21 Okt Niederschrift Nr. 4 (18. Wahlperiode)
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am Montag, den 18. Juli 2022 um 20.30 Uhr
im Sitzungszimmer des Rathauses
Beginn: 20.32 Uhr
Ende: 00.06 Uhr
anwesend waren: Bürgermeister H. Olchers
Ratsherr J. Bengen
Ratsherr G. Heiken
Ratsherr B. Hinrichs
Ratsfrau K. Hinrichs
Ratsfrau K. Kammer
Ratsherr O. Klün
Ratsherr R. Olchers
Ratsherr Chr. Ulrichs
Kreisinspektor D. Pollmann
Verwaltungsangestellter O. Schütte
Verwaltungsangestellte B. Prieb als Protokollführerin
Tagesordnung: öffentlicher Teil
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen
Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 3 (18. WP)
vom 04. April 2022
4. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
5. Bericht der Verwaltung
6. Annahme von Spenden
7. Verlustausgleichszahlung an den Eigenbetrieb Kurverwaltung
8. Entschädigungssatzung für kommunale Gremienarbeit
9. Liegenschaften; hier: Ausschreibung Planung und Kostenermittlung
Feuerwehrgerätehaus
10. Liegenschaften; hier: Planung und Kostenermittlung zum Einbau einer
Lehrküche in der Inselschule -Antrag Moin Baltrum/B21-
11. Bauleitplanung der Gemeinde Baltrum; hier: Bebauungsplan Nr. 13 „Strand“,
Abwägungs- und Satzungsbeschluss
12. Zukunft des Baltrum-Kataloges/Prospektes
13. Haushaltswesen; Aufstellung eines Doppelhaushaltes für die
Haushaltsjahre 2023/2024
14. Sanierung SindBad; Projektentwicklung, weiteres Vorgehen/Auftragserteilung
15. Hafenzweckverband Neßmersiel; Beschlussfassung Haushalt 2022
16. Antrag Moin Baltrum: „Nachhaltiges To-Go System in Kooperation mit der
Firma Recup“
17. Antrag Moin Baltrum: „E-Mobilität für Insulaner:Innen in Form von Car-Sharing“
18. Antrag GfB: „Sanierung Straßenbeleuchtung“
19. Antrag GfB: „Reduktion der Beheizung des Sindbads“
20. Antrag GfB: „Schaffung einer Projektstelle als Umweltbeauftragte/r“
21. Antrag GfB: „Installation eines Geländers am Watteinstieg“
22. Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
23. Bürgerfragestunde
24. Schließung der Sitzung
Vor Beginn der Sitzung ehrt Bürgermeister Olchers die Ratsmitglieder Jann Bengen und Olaf Klün für ihre langjährige Ratstätigkeit. Ratsherr Bengen wird für seine 15jährige Ratszugehörigkeit mit der Bronzenadel und Herr Klün wird für seine 20jährige Ratszugehörigkeit mit der Silbernadel des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes ausgezeichnet. Er übermittelt die Gratulation von Herrn Adams, dem Geschäftsführer des Kreisverbandes Aurich des NSGB.
TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Frau Kammer eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2: Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 06.07.2022 ergibt, wird einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt.
TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 3 (18. WP) vom 04. April 2022
Die Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 3 (18. WP) vom 04. April 2022 wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig genehmigt.
TOP 4: Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
1. Der Vergabe des Hauses 142 als Kitestützpunkt mit Jugendclubbetreuung für die Saison
2022 an Herrn Philip Otto wurde zugestimmt.
2. Dem Antrag zur Vertragsübernahme des Restaurants Heimathafen Baltrum wurde nicht
zugestimmt.
TOP 5: Bericht der Verwaltung
DLRG
Zu Beginn der Saison gab es Ausfälle wegen Personalmangel. Inzwischen hat sich die Situation eingependelt.
Überprüfung Heilbadstatus
Am 09. Juni fand auf Baltrum die gesetzliche Überprüfung des Heilbadstatus durch eine 6-köpfige Kommission im Auftrag des Wirtschaftsministeriums statt. Mit einer positiven Bescheidung wird in ca. sechs Wochen gerechnet. Die Überprüfung findet alle 10 Jahre statt.
Strandmaßnahme
Die Strandmaßnahme konnte pünktlich zum Ferienbeginn abgeschlossen werden.
Brandschaden Mehrzweckhalle
Wie Bürgermeister Olchers berichtet, ist der Schaden größer als zunächst angenommen. Außerdem ist eine neue Baugenehmigung erforderlich, obwohl nur Teile ausgetauscht werden.
Ölbekämpfung
Bezüglich der Ölbekämpfung hat der NLWKN eine Aktion ins Leben gerufen, bei der den Feuerwehren Boote samt Trailer und Hänger mit Ölbekämpfungsmitteln zur Verfügung gestellt werden sollen. Eine Unterstellmöglichkeit muss noch geschaffen werden. Möglicherweise gibt es Zuschüsse für entsprechende Anbauten.
BalWin Ausgleichsmaßnahmen
Die Firma Tennet Offshore GmbH möchte mit den Vorarbeiten für die geplanten Seetrassen beginnen und bittet die Gemeinde Baltrum um Vorschläge für Ausgleichsmaßnahmen. Bürgermeister Olchers bittet die Ratsmitglieder, sich hierzu Gedanken zu machen. Vorgeschlagen wurde bereits ein Vogelbeobachtungsposten in Höhe der alten Schuttkuhle und weitere Punkte, die im Rahmen des Raumordnungsverfahrens gemeldet worden sind.
Bewegungspark „Wuppdi“
Der Bewegungspark „Wuppdi“ wurde ohne Einschränkungen komplett abgerechnet. Bürgermeister Olchers dankt besonders Frau Eva Friedrich, die das Projekt von Anfang an begleitet hat, Frau Karen Kammer, Frau Sabine Hinrichs und allen weiteren Unterstützern. Die offizielle Eröffnung steht noch aus.
Woge Baltrum
Herr Rolf Meyer hat als Aufsichtsratsmitglied der Woge eG in einem Gespräch mit Bürgermeister Olchers darauf hingewiesen, dass für den Aufsichtsrat und den Vorstand der Wohngenossenschaft leider keine Personen von der Insel zur Verfügung stehen und bittet daher um Unterstützung.
Anfrage Inselfreunde
Herr Rolf Meyer fragt im Namen der Inselfreunde Baltrum e. V. nach der Möglichkeit, einen Gedenkstein für „Tante Anneliese“ auf dem Gelände der Singdüne, in Form einer Bronzeplakette einbringen zu dürfen.
TOP 6: Annahme von Spenden
1a) Die Annahme der in der Anlage aufgeführten Spenden in Höhe von 2.877,11 € durch den
Bürgermeister wird von den anwesenden Ratsmitgliedern zur Kenntnis genommen.
b) Die Annahme der in der Anlage aufgeführten Spenden in Höhe von 2.245,00 € durch den
Verwaltungsausschuss wird von den anwesenden Ratsmitgliedern zur Kenntnis
genommen.
2. Der Annahme der in der Anlage aufgeführten anonymen Spenden für die Gemeinde
Baltrum in Höhe von 130,00 € wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig
zugestimmt.
TOP 7: Verlustausgleichszahlung an den Eigenbetrieb Kurverwaltung
Dem Beschlussvorschlag, die bestehenden Verluste aus den Wirtschaftsjahren bis 2020 zur Höhe von 267.454,49 € im Wirtschaftsjahr 2022 durch die Gemeinde Baltrum auszugleichen, wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig zugestimmt.
TOP 8: Entschädigungssatzung für kommunale Gremienarbeit
Zunächst merkt Herr Bengen an, dass es nicht nur um die Teilnahme an den Sitzungen gehe, sondern vor allem auch um die Vorbereitung, die teilweise sehr viel Zeit in Anspruch nehmen würde, auch in den Fraktionen. Zudem sei die Berechnung nur auf 4 Sitzungen festgelegt, obwohl es sich meistens um 5-6 Sitzungen handele. Auch ein Verdienstausfall in Höhe von 15,00 € pro Stunde sei nicht angemessen. Wie Bürgermeister Olchers mitteilt, wurde die Entschädigungssatzung mit der Aufsicht des Landkreises Aurich abgestimmt. Entscheidend bei der Höhe der Entschädigung sei auch die Größe der Gemeinde. Am Festland würden höhere Beträge ausgezahlt. Sodann kommt es zur Abstimmung: Der anliegenden Entschädigungssatzung der Gemeinde Baltrum wird mit 5 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.
