11 Dez Werksausschusssitzung am 11. Dezember 2008

WA 03/15

Niederschrift Nr. 3 (15. Wahlperiode)
über die Sitzung des Werksausschusses der Gemeinde Baltrum
am 11. Dezember 2008 im Sitzungssaal des Rathauses

Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 21.40 Uhr

anwesend waren:
Ausschussvorsitzender H.-J. Küper; Bürgermeisterin A. Wietjes-Paulick
Ausschussmitglieder T. Bent; P. Janßen; A. Dietrich; A. Hochgrebe; Kämmerer Apel; Verwaltungsangestellter Olchers;
Frau Hinrichs, Marketing (zu TOP 13); Verwaltungsangestellte Prieb als Protokollführerin
(Es fehlen entschuldigt: Ausschussmitglied R. Wietjes; K. Stark; D. Helmers)

Tagesordnung: -Öffentlicher Teil-

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der anwesenden Ausschussmitglieder und der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Werksausschusses Nr. 2 (15.WP) vom 29. Mai 2008
4. Bericht der Werkleiterin
5. Jahresabschluss 2007 des Eigenbetriebes Kurverwaltung Baltrum
6. Beratung und Beschlussfassung über den Erfolgsplan 2009 des Eigenbetriebes Kurverwaltung der Gemeinde Baltrum
7. Beratung und Beschlussfassung über den Vermögensplan 2009 des Eigenbetriebes Kurverwaltung der Gemeinde Baltrum
8. Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
9. Schließung der Sitzung

 
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Werksausschusssitzung 11. Dezember 2008

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Öffentlicher Teil 

TOP 1:
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der anwesenden Ausschussmitglieder und der Beschlussfähigkeit
Herr Küper eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung der anwesenden Ausschussmitglieder und die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2:
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 03. Dezember 2009 ergibt, wird einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt.

TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Werksausschusses Nr. 2 (15.WP) vom 29. Mai 2008
Die Niederschrift wird in der vorgelegten Form mit einer Enthaltung wegen Nichtteilnahme genehmigt.

TOP 4:
Bericht der Werkleiterin

Bedarfszuweisung
Die Bedarfszuweisung in Höhe von 150.000,– € wurde inzwischen zugesagt. Der schriftliche Bescheid wird in den nächsten Tagen zugesandt.

Spenden für Litfasssäule
Für die Spendengelder des Tennisförderkreises und der Inselfreunde soll eine Litfasssäule angeschafft werden. Die Infosäule soll an einem zentralen Platz im Ortskern aufgestellt werden.

Verkauf Altes Kurzentrum
Das Geld für den Verkauf des Alten Kurzentrums ist inzwischen eingegangen. Ein laufendes Darlehn konnte bereits damit abgelöst werden. Der verbleibende Betrag könnte beispielsweise für das Projekt mit der Fa. Aqualon verwendet werden.

Sanierung Turnhalle
Eine Sanierung im Rahmen einer energetischen Fördermaßnahme ist möglich. Herr Olchers hat bereits erste Gespräche mit den Herren Akkermann und Klesitz vom Landkreis Aurich geführt. Zunächst muss das Gebäude in Augenschein genommen werden. Der energetische Zustand wird geprüft und der Energiebedarf festgestellt. Wenn der Bericht vorliegt, kann ein Förderantrag an die NBank gestellt werden. Diese Vorgehensweise wurde vorab mit Herrn Professor Hasse und Frau Dr. Sell-Greiser besprochen. Der Eigenanteil würde zwischen 10 und 30% liegen.

Straßenlaternen
Im Rahmen des Klimaschutzprogramms soll die Straßenbeleuchtung auf Baltrum erneuert werden. Hierzu liegt ein Angebot der Firma Indal vor. Wie Herr Olchers berichtet, wurden 5 neue Masten gesetzt. Eine Testlampe wurde am Westkopf aufgestellt. Die Blendwirkung ist wesentlich geringer und die Energiekosten betragen nur noch 1/3. Die Kosten für die Erneuerung aller Lampenköpfe liegen bei insgesamt ca. 70.000,– Euro. Sollte die Maßnahme (eventuell mit Juist und Norden zusammen) nicht gefördert werden, amortisieren sich die Kosten nach ca. 7 Jahren. Baltrum hat sich gleichzeitig an einem Wettbewerb zum Klimaschutzprogramm beteiligt.

Prädikatisierung
Um an der Prädikatisierung teilnehmen zu können, müssen Gutachten über Luft, Bioklima, Wasserqualität und Ozongehalt erstellt werden. Wöchentlich werden Messungen durchgeführt und die Ergebnisse an den DWD übermittelt.

Tanz in den Mai
Im nächsten Jahr findet zum 1. Mai wieder der „Tanz in den Mai“ sowie die „Theatertage“ auf Baltrum statt.

NTB Beachspiele in 2009
Im Jahr 2009 werden die NTB Beachspiele wieder auf Baltrum stattfinden.

