13 Mrz Betriebsausschusssitzung am 13. März 2012
BA 01/16 1
Niederschrift Nr. 1 (16. Wahlperiode)
über die Sitzung des Betriebsausschusses der Gemeinde Baltrum
am 13. März 2012 im Sitzungssaal des Rathauses
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 22.00 Uhr
anwesend waren:
Ausschussvorsitzender O. Klün; Bürgermeisterin A. Wietjes-Paulick;
Ausschussmitglieder J. Bangen; G. Linn; R. Wiedes; A. Hochgrebe; D.Helmers;
Allg. Vertreter Herr Lochers; Kämmerer Sauerborn; Frau Schmidt (Personalamt, Steuern);
Verwaltungsangestellte Pries als Protokollführerin (Es fehlten entschuldigt: A. Dietrich)
Tagesordnung:-öffentlicher Teil-
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Seite 1
- Ladung, der anwesenden Ausschussmitglieder und der Beschlussfähigkeit
- Feststellung der Tagesordnung Seite 1
- Bericht der Werkleiterin Seite 1
- Jahresabschluss 2010 des Eigenbetriebs der Kurverwaltung Baltrum Seite 2
- Auftragsvergabe an die Treuhand Oldenburg GmbH Wirtschaftsprüfungs- Seite 3
- Gesellschaft für die Pflichtprüfung des Jahresabschlusses 2011 des Eigenbetriebes Kurverwaltung der Gemeinde Baltrum
- Öffnungszeit SindBad Seite 3
- Beratung und Beschlussfassung über den Erfolgsplan 2012 des Eigenbetriebes Seite 3
- Kurverwaltung der Gemeinde Baltrum: Beratung und Beschlussfassung über den Vermögensplan 2012 des Eigenbetriebes Seite 4
- Kurverwaltung der Gemeinde Baltrum
- Kurbeitrag: Kontrolle, Attraktivierung, Online-Kurkarte Seite 4
- Verschiedenes, Wünsche, Anregungen Seite 4
- Schließung der Sitzung Seite 5
Im Anschluss findet eine Bürgerfragestunde statt
Protokoll zum Download:
Öffentlicher Teil
TOP 1:
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der anwesenden Ausschussmitglieder und der Beschlussfähigkeit
Herr Klün eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung der anwesenden Ausschussmitglieder und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2:
Feststellung der Tagesordnung
Frau Wietjes-Paulick bittet darum, die Tagesordnung um den TOP 9 „Kurbeitrag: Kontrolle, Attraktivierung und Online-Kurkarte“ zu erweitern. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Sodann wird die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 05. März 2012 ergibt, mit der entsprechenden Änderung einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt.
TOP 3:
Bericht der Werkleiterin
Insularer Erfahrungsaustausch
Am 01./02.03.2012 fand der Insulare Erfahrungsaustausch auf Wangerooge statt. Ein großes Thema war die Erhöhung der Strandnutzungsgebühr, die von allen Inseln –mit Ausnahme vom Staatsbad Norderney und der Insel Wangerooge- einheitlich gefordert wird. Eine BA 01/16 2. Gegenleistung für die Gebühr wurde bislang nicht erbracht, vielmehr liegen Säuberung und Instandhaltung der Strände gänzlich in der Verantwortung der betroffenen Inselgemeinden. Für eine Erhöhung gibt es keinerlei Grundlage. Die Inseln erwägen, eine entsprechende Resolution zu verfassen. Am 23. März wird dieses Thema im Landtag noch einmal zur Sprache kommen.
Stammgastmesse Bremen
Vom 02. bis zum 04.03.2012 fand im Bremen die Stammgastmesse der Werbegemeinschaft der Ostfriesischen Inseln (OFI) statt.
Insulaner unner sück
Am vergangenen Wochenende (09.-11.03.) fand das große Treffen der sieben Ostfriesischen Inseln auf Baltrum statt. Die Veranstaltung war ein voller Erfolg. Insulaner und Gäste zeigten sich sehr zufrieden.
ITB
Vom 07.-09.03.2012 waren alle sieben Inseln unter der Leitung der Nordsee GmbH bei der ITB in Berlin vertreten.