TOP 9: Liegenschaften; hier: Ausschreibung Planung und Kostenermittlung Feuerwehrgerätehaus
Dem Beschlussvorschlag, die Verwaltung zu beauftragen, die Planung und Kostenermittlung für ein neues Feuerwehrgerätehaus auszuschreiben, um dann die erforderlichen Mittel im Haushalt einzustellen und entsprechende Fördermittel einzuwerben, wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig zugestimmt.
TOP 10: Liegenschaften; hier: Planung und Kostenermittlung zum Einbau einer Lehrküche in der Inselschule -Antrag Moin Baltrum/B21-
Ratsherr Olchers erklärt zunächst, dass eine Lehrküche zur Erhaltung des Schulstatus notwendig ist und eine solche Lehrküche bereits verfügbar ist. Am vorgesehenen Standort fehle es jedoch an einem erforderlichen zweiten Rettungsweg und einer Geschosstreppe. Sodann kommt es zur Abstimmung. Dem Beschlussvorschlag, die Verwaltung zu beauftragen, die Planung und Kostenermittlung für den Einbau einer Lehrküche in der Inselschule auszuschreiben und die erforderlichen Mittel im Haushalt einzustellen, wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig zugestimmt.
TOP 11: Bauleitplanung der Gemeinde Baltrum; hier: Bebauungsplan Nr. 13 „Strand“, Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Frau Kammer erläutert kurz die Sitzungsvorlage. Sodann kommt es zur Abstimmung über nachfolgende Beschlussvorschläge:
a. Die anwesenden Ratsmitglieder beschließen einstimmig über die Zusammenstellung von Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange auf Grund des Rundschreibens vom 11.04.2022 gem. § 4 (2) BauGB sowie der öffentlichen Auslegung in der Zeit vom 20.04.2022 bis zum 20.05.2022 gem. § 3 (2) des Baugesetzbuches (BauGB) für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 13. „Strand“.
b. Die anwesenden Ratsmitglieder beschließen auf Grund des § 1 (3) und des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) den Bebauungsplan Nr. 13 „Strand“ der Gemeinde Baltrum als Satzung sowie die Begründung hierzu einstimmig.
TOP 12: Zukunft des Baltrum-Kataloges/Prospektes
In der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses wurde dem Vorschlag, künftig eine Imagebroschüre mit 3-jähriger Laufzeit herauszugeben, mit einer Gegenstimme zugestimmt. Frau Hinrichs schlägt vor, das Onlineangebot parallel weiter auszubauen. Bürgermeister Olchers plädiert weiterhin für den Vorschlag der Verwaltung. Da noch Unklarheiten bestehen, ob eine Auflistung aller Vermietungsbetriebe gewünscht ist, soll der Beschlussvorschlag konkretisiert werden. Somit wird der TOP vorerst zurückgestellt.
TOP 13: Haushaltswesen; Aufstellung eines Doppelhaushaltes für die Haushaltsjahre 2023/2024
Herr Pollmann erläutert zunächst die Sitzungsvorlage und erläutert die Veränderungen, die mit dem Haushaltsjahr 2023 eintreten. Es handelt sich hierbei im Wesentlichen um die Auflösung des Eigenbetriebes Kurverwaltung und das neue Umsatzsteuergesetz. Weiter wird im Haushaltsjahr 2023 zum letzten Mal die kapitalisierte Bedarfszuweisung in Höhe von 357.100,00 € eingerechnet. Ab dem Haushaltsjahr 2024 muss daher ein Haushaltsicherungskonzept aufgestellt werden. Ein Vorteil bei der Aufstellung eines Doppelhaushaltes ist, dass der Aufwand für die Verwaltung wesentlich geringer ausfallen wird.öhe von 357.100,H
Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen der Aufstellung eines Doppelhaushaltes für die Haushaltsjahre 2023/2024 einstimmig zu.
