09 Jul Ratssitzung am 29. Januar 2020
Niederschrift Nr. 24 (17. Wahlperiode)
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am 29. Januar 2020 im Sitzungszimmer des Rathauses
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 22.29 Uhr
anwesend waren:
Bürgermeister Tuitjer, Ratsvorsitzender Bengen, Ratsherr Bent, Ratsherr Dr. Friedrich, Ratsherr Meyer, Ratsfrau de Vries,
Allg. Vertreter H. Olchers, Kämmerin Frau H. Klaassen, Verwaltungsangestellte B. Prieb als Protokollführerin
Es fehlen entschuldigt: Ratsfrau Bach, Ratsherr Klün, Ratsherr Ulrichs
Tagesordnung: öffentlicher Teil
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
- Feststellung der Tagesordnung
- Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 23 (17. WP) vom 02. Dezember 2019
- Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
- Bericht des Bürgermeisters
- Wort- und Bildmarke „Dornröschen der Nordsee“
- Podcasts-Talkrunden zum Herrenthalasso
- Dünen-Erlebnis- und Bewegungspark
- Inselmarkt Erweiterung
- Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
- Schließung der Sitzung
Anschließend Bürgerfragestunde
Tagesordnung: öffentlicher Teil
TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Herr Bengen eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2: Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 21.01.2020 ergibt, wird einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt.
TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 23 (17. WP) vom 02. Dezember 2019
Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates Nr. 23 (17. WP) vom 02. Dezember 2019 wird mit von den anwesenden Ratsmitgliedern bei 1 Enthaltung wegen Nichtteilnahme einstimmig genehmigt.
TOP 4: Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
Antrag auf Pachtminderung
Ein Pächter der Gemeinde Baltrum hat einen Antrag auf Pachtminderung gestellt. In diesem Fall wurde einer Pachtminderung in Höhe einer Monatspacht zugestimmt.
Pachtvertrag Kino
Es wurde beschlossen, den Pachtvertrag mit dem Kinobetreiber neu zu verhandeln.
TOP 5: Bericht des Bürgermeisters
SindBad, Sanierung Attika und barrierefreier Zugang SindBad
Wie Herr Olchers berichtet, wurde mit der Attikasanierung am SindBad begonnen. Auf die Ausschreibung des barrierefreien Zugangs ist leider kein Angebot eingegangen. Auf Anfrage beim Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Aurich kann der Auftrag nun frei vergeben werden.
Schule/Kindergarten, Maßnahmen aus dem Kommunalen Investitionspaket (KIP 1 und KIP 2)
Im Rahmen der energetischen Fördermaßnahme konnten neue Fenster in der Inselschule und der Schulturnhalle eingebaut werden. Der Einbau wird voraussichtlich in 14 Tagen abgeschlossen sein.
Haushalt/Wirtschaftsplan 2020
Wie Frau Klaassen berichtet, ist der Haushalt in Vorbereitung. Der Termin für eine Ratsbesprechung kann in Kürze vereinbart werden.
Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge
Am 02. März 2020 findet um 14 Uhr eine Ratsbesprechung mit Herrn Dr. von Waldthausen zum Thema wiederkehrend Straßenausbaubeiträge statt. Die anwesenden Ratsmitglieder nehmen Kenntnis.
TOP 6: Wort- und Bildmarke „Dornröschen der Nordsee“
Die Schutzdauer der Wort- und Bildmarke „Dornröschen der Nordsee“ endet am 30.06.2020. Eine Verlängerung um weitere 10 Jahre steht zur Entscheidung. Die Kosten für die Verlängerung liegen bei insgesamt 750,– Euro. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen der Verlängerung einstimmig zu.
TOP 7: Podcasts-Talkrunden zum „Herrenthalasso“
Wie Herr Tuitjer berichtet, handelt es sich bei dem Angebot um eine neue Art der Werbung. Herr Dr. Friedrich hält die Nutzung neuer Medien grundsätzlich für gut, befürchtet allerdings, dass die Werbewirksamkeit für Baltrum eher gering einzuschätzen ist. Sinnvoller sei eine Bewerbung über die Ostfriesische Inseln GmbH. Herr Bent fügt hinzu, dass das Thema „Herrenthalasso“ bereits in einer früheren Ratssitzung abgelehnt wurde. Das Angebot wird mit 5 Gegenstimmen und 1 Ja-Stimme abgelehnