09 Apr Betriebsausschusssitzung am 12. Mai 2020
Niederschrift Nr. 9 (17. Wahlperiode)
über die Sitzung des Betriebsausschusses der Gemeinde Baltrum
am 12.05.2020
im Konferenzraum des Strandhotels Wietjes
Beginn: 15.00 Uhr
Ende: 16.30 Uhr
anwesend waren: Ausschussvorsitzender Olaf Klün
Bürgermeister Berthold Tuitjer
Ausschussmitglieder Christian Ulrichs
Torsten Bent
Edzard Meyer
Hinzugewählte Mitarbeiter Denis Metz
Allgemeiner Vertreter Harm Olchers
Kämmerin Heike Klaassen
Protokollführerin Anita Hochgrebe
(es fehlt entschuldigt:
Hinzugewählte Mitarbeiter: Stephan Moschner)
(komplette Teilnehmer siehe anliegende Liste)
Tagesordnung: öffentlicher Teil
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
der anwesenden Ausschussmitglieder und der Beschlussfähigkeit
- Feststellung der Tagesordnung
- Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Betriebsaus-
schusses Nr. 8 (17. WP) vom 26.11.2019
- Bericht des Betriebsleiters
- Corona 2020: Bildung einer AG „Baltrum nach Corona“
- Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
- Schließung der Sitzung
TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der anwesenden Ausschussmitglieder und der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung der anwesenden Ausschussmitglieder und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2: Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 06.05.2020 ergibt, wird einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt.
TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Betriebsausschusses Nr. 7 (17. WP) vom 16. September 2019
Die Niederschrift über die Sitzung des Betriebsausschusses Nr. 8 (17. WP) vom 26.11.2019 wird von den anwesenden Ausschussmitgliedern einstimmig genehmigt.
TOP 4: Bericht des Betriebsleiters
Herr Tuitjer gibt das Wort an Herrn Olchers weiter. Dieser teilt bereits durchgeführte oder demnächst anstehende Arbeiten mit:
- Ruhebänke sind ausgebracht
- Die Spielplätze sind wieder geöffnet und beschildert
- Die Zäune zu den Schutzdünen am Strand sind aufgestellt
- Der Strandkorbvermietungscontainer am Strand ist wieder aufgestellt
- Der DLRG-Container am Strand ist wieder aufgestellt
- Der kleinere DLRG-Container ist in Abstimmung mit der Einsatzleitung als Gästebeitrags-
Kontrollhäuschen am Hafen aufgestellt
- Das Badefeld ist heute eingerichtet worden
- Strandkörbe und –zelte werden nach und nach an den Strand verbracht – Vorschlag: zunächst
150 Stück, Abstand drei Meter auseinander und nach Pfingsten abklären, wie weiter verfahren werden soll. Die Aufstellung der Körbe verschiebt sich Richtung Osten, da der Strand sehr
flach ist.
- Der Alte Badeturm kommt nach farblicher Überholung wieder wie gehabt an den ersten Strandaufgang. Von den Inselfreunden wurde Farbe für Ausbesserungsarbeiten gesponsert, dafür herzlichen Dank.
- Ob die Surfschule und die Kajakvermietung in diesem Jahr an den bisherigen Standorten am
Strand aufgestellt werden können ist fraglich, da der Strand wie bereits genannt sehr flach ist.
- Öffnung der öffentlichen Toiletten und Duschen/Toiletten für den Strand wird derzeit geklärt, bisher hat der Landkreis Aurich dies verboten.
- Die Schutzhütten werden überholt und teilweise saniert.
- Das DLRG-Wachteam ist da und bereitet die Station für die Saison vor. Das traditionelle Anbaden am 15. Mai darf nicht stattfinden.
Herr Meyer bittet darum, wenn die öffentlichen Toiletten und Duschen nicht geöffnet werden dürfen, dann dort ein entsprechendes Schild anzubringen.
Anschließend teilt Frau Klaassen die finanzielle Situation mit, die momentan nicht sehr erfreulich sei. Es ist ein Minus von rd. 200.000,- € an Einnahmen zu verzeichnen. Eine Haushaltssperre wurde erlassen, nur das Allernötigste werde angeschafft.
TOP 5: Corona 2020: Bildung einer AG „Baltrum nach Corona“
Herr Klün erörtert die Gründung der Arbeitsgemeinschaft „Baltrum nach Corona“ zur sanften Wiedereröffnung der Insel, bei der alle an einem Strang ziehen sollten. Er hätte sich mehr Engagement von Seiten der Gemeinde gewünscht. Weiter erklärt er die Zusammensetzung des Betriebsausschusses.