TOP 14: Sanierung SindBad; Projektentwicklung, weiteres Vorgehen/Auftragserteilung
Wie Bürgermeister Olchers berichtet, wurden Angebote von 3 Firmen und der Jadehochschule angefordert. Bisher ist nur ein Angebot der Firma Wolff u. Partner eingegangen. Herr Bengen hält eine Auftragserteilung für notwendig, um Handlungsempfehlungen zu erhalten. Insgesamt wären die verschiedenen Abteilungen wie z. B. der Kurmittelbereich nicht besonders attraktiv bzw. zeitgemäß. Herr Pollmann wirft ein, dass ein Abriss schwierig sein dürfte, da man bis zum Jahr 2030 an Förderungen gebunden sei. Eine Energieberatung durch einen Umweltbeauftragten wäre vermutlich kostengünstiger, zumal nur ein einziges Angebot vorliegen würde. Herr Olchers schlägt vor, zunächst einen Energieberater zu einem vor-Ort Termin einzuladen. Die Auftragserteilung an die Firma Wolff u. Partner wird mit 3 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung von den Ratsmitgliedern aus Kostengründen abgelehnt.
TOP 15: Hafenzweckverband Neßmersiel; Beschlussfassung Haushalt 2022
Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen der Haushaltssatzung mit dem Vorbericht, dem Ergebnishaushalt, dem Finanzhaushalt, dem Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt, dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022 sowie den folgenden Änderungen:
- Im Ergebnishaushalt 2022 sollen die Personalkosten um 25.000,00 € reduziert werden
- Im Stellenplan wird die Position des stellvertretenden Hafenmeisters gestrichen
- Die Stelle des Hafenmeisters wird ab dem 01. Juli 2022 der Entgeltgruppe 6 zugeteilt
einstimmig zu.
TOP 16: Antrag Moin Baltrum: „Nachhaltiges To-Go System in Kooperation mit der Firma Recup“
Ratsherr Hinrichs berichtet, dass die Firma Recup Kooperationen mit Städten und Kommunen anstrebt, um Kunden der Gastronomiebetriebe eine Mehrwegalternative für To-Go- und Take-away-Produkte, gegen eine monatliche Systemgebühr, zu bieten. Eine Kooperation besteht bereits mit dem Landkreis Wittmund. Da es ab dem Jahr 2023 keine Alternativen im To-Go-Geschäft gibt, sollte man schon jetzt mit der Umstellung anfangen. Herr Bengen schlägt vor, weitere Angebote und Informationen einzuholen, da es sicherlich mehrere Anbieter auf diesem Gebiet gibt. Herr Olchers macht deutlich, dass ein Ansprechpartner aus der Gastronomie kommen müsse. Die Gemeinde könne gerne helfen, die Aktion zu bewerben, könne aber nicht Kooperationspartner sein. Herr Bengen rät dazu, lediglich ein nachhaltiges Mehrwegsystem zu bewerben, ohne einen Firmennamen zu nennen. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen der zeitnahen Einführung eines nachhaltigen To-Go-Mehrwegsystems, einer neutralen Bewerbung durch die Gemeinde und Herrn Ben Hinrichs als Ansprechpartner aus der Gastronomie mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zu.
TOP 17: Antrag Moin Baltrum: „E-Mobilität für Insulaner:Innen in Form von Car-Sharing
Wie Herr Hinrichs bereits in der Sitzung des Umweltausschusses berichtete, hat sich die Frisia-Luftverkehr GmbH bereit erklärt, auf ihrem Parkplatz in Neßmersiel ein E-Fahrzeug leihweise für Insulaner und Gäste zur Verfügung zu stellen. Die Frisia-Luftverkehr GmbH würde alle Kosten tragen, wenn das Fahrzeug monatlich mindestens 15 mal vermietet wird. Andernfalls müssten die Kosten von 600,00 € monatlich von einem Kooperationspartner übernommen werden. Auch hier weist Herr Olchers darauf hin, dass die Gemeinde nicht als Kooperationspartner zur Verfügung steht, zumal bei einer Autovermietung ein unternehmerisches Risiko besteht und die Gemeinde keine freiwilligen Ausgaben leisten kann.