Sturmflutschutz – Infoveranstaltung des NLWKN
Zum Thema Erhöhung des Sturmflutschutzes hat der NLWKN am Montag, den 12.03.2012 in der Turnhalle eine Infoveranstaltung für interessierte Insulaner und Gäste abgehalten. Die etwas lärmintensiveren Arbeiten sollen möglichst vor und nach Ostern durchgeführt werden.
Verein „Baltrum aktiv“
Am Mittwoch, den 14.03.2012 findet im Hotel Fresena um 16.00 Uhr die Gründungsveranstaltung des neuen Vereins „Baltrum aktiv“ statt. Initiatoren des Vereins sind Tina Otto, Simone Ulrichs, Holger Meents, Thomas Steeg und Lekanka Gaiser.
Umbau „Haus des Gastes“ und SindBad
Wie Frau Wietjes-Paulick berichtet, wurden beide Maßnahmen zufriedenstellend abgeschlossen. Nachdem im Bad das Schwimmbecken saniert und das Kinderbecken erneuert wurde, bleibt zu hoffen, dass die veraltete Technik inklusive der Pumpen noch möglichst lange störungsfrei läuft. Ebenfalls saniert wurden das Dach und die Elektrolyseanlage.
Einnahmen im SindBad
Trotz stetig steigender Gästezahlen und entsprechender Einnahmen reichen diese leider immer noch nicht aus, um den bestehenden Investitionsstau und das strukturelle Defizit für die Kurverwaltung Baltrum zu senken bzw. zu beseitigen. Daher mussten „unpopuläre Maßnahmen“ (Lt. Landrat Theuerkauf) ergriffen werden um die Einnahmen zu steigern. Vom alten Rat wurde bereits beschlossen, entsprechende Erhöhungen z. B. beim Kurbeitrag und Fremdenverkehrsbeitrag vorzunehmen. Diese Erhöhungen werden nun umgesetzt.
Cobigolf/Nordseepokal auf Baltrum
Wie von Herrn Linn bestätigt wurde, findet am 20.04.2013 das Nordseepokalturnier wieder auf Baltrum statt.
TOP 4:
Jahresabschluss 2010 des Eigenbetriebes der Kurverwaltung Baltrum
Herr Sauerborn erläutert die Sitzungsvorlage, die den Ausschussmitgliedern vorliegt. Sodann empfiehlt der Betriebsausschuss dem Rat nachfolgende Beschlussfassung:
1. Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Baltrum die Feststellung des von der Treuhand Oldenburg GmbH geprüften Jahresabschlusses 2010 einstimmig.
2. Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Baltrum die Feststellung des Lageberichts 2010 einstimmig.
3. Der Betriebsleiterin wird für das Wirtschaftsjahr 2010 durch 6 Enthaltungen keine Entlastung erteilt.
4. Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Baltrum, den Jahresverlust BA 01/16 3 2010 in Höhe von 462.658,49 € in voller Höhe durch Zahlung der Gemeinde Baltrum auszugleichen einstimmig.
TOP 5:
Auftragsvergabe an die Treuhand Oldenburg GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Pflichtprüfung des Jahresabschlusses 2011 des Eigenbetriebes Kurverwaltung Baltrum
Zur vorliegenden Sitzungsvorlage erklärt Herr Sauerborn, dass die Auftragsvergabe an die Treuhand Oldenburg GmbH im Jahr 2009 erstmalig erfolgte und für vier Jahre gültig sei, ohne eine erneute Ausschreibung durchzuführen. Sodann empfiehlt der Betriebsausschuss dem Hauptausschuss und dem Rat einstimmig, der Treuhand Oldenburg GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Oldenburg den Auftrag zur Durchführung der Jahresabschlussprüfung 2011 des Eigenbetriebes Kurverwaltung Baltrum zu erteilen.
