den 60er Jahren teilweise nicht mehr vorhanden. Falls noch Verträge existieren, werden diese von der Verwaltung geprüft. Herr Bengen fragt, warum nur öffentliche Werbung in den neuen Infopavillons ausgehängt werden darf. Herr Olchers erklärt, dass es sich hier um eine Vorgabe aus dem DE-Förderkonzept handelt und vom DE-Arbeitskreis in seinen Sitzungen so vorgeschlagen worden ist.
Jugendclub
Der Vertrag mit Herrn Schalkowski über die Wochenendveranstaltungen im Jugendclub ist mittlerweile ausgelaufen. Zwar ist glücklicherweise alles reibungslos gelaufen, aber ob es im nächsten Jahr wieder derartige Veranstaltungen im Jugendclub geben wird, ist mehr als fraglich, stellt Herr Tuitjer fest.
Sonderlandeplatz Baltrum
Ab dem 01.09.2014 werden die Rechte und Pflichten über die Nutzung des Sonderlandeplatzes aus dem Pachtvertrag zwischen der Gemeinde Baltrum und der Baltrum-Flug GmbH & Co. KG auf die Baltrum-Flug GbR übertragen. Damit ist die Baltrum-Flug GbR neuer Vertragspartner. Der Rat nimmt dies zustimmend zur Kenntnis.
Eilentscheidung Jagd auf Baltrum
In einer Eilentscheidung wurde der Weiterleitung der Stellungnahme von Herrn Bengen zum Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Jagdgesetzes (DVO-NJagdG) an den Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund, von den Ratsmitgliedern mit 5 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme zugestimmt. Die Anhörungsfrist endet am 03.09.2014.
Einnahmen aus Kurbeitrag und Strandkörben
Herr Dietrich möchte wissen, ob die Einnahmen aus dem Kurbeitrag und der Strandkorbvermietung schon bekannt sind. Herr Kampen teilt mit, dass der erste Haushaltsentwurf zwar vorliegt, die Schnittstellen zwischen MPS (Buchhaltung/Kasse) und MDSI fehlen jedoch noch immer. Wegen der erheblichen Probleme mit der Firma MDSI lässt sich die Gemeinde Baltrum inzwischen anwaltlich vertreten.
TOP 5:
Baurecht; Beratung über den Erlass einer Gestaltungssatzung für Werbeanlagen, Einfriedungen usw.
Herr Meyer verliest zunächst die Sitzungsvorlage. Um zu verhindern, dass Werbeschilder in unverhältnismäßiger Größe das Ortsbild verschandeln, sollte der Gemeinderat Regelungen treffen, die in einer Gestaltungssatzung klar festgelegt sind. In dieser Gestaltungssatzung können Art und Form von Werbeschildern, Zäunen, Beleuchtung usw. geregelt werden. Rat Nr. 16 (16. WP) Der Rat beschließt einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, mit dem Ortsplaner einen Entwurf einer Gestaltungssatzung für Werbeanlagen, Einfriedungen usw. zu erstellen und dem Rat wieder vorzulegen. Mögliche Anträge sind bis zu einer Entscheidung durch den Rat zurückzustellen.
TOP 6:
SindBad; Abschluss eines Wartungsvertrages für das Blockheizkraftwerk (BHKW)
Nachdem Herr Meyer die Sitzungsvorlage verlesen hat, möchte Herr Bengen noch einmal die Amortisationsrechnung sehen. Außerdem möchte er wissen, warum es kein Vergleichsangebot von der Firma Schindler gab. Herr Olchers teilt mit, dass laut Auskunft des Fachingenieurs die Firma Schindler nicht auf die eingebaute Anlage geschult ist. Sodann beschließt der Rat einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, den vorliegenden BHKW-Servicevertrag –Variante PREMIUM mit der Fa. Bosch KWK Systeme GmbH, Justus-Kilian-Str. 29-33 in 35457 Lollar mit einem Betriebsstundenpreis in Höhe von 1,29 € netto für das BHKW im SindBad Baltrum, Haus-Nr. 240, für eine Vertragslaufzeit vom 30.04.2014 bis zum 29.04.2024 abzuschließen. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushalt der Kurverwaltung Baltrum der folgenden Jahre bereitzustellen.
TOP 7:
Zweitwohnungssteuersatzung
Der Satzungsentwurf der Zweitwohnungssteuersatzung liegt den anwesenden Ratsmitgliedern vor. Herr Tuitjer erläutert die Bemessungsgrundlagen. Als Mietwert gilt die Jahresrohmiete, die nach dem Bewertungsgesetz vom Finanzamt festgestellt wird. Der Mietwert wird dann mit dem Nutzungsfaktor, der sich aus der Nutzungsart der jeweiligen Wohnung ergibt, multipliziert. Der hieraus resultierende Steuermaßstab wird letztlich mit dem noch festzusetzenden Steuersatz, wobei der Höchstsatz 20% beträgt, multipliziert. Über die Höhe des Steuersatzes soll im Oktober beraten werden. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen der Berechnungsgrundlage der Veranlagung zur Zweitwohnungssteuer in der vorgelegten Form einstimmig zu.
TOP 8:
Ausstattung naturwissenschaftlicher Raum, Schule Baltrum
Die Firma LD Didactic war zwar der günstigste Anbieter, jedoch wurde nach fachlicher Beurteilung durch die Schule die Firma Phywe empfohlen. Sodann beschließt der Rat einstimmig, dem Angebot der Firma Phywe über die Ausstattung des naturwissenschaftlichen Raums zum Preis von 65.990,10 € inkl. MwSt. zuzustimmen.
TOP 9:
Hafenzweckverbandsangelegenheiten
a) Antrag der Reederei Baltrum-Linie auf vorzeitige Vertragsverlängerung
Der Antrag der Reederei Baltrum-Linie wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig abgelehnt.
b) Beauftragung von Herrn Prof. Schonebeck für die Durchführung des Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens
Der Rat stimmt der Beauftragung von Herrn Prof. Schonebeck für die Durchführung des Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens einstimmig zu.
c) Änderung des Hafentarifs in Neßmersiel
Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen der Änderung der bislang öffentlich-rechtlichen Tarifordnung in eine privatrechtliche Tarifordnung einstimmig zu.
TOP 10:
Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
Insulanerkarte
Herr Wietjes fragt, wann er endlich seine Insulanerkarte bekommen kann. Herr Kampen teilt mit, dass der Kartendrucker längere Zeit defekt war.
Strandkörbe
Wie Herr Dietrich berichtet, haben kürzlich Gäste seines Hauses keinen Strandkorb mieten können. Angeblich wurden schon 60-100 Körbe eingelagert. Er bittet darum, die Körbe noch stehen zu lassen, da das Wetter noch sehr gut ist. Herr Tuitjer wird die Angelegenheit prüfen. Rat Nr. 16 (16. WP)
Einnahmen der Kurverwaltung
Herr Bengen hätte gern bis zur nächsten Sitzung gern die monatlichen Umsatzahlen, um einen direkten Vergleich zum Vorjahr zu haben.
Kassenprüfungen
Herr Bengen möchte wissen, ob unangemeldete Kassenprüfungen stattgefunden haben. Herr Tuitjer berichtet, dass es im Jahr 2014 keine Kassenprüfungen gab.
TOP 11:
Schließung der Sitzung
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt Herr Meyer die Sitzung um 21.45 Uhr.
E. Meyer B. Tuitjer B. Prieb
Ratsvorsitzender Bürgermeister Protokollführerin