Herr Bengen fügt hinzu, dass die kapitalisierte Bedarfszuweisung im nächsten Jahr ausläuft und der Haushalt im Jahr 2024 defizitär ausfallen wird. Es sei nicht die Aufgabe der Verwaltung, private Wirtschaftsunternehmen finanziell zu unterstützen. Der Antrag der Moin Baltrum-Gruppe wird von den anwesenden Ratsmitgliedern mit 4 Gegenstimmen, 3 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.
TOP 18: Antrag GfB: „Sanierung Straßenbeleuchtung“
Wie Frau Hinrichs berichtet, wurde von der GfB-Gruppe eine Umrüstung der Straßenlaternen auf Bewegungsmelder und LED-Licht gewünscht. Auch die Beleuchtung am Westkopf solle mit einbezogen werden. Wie Bürgermeister Olchers bereits in der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses mitteilte, verkürzt die Installation von Bewegungsmeldern die Lebensdauer der Leuchtmittel, da diese das ständige An- und Ausschalten nicht vertragen. Man könnte eine Umrüstung auf LED-Beleuchtung anstreben, müsse allerdings prüfen, ob die Ausleuchtung in kritischen Bereichen ausreicht. Auf Spiekeroog hat man sich bereits seit längerer Zeit mit der „Lichtverschmutzung“ befasst. Dort wird die Straßenbeleuchtung gedimmt, wodurch sich die Insel nun „Sterneninsel“ nennen darf. Als Einsparmaßnahme schlägt Bürgermeister Olchers vor, zunächst die Leuchtzeit zu reduzieren. Ratsherr Olchers rät zusätzlich, einen Energieberater hinzuzuziehen. Da die erarbeiteten Lösungsvorschläge nicht mehr dem ursprünglichen Antrag der GfB-Gruppe entsprechen, wird der Antrag dahingehend umformuliert, als dass ein Energieberater hierzu angefragt wird.
TOP 19: Antrag GfB: „Reduktion der Beheizung des Sindbads“
In der Sitzung des Verwaltungsausschusses wurde bereits empfohlen, die Temperaturen im SindBad so wie bisher zu belassen, da sonst mit Problemen zu rechnen sei. Außerdem wird das Bad durch das BHKW geheizt. Somit zieht die GfB-Gruppe ihren Antrag zurück.
TOP 20: Antrag GfB: „Schaffung einer Projektstelle als Umweltbeauftragte/r“
Wie Frau Hinrichs berichtet, wurde in der Sitzung des Verwaltungsausschusses vorgeschlagen, eine halbe Projektstelle für eine/n Umweltbeauftragte(n) zu schaffen bzw. zu beantragen. Um die Stelle aufzustocken, könnte diese/r Mitarbeiter/in mit einer halben Stelle für die Gemeinde- u. Kurverwaltung eingesetzt werden. Herr Pollmann weist darauf hin, dass es auf Bundesebene Förderungen für die Anstellung von Umweltbeauftragten in Vollzeit gibt, die allerdings bis Ende 2022 beantragt werden müssen. Bürgermeister Olchers gibt zu bedenken, dass solche Fachkräfte aktuell überall gesucht werden und bis zur Bewilligung eines Antrages voraussichtlich zu viel Zeit vergeht. Eine Ausschreibung könne man dagegen kurzfristig in die Wege leiten. Herr Bengen schlägt eine Kooperation mit anderen Kommunen vor, da die Personalkosten hoch und die Wohnmöglichkeiten knapp seien.
Dem Antrag der GfB-Gruppe auf Schaffung einer Projektstelle als Umweltbeauftragte/r wird mit 6 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen zugestimmt.
TOP 21: Antrag GfB: „Installation eines Geländers am Watteinstieg“
Die GfB-Gruppe hatte die Installation eines Geländers am Watteinstieg beantragt, da dies den Einstieg sicherer macht und gleichzeitig einen positiven Eindruck vermitteln würde. Frau Hinrichs schlägt hierfür eine kostengünstige Lösung vor. Bürgermeister Olchers konnte für den Einbau eines Geländers bisher noch keine Zuständigkeit ermitteln. Der NLWKN hatte bereits erklärt, nicht der richtige Ansprechpartner zu sein. Herr Klün schlägt eine dauerhafte Lösung aus einbetoniertem Stahl vor, um die Folgekosten möglichst gering zu halten. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen dem Antrag der GfB, ein Geländer am Watteinstieg zu installieren, mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zu.