TOP 6:
Öffnungszeit SindBad
Frau Wietjes-Paulick bittet darum, die Entscheidung über die Öffnungszeiten jetzt schon zu fällen, da viele Gäste sich schon mit der Urlaubsplanung für das Jahr 2013 befassen. Herr Sauerborn macht den Vorschlag, im November das Sindbad geöffnet zu lassen und dafür von Anfang Januar bis Mitte März zu schließen. So könne man in Ruhe Reparatur- und Wartungsarbeiten durchführen. Die Schwimmmeister favorisieren diesen Vorschlag ebenfalls, weil man das Bad nur einmal füllen müsste und somit enorme Energiekosten spart. Herr Linn macht den Vorschlag, das Bad in der kurbeitragsfreien Zeit zu schließen. Herr Wietjes schließt sich dieser Meinung an. Frau Wietjes weist ausdrücklich darauf hin, dass dies eine erhebliche Beeinträchtigung der Lebensqualität für die Insulaner, insbesondere für die Kinder und den KSV, bedeuten würde. Letztlich einigt man sich auf den Kompromissvorschlag, das Bad bis zum Ende der Weihnachtsferien (ca. 06.01.) geöffnet zu lassen und dann bis zum 14.03. zu schließen. Für den Vorschlag stimmen: 3 dafür, 1 Gegenstimme.
TOP 7:
Beratung und Beschlussfassung über den Erfolgsplan 2012 des Eigenbetriebes Kurverwaltung der Gemeinde Baltrum
Herr Sauerborn erläutert die Sitzungsvorlage. Erfreulicherweise weist der Erfolgsplan einen voraussichtlichen Gewinn in Höhe von 84.700,– € aus.
Herr Wietjes stellt den Antrag, dass der Betriebsausschuss zukünftig über die Teilnahme an den Messen entscheidet, die außerhalb der OFI oder der Nordsee GmbH durchgeführt werden. Nach seiner Ansicht gibt es in diesem Bereich keine nachweisbaren Erfolge.
Herr Wietjes möchte wissen, ob Mieterhöhungen bei den Mitarbeitern möglich seien und bittet um Prüfung durch Frau Schmidt. Herr Sauerborn merkt dazu an, dass man den Mitarbeitern bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen müsse.
Zu den Einnahmen im Bereich der Strandkorbvermietung wurde durch Herrn Steinberg mitgeteilt, dass die Strandkörbe ca. 14 Tage in der Spitze der Saison voll ausgelastet seien. Nach Ansicht von Herrn Bengen kann dies keine Berechnungsgrundlage sein. Vielmehr muss die durchschnittliche Auslastung eines Strandkorbes in der Saison festgestellt werden. Dann hätte man eine vernünftige Ausgangsbasis zur Kalkulation der Vermietungseinnahmen.
Zum Thema Strandkorbgitter merkt Herr Helmers an, dass die Versandung der Schlösser ein Problem werden könnte. Um im laufenden Betrieb versandete Schlössen zu ersetzen oder gangbar zu machen, würde das Personal bei Weitem nicht ausreichen. Außerdem befürchtet er in der Saisonspitze wieder gehäuft Fälle von Vandalismus. Man sollte lieber zwei zusätzlich Saisonarbeitskräfte einstellen. Dies wäre effektiver als das Anschaffen von Gittern und Schlössern für alle Strandkörbe. Herr Mengen schlägt hierauf eine Kombination aus beiden Möglichkeiten vor, also mehr Servicepersonal plus Gitter. Herr Linn berichtet, dass man auf den anderen Inseln auch mit Gittern und Schlössern arbeitet. Man solle sich erkundigen, was dort verwendet wird und dann entsprechende Schlösser besorgen.
Nach eingehender Beratung stimmt der Betriebsausschuss dem Erfolgsplan 2012 des Eigenbetriebes Kurverwaltung der Gemeinde Baltrum einstimmig zu. BA 01/16 4
TOP 8:
Beratung und Beschlussfassung über den Vermögensplan 2012 des Eigenbetriebes Kurverwaltung der Gemeinde Baltrum
Die Anschaffung von 700 Strandkorbgittern und Schlössern wurde lt. Herrn Sauerborn im Vermögensplan 2012 berücksichtigt. Herr Bengen hält die Anbringung von Gittern und Schlössern für notwendig, um den Strandkorbmietern Ärgernisse zu ersparen.