Wohnungsanzeiger 2009
Bei der Erstellung des Wohnungsanzeigers 2009 hat es in 2008 einen Überschuss gegeben. Dies wird beim Wohnungsanzeiger 2010 möglicherweise nicht der Fall sein, da dieser neu konzipiert werden soll. Um die Kosten möglichst gering zu halten, könnte man z. B. den Weihnachtsversand nur auf die Inserenten im Prospekt beschränken. Über die Erhebung einer Schutzgebühr oder anderen Lösungen zu möglichen Einsparungen sollte weiterhin nachgedacht werden.

DTV Tourismuspreis
Für die Durchführung der Stammgastmesse in Essen wurde der Werbegemeinschaft Ostfriesische Inseln (OFI) der 1. Preis des Deutschen Tourismusverbands verliehen. Wegen des großen Erfolges soll im nächsten Jahr eine weitere Stammgastmesse in Bielefeld stattfinden. Der Termin ist vom 06. – 08. März 2009.

Werbegemeinschaft OFI / Botschafteraktion
Die Werbegemeinschaft OFI hat eine Botschafteraktion ins Leben gerufen. Für jedes Bundesland wird ein Botschafter gewählt, sowie jeweils ein Botschafter für Österreich und die Schweiz. Die Aufgabe der Botschafter besteht darin, für die Urlaubsregion Nordsee zu werben. Die „Einführung“ der Botschafter wird am 06.-08.02.2009 in Hannover stattfinden. An der Veranstaltung wird auch Ministerpräsident Christian Wulff teilnehmen. Die Nordsee GmbH plant vom 23.-26.04.2009 eine Messe in Mainz und weitere Roadshows in Remscheid, Hamm und Neuss.

„Thalasso“-Seminar auf Norderney
Ende November fand auf Norderney ein Wochenendseminar zur Ausbildung zum Thalassotherapeuten statt. An der Veranstaltung nahm Frau Eke Seiffart für die Kurverwaltung Baltrum teil.

ILEK/REM
Die Lenkungsgruppe bereitet sich auf die „Grüne Woche Ostfriesland“ vor, die im September 2009 stattfinden soll.

Hafenumbau Neßmersiel
Die Umbaumaßnahmen am Hafen Neßmersiel sind komplett abgeschlossen.

Erneuerung Westkopf
Die Westkopferneuerung geht gut voran.

Kompensationsmaßnahme „Feuchtes Dünental“
Mit der Kompensationsmaßnahme „Feuchtes Dünental“ wurde bereits begonnen.

Tidefreiheit
Das Projekt Tidefreiheit ist gut angelaufen. Es wurden bereits Gespräche hierüber mit Umweltminister Sander geführt, die äußerst positiv verliefen. Danach ist eine Zusammenkunft mit dem NLWKN und Landtagspräsident Hermann Dinkla geplant.

Ortsbegehung
Bevor die nächste Bauausschusssitzung stattfindet, soll eine Begehung durchgeführt werden. Für die Änderung der Gestaltungssatzung sollte unbedingt Herr Theilen hinzugezogen werden.

Umbau Schule
Anfang des nächsten Jahres ist die nächste Schulausschusssitzung geplant. Ein Thema wird der geplante Umbau/Anbau sein. Laut Information von Frau Wietjes-Paulick vergibt die Kreisschulbaukasse ab dem 01.01.2009 zinslose Darlehen zum Tilgungssatz von 4%.

TOP 5:
Jahresabschluss 2007 des Eigenbetriebes Kurverwaltung
Herr Apel verliest die Sitzungsvorlage. Der Werksausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

1. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt die Feststellung des von der WIBERA geprüften Jahresabschlusses 2007.
2. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt die Feststellung des Lageberichts 2007.
3. Der Werksleiterin wird für das Wirtschaftsjahr 2007 Entlastung erteilt.
4. Der Jahresverlust 2007 in Höhe von 458.149.53 € wird in voller Höhe durch Zahlung der Gemeinde Baltrum ausgeglichen.

Alle Beschlussfassungen werden einstimmig gefasst.

TOP 6:
Beratung und Beschlussfassung über den Erfolgsplan 2009 des Eigenbetriebes Kurverwaltung der Gemeinde Baltrum
Herr Apel erläutert nachfolgende Ansätze des Erfolgsplans 2009:
Die Frage von Ratsherr Janssen bezüglich des erheblichen Unterschiedes bei den Grundsteuereinnahmen begründet Herr Apel mit dem Verkauf des Alten Kurzentrums.

Ratsherr Bent bittet um Erläuterung folgender Konten:

Kto. 2502 (Spenden KiSpK)
Hierzu erklärt Herr Apel, dass die Spendenbeträge zunächst allgemein gebucht werden. Ein entsprechendes Guthaben ist vorhanden. Näheres wird mit Frau Klünder geklärt.

Kto. 2748 (Zuschuss Bingolotto)
Zuschüsse werden ausschließlich projektbezogen verwendet.

Kto. 4101 (Personalkosten)
Bei den Personalkosten wurde die Tariferhöhung mit berücksichtigt. Es handelt sich hierbei um einen Überschlagsbetrag.