TOP 22: Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
Spenden Feuerwehr
Frau Hinrichs möchte wissen, in welcher Höhe die Spenden für die Feuerwehr ausgefallen sind. Wie Herr Pollmann mitteilt, können die Summen bei Gemeindebrandmeister A. Gutbier-Wach erfragt werden.
Wuppdi“ Mülleimer
Frau Kammer schlägt vor, größere oder mehr Mülleimer auf dem Gelände des „Wuppdi“-Bewegungsparks zu installieren. Herr Ulrichs teilt dazu mit, dass größere Mülleimer möglicherweise dazu verleiten, Hausmüll dort zu entsorgen, was bereits an einigen anderen Stellen der Fall sei.
Rauchverbot
Frau Kammer regt an, die Wartehalle am Hafen mit einem Rauchverbotsschild zu versehen, oder zumindest den Ascheimer vor der Halle aufzustellen.
Beschilderung Dünen/Strandübergänge
Frau Kammer rät dazu, die Dünen/Strandübergänge im Schutzgebiet zu kennzeichnen, damit sich Gäste besser orientieren und bei Notfällen ihren Standort genauer angeben können.
Strahlenbelastung Mobilfunk
Herr Hinrichs fragt nach, wie der Sachstand beim Mobilfunkkonzept bezüglich der Strahlenbelastung ist. Diesbezüglich hatte Frau T. Otto eine Mail an die Ratsherren verschickt. Wie Bürgermeister Olchers mitteilt, ist die Angelegenheit in Bearbeitung.
Jahresabschlüsse
Ratsherr Olchers möchte wissen, wann mit den Jahresabschlüssen zu rechnen ist. Wie Herr Pollmann mitteilt, liegt die Prüfung des Jahresabschlusses 2021 als Entwurf vor. Ende des Jahres ist mit der Vorlage des Haushalts zu rechnen.
Leitung Marketing
Ratsherr Olchers bittet darum, das Stellenangebot für eine Marketingleitung zu bewerben. Wie Bürgermeister Olchers mitteilt, ist das Jobportal „Traumjobs“ in Arbeit, so dass die Anzeige dort in Kürze veröffentlicht werden kann. Herr Schütte fügt hinzu, dass die Website in den nächsten Tagen zur Verfügung steht. Ratsherr Olchers empfiehlt, das Stellenangebot zusätzlich auf der Gemeindewebsite zu veröffentlichen.
Hunde
Ratsherr Olchers bemängelt, dass für Hunde kaum Wasserstellen zur Verfügung stehen. Die Pumpe am Gezeitenpfad, in der Nähe der Schutzhütte, ist leider außer Funktion. Wie Herr Ulrichs mitteilt, kann man versuchen, die vorhandene Pumpe zur Schwengelpumpe umzubauen.
Sportplatz
Ratsherr Olchers fragt nach dem Sachstand beim geplanten Sportplatz. Wie Bürgermeister Olchers mitteilt, mangelt es derzeit an der Genehmigungsfähigkeit seitens des Kreisbauamtes, da kein Bebauungsplan für diesen Bereich besteht und naturschutzrechtlich schwierig erscheint.
Klage Ostschuppen
Herr Olchers erkundigt sich nach dem Sachstand beim Ostschuppen. Bürgermeister Olchers teilt hierzu mit, dass die Klage gegen den Landkreis inzwischen zurückgenommen wurde. Das Planungsbüro Thalen hat inzwischen eine Ausarbeitung an den Landkreis zur Prüfung gegeben.
Gedenkstein „Tante Anneliese“
Ratsherr Olchers schlägt eine Abstimmung vor, um den Baltrum-Freunden e. V. das Aufstellen eines Gedenksteins für „Tante Anneliese“ aus Sandstein zu ermöglichen. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen einstimmig zu.
Beschilderung Jugendclub
Ratsherr Klün schlägt eine Beschilderung zum neuen Jugendclub vor, da dieser von der Straße nur schwer einsehbar ist. Wie Bürgermeister Olchers mitteilt, wurde dieser Vorschlag bereits in der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses vorgebracht.