Wenn man eine Vermietung von 60 Tagen zugrunde legt, könnten 700 Strandkörbe zum Mietpreis von je 7,50 € einen Umsatz in Höhe von 315.000,- € erzielen. Durch den fehlenden Einsatz von Servicekräften gehen jedoch ca. 50.000,- € Umsatz pro Saison verloren. Herr Bengen schlägt vor, dies durch den Einsatz von zwei zusätzlichen Saisonkräften am Strand zu vermeiden. Das Personal sollte effektiver eingesetzt werden um z. B. auch die Servicezeiten zu erweitern und flexibler zu gestalten. Hierzu bemerkt Frau Schmidt, dass es Probleme bei der Unterbringung von weiteren Mitarbeitern geben könnte, da nicht genügend Wohnraum zur Verfügung steht. Einzige Möglichkeit wäre, die für den neuen Arzt vorgesehene Wohnung während der Saison als WG zu nutzen, da diese voraussichtlich erst ab Oktober wieder genutzt wird. Für das nächste Jahr müsse man sich allerdings eine neue Lösung einfallen lassen. Herr Bengen schlägt mobilen Wohnraum (Container) als Alternative vor.
Nachdem keine weiteren Fragen mehr vorliegen, stimmt der Betriebsausschuss dem Vermögensplan 2012 des Eigenbetriebes Kurverwaltung einstimmig zu.
TOP 9:
Kurbeitrag: Kontrolle, Attraktivierung, Online-Kurkarte
Frau Schmidt berichtet von einem Online-Kurkartensystem der Firma AVS, das mit großem Erfolg im Wangerland eingesetzt wird. Die Kurkarte wird mit einem Barcode versehen, mit dem verschiedenste Leistungen abgerechnet werden können, wie z. B. Parkplatzgebühren, Strandkorb, Gutscheine usw. Alle Daten könnten zentral erfasst werden und für Statistiken genutzt werden. Selbst der Weihnachtsversand der Prospekte würde erheblich erleichtert werden. Frau Schmidt schlägt vor, sich dieses System vor Ort anzusehen. Dieser Termin soll möglichst vor der nächsten Ratssitzung stattfinden.
Herr Bengen möchte wissen, wie zukünftig mit Vermietern verfahren werden soll, die keinen Internetzugang haben oder selbst nicht vor Ort sind, wie z. B. Zweitwohnungsbesitzer. Bislang wurden die betreffenden Gäste zur Entrichtung der Kurtaxe zur Kurverwaltung geschickt. Die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr ist nicht zulässig, da in der Satzung geregelt ist, dass der Vermieter für das Ausstellen der Kurkarte und den Einzug des Kurbeitrages verantwortlich ist. Möglicherweise gab oder gibt es diese Probleme auch im Wangerland. Man sollte sich bei dem Besuch danach erkundigen.
Zum Thema „Einlasskontrollen“ teilt Frau Schmidt mit, dass die jeweiligen Kontrolleure benannt werden müssen. Man sollte die Problematik mit den beteiligten Gruppen besprechen.
Zur Attraktivierung der Kurkarte wird vorgeschlagen, einen entsprechenden Flyer von Herrn Metz entwerfen zu lassen. Herr Klün regt an, außer dem Flyer auch Plakate zu entwerfen, die man an verschiedenen Veranstaltungsorten zur Information der Gäste aushängt. Diesem Vorschlag stimmen die Ausschussmitglieder zu.
TOP 10:
Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
Umlagebetrag OFI
Herr Wietjes möchte wissen, wie hoch die jährliche Umlagezahlung der Kurverwaltung Baltrum an die Werbegemeinschaft OFI ist.
Hinweisschilder/Warnschilder
Herr Bengen weist darauf hin, dass einige Schilder in einem schlechten Zustand sind und bittet darum, die Schilder noch vor Ostern auszubessern oder zu erneuern. BA 01/16 5
TOP 11:
Schließung der Sitzung
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Herr Klün die Sitzung um 22.00 Uhr.
Bürgerfragestunde
Klün A. Wietjes-Paulick Prieb
Ausschußvorsitzender Bürgermeisterin Protokollführerin