Herr Tuitjer erklärt daraufhin, dass Zweierlei unterschieden werden muss:
- Der Krisenstab der Gemeinde in Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister, Herrn Olchers als Vertreter des Ordnungsamts, Herrn Alexander Gutbier als Desinfektionsbeauftragter, Frau Heike Cleve für die Polizei und Frau Heike Klaassen für den Finanzbereich.
- Die Kurverwaltung für touristische Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den anwesenden Teilnehmern.
Es entspinnt sich eine rege Diskussion über Buchungsdauer, Mindestbuchung und Buchungsbestätigung, Gästebeitrag, Kontrolle durch Mitarbeiter der Fähre, schnellere Informationsflüsse von der Kurverwaltung an die Gewerbetreibenden + Insulaner + Gäste.
Herr Tuitjer erklärt gerne eine enge Zusammenarbeit des Krisenstabes der Gemeinde mit der Arbeitsgemeinschaft, der Teilnehmer der AG wird noch benannt.
Herr Bengen erwartet eine Informationsgrundlage von der Kurverwaltung, die erst anschließend an die Presse weitergegeben wird. Weiter erwartet er eine genaue Auslegung des § 6 der Verfügung des Landkreises Aurich.
Herr Klün fragt nach Tischzusammensetzungen in Restaurants, Herr Tuitjer erklärt die Erläuterungen und Bezahlarten.
Herr Meyer fragt nach dem Mindestaufenthalt der Gäste, da Ferienwohnungen und Hotelzimmer nach Nächten gebucht werden, nicht nach Tagesaufenthalten. Herr Tuitjer erklärt vom Wochentag bis gleichem Wochentag nächster Woche. Wenn die Gäste nach drei oder vier Tagen abreisen, muss die Wohnung den Rest der Woche leer stehen, um viele Wechsel zu vermeiden. Die Gäste müssen vom Vermieter bei der Gemeinde angemeldet werden, gerne per Mail an seine Mailadresse mit folgenden Angaben: Lage des Objektes, Bettenzahl, Anzahl der Gemeinschaftsräume, An- und Abreise sowie Personalien der Gäste.
Herr Bengen berichtet über Unklarheiten bei der Fähre, ob die Mitarbeiter nun die Aufenthalte der Gäste prüfen sollen, Herr Tuitjer bejaht dies, da der Landkreis Aurich entsprechende Weisungen und Befugnisse erteilt hat. Die Reederei darf nur Personen befördern, die sieben Tage auf der Insel bleiben, d.h. der Vermieter muss eine kürzere Verweildauer mit der zur Woche aufrundenden Tage quittieren. Weiter berichtet Herr Tuitjer, dass der Gästebeitrag gleich bleibt und von den Gästen trotz mangelnder Veranstaltungen geleistet werden muss, Stichwort Solidarbeitrag. Herr Bengen erkundigt sich weiter nach dem Angebot der Strandgymnastik, die in ausreichendem Abstand und in kleiner Gruppe angeboten werden könnte. Herr Tuitjer sagt eine Absprache mit dem Mitarbeiter zu.
Weiter wird das Handling der Autoabgabe am Hafen Neßmersiel besprochen. Momentan bringt der Gast sein Auto selbst zum Großparkplatz und kann die Rückfahrt zum Hafen im Bulli der Fa. Assing nutzen mit Mund-Nasen-Bedeckung und bestenfalls Handschuhen.
Herr Bent fragt nach der Zulassung des Tagestourismus, Herr Tuitjer erklärt, dass dies an letzter Stelle des Plans zur schrittweisen Öffnung in Niedersachsen steht. Des Weiteren fragt Herr Bent nach einer möglichen Saisonverlängerung, Herr Tuitjer befürwortet dies in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft und dem Krisenstab der Gemeinde Baltrum. Weiter wünscht sich Herr Bent eine bessere Verkehrslenkung im Baltrumer Hafen mit verbessertem Hafenbetrieb und ausgeweiteter Maskenpflicht beim Verlassen des Schiffes und Abholen der Koffer am Container. Herr Olchers erläutert die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPVN) inklusive Warte- und Arbeitsbereiche beider Häfen. Des Weiteren dürfen Ausnahmen der Maskenpflicht nur mit vorgelegtem ärztlichem Attest gestattet werden.
Herr Gutbier fragt nach der Wiederbelegung der Ferienwohnungen in Zusammenhang mit dem Arbeits- und Infektionsschutz der Hausmitarbeiter, Herr Tuitjer erklärt diese Schutzmaßnahmen als sehr wichtig.
TOP 6: Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
Es werden keine Wünsche oder Anregungen vorgetragen.
TOP 7: Schließung der Sitzung
Herr Klün schließt die Sitzung um 16.30 Uhr.
Olaf Klün Berthold Tuitjer Anita Hochgrebe
Ausschussvorsitzender Bürgermeister Protokollführerin