Beschwerden Jugendclub
Herr Klün erkundigt sich, ob es bisher Beschwerden über den Jugendclub gab. Dies wird von der Verwaltung verneint.
Bebauungsplan Strand
Herr Heiken erinnert daran, dass seinerzeit der Vorschlag gemacht wurde, den gesamten Strandbereich in den Bebauungsplan Strand mit einzubeziehen. Wie Bürgermeister Olchers mitteilt, wurde dies nicht gemacht, da der Strand als Erholungsgebiet dient und durch weitere Angebote in diesem Bereich zu viel Unruhe entstehen würde. Vielmehr solle man zunächst abwarten, wie sich der beplante Bereich entwickeln wird.
Liegeplätze Neßmersiel
Wie Ratsherr Heiken berichtet, hat sich an der schlechten Anlegesituation für Baltrumer Bootsbesitzer im Neßmersieler Hafen nichts geändert. In der kommenden Sitzung der Verbandsversammlung des Hafenzweckverbandes Neßmersiel sollte man die Problematik noch einmal ansprechen. Man könnte z. B. Liegeplätze auf der gesamten Länge der Spundwand vom Tor des Yachtclubs bis zur Kutteranlegestelle für die Baltrumer Bootsbesitzer beantragen, da der Töwerlandexpress den eigentlich für den Baltrumer Bootsclub vorgesehenen Platz vom Hafenmeister zugewiesen bekommen hat und zusätzlich den für das Be- und Entladen bestimmten Anlegeplatz nutzt. Bürgermeister Olchers erklärt, dass man einen entsprechenden Antrag durch den Rat vorbereiten solle, den man als Tagesordnungspunkt für die nächste Verbandsversammlung zur Entscheidung vorlegt.
Planungen Bad
Herr Heiken möchte wissen, welche Ziele für das Bad angestrebt werden. Herr Klün berichtet, dass vor einigen Jahren bereits eine Studie durchgeführt wurde. Damals hatte man Sanierungen einem Abriss vorgezogen, da ein Neubau finanziell nicht möglich war.
Wanderwege
Da der Deich kürzlich frisch gemäht wurde, schlägt Herr Bengen vor, die Wanderwege mit Mähgut abzustreuen. Bei Großveranstaltungen wie dem Nordseelauf sollte man ebenfalls vorher darauf achten, die Wege gegebenenfalls abzustreuen und die Kaninchenlöcher zu stopfen, um das Unfallrisiko zu senken.
Instandhaltung „Wuppdi“
Herr Bengen hat festgestellt, dass die Seile am Wuppdi inzwischen durchgerottet sind und bittet darum, diese zu ersetzen. Herr Ulrichs, als zuständiger Bauhofleiter, nimmt Kenntnis und wird Rückmeldung geben.
Herr Bengen rät, verschiedene kahle Stellen auf dem „Wuppdi“-Gelände ebenfalls mit Mähgut abzustreuen.
Gästebeitragssystem
Herr Bengen bemängelt am neuen Gästebeitragssystem, dass Personen mit verschiedenen An- und Abreisedaten separat gebucht werden müssen. Dies würde wesentlich mehr Arbeit und Papier kosten. Vorher konnte man alle Personen in einer Buchung erfassen und benötigte nur 1 Blatt.
Gästebeitrag
Herr Bengen bemängelt weiter, dass bei Objekten mit mehreren Eigentümern die Vermittler der Ferienwohnungen Probleme haben zu prüfen, ob die Gäste schon Kurkarten gebucht haben oder nicht, da jeder Eigentümer ein eigenes Konto hat. Zur Vereinfachung sollte die Kontrolle über 1 Konto möglich sein.
Ostschuppen als Musikkneipe
Herr Bengen möchte wissen, wie weit man mit der Einrichtung einer Lokalität im Ostschuppen sei. Wie Bürgermeister Olchers mitteilt, besteht der Aufstellungsbeschluss weiterhin. Wenn die Begründung ausreichend ist, kann das Vorhaben angeschoben werden.
TOP 23: Bürgerfragestunde
TOP 24: Schließung der Sitzung
Der öffentliche Teil der Sitzung schließt um 22.39 Uhr.