Kto. 4380 (Mitgliedsbeiträge)
Hierin ist die Sonderumlage für die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Seebäder (Prädikatisierung) enthalten.

Kto. 4809 (Instandhaltung Vermietungsobjekte)
Der Planansatz wurde erhöht, da noch einige Reparaturarbeiten anstehen. Beim Arzthaus müssen u. a. die Dachrinnen erneuert werden, die Balkone und die Fassade an der Westseite sind sanierungsbedürftig und in der Arztpraxis müssen neue Fliesen gelegt werden. Nachdem keine weiteren Fragen mehr vorliegen, wird dem Erfolgsplan 2009 des Eigenbetriebes Kurverwaltung einstimmig zugestimmt.

TOP 7:
Beratung und Beschlussfassung über den Vermögensplan 2009 des Eigenbetriebes Kurverwaltung der Gemeinde Baltrum
Herr Apel berichtet, dass in diesem Jahr viele Strandkörbe aufgrund ihres schlechten Zustandes ausgesondert wurden. Bei einer Anschaffung von 100 neuen Strandkörben wäre ein guter Standard erreicht. Ratsherr Dietrich regt an, zu den Strandkörben die Gitter gleich mitzubestellen da die Nachfrage der Gäste diesbezüglich sehr stark ist. In diesem Fall muss der Ansatz möglicherweise erhöht werden. Es wird entschieden, die Gitter mitzubestellen. Der Vermögensplan wird dementsprechend geändert. Dem Vermögensplan 2009 des Eigenbetriebes Kurverwaltung wird einstimmig zugestimmt.

TOP 8:
Verschiedenes, Wünsche, Anregungen

Privatisierung des SindBads
Ratsherr Janssen hält eine Privatbeteiligung mit einem Drittel der Gesamtkosten für sehr unrealistisch.

Spielplätze
Herr Janssen möchte weiterhin wissen, ob die Spielplätze zum Teil mit Stacheldraht eingezäunt sind. Wie Herr Olchers berichtet, befindet sich am Spielplatz nördlich des Kiefernwäldchens ein solcher Zaun, allerdings weit abseits. Somit besteht für die Kinder auf dem Gelände des Spielplatzes keine Verletzungsgefahr.

Skaterbahn
Herr Janssen erkundigt sich nach dem Zustand der Skaterbahn. Nach Auskunft von Herrn Olchers ist sie noch gut nutzbar. Über den Winter ist die Bahn abgedeckt.

Wetterschutz am Hafen
Ratsherr Janssen regt an, im Wartehäuschen am Hafen eine Beleuchtung anzubringen.

Umgestaltung Westkopf
Bei der Umgestaltung des Westkopfes sollten die touristischen Belange mit einbezogen werden. Herr Janssen weist noch einmal darauf hin, dass man sich Gedanken machen solle, was gestalterisch möglich ist. Zu diesem Zweck soll ein Ratsgespräch mit Herrn v. Horn vom NLWKN stattfinden.

Rosengarten
Da sich bei schlechtem Wetter das Regenwasser im Rosengarten staut, ist dieser oftmals nicht begehbar. Herr Janssen möchte dazu wissen, ob es Möglichkeiten und Vorschläge gibt um Abhilfe zu schaffen. Nach Ansicht von Herrn Olchers könnte man die Anlage eventuell auffüllen.

Straßenverschmutzung
Seit einiger Zeit sind die Straßen stark durch Pferdemist verunreinigt. Da zu den Feiertagen viele Gäste erwartet werden, sollte möglichst bald etwas dagegen unternommen werden. Herr Olchers wird in der nächsten Woche den Bauhof beauftragen, die Straßen zu reinigen.

Weltnaturerbe
Herr Janssen weist noch einmal darauf hin, dass die Anerkennung des Wattenmeeres als Weltnaturerbe ausgesprochen wichtig für Baltrum ist, da die Insel mitten in diesem Gebiet liegt und somit ein wichtiges touristisches Argument darstellt. In Verbindung mit dem Gezeitenpfad und dem Nationalpark-Haus sollte man sich werbewirksam präsentieren. Zunächst muss aber erst abgewartet werden, ob die Anerkennung bewilligt wird.

Sportboothafen
Der Sportboothafen ist sehr stark verschlickt und müsste dringend ausgebaggert werden, stellt Herr Janssen fest. Da der Bootsclub Pacht an die Firma N-Ports zahlt, liegt dort auch die Zuständigkeit.

Offshore-Windparks
Herr Janssen berichtet, dass die Klage gegen die Offshore-Windparks abgewiesen worden ist.

Spielplatz Schule
Herr Bent stellt fest, dass auf dem Spielplatz an der Inselschule kein Mülleimer steht.

Laufbahn Sprunggrube
Die Laufbahn zur Sprunggrube weist Beulen auf. Herr Olchers hat sich diesbezüglich bei der Herstellerfirma erkundigt. Es wurde ihm mitgeteilt, dass dies an der Witterung liegt. Wenn die Temperaturen wieder steigen wird sich die Bahn wieder glätten.

TOP 9:
Schließung der Sitzung
Herr Küper schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.15 Uhr.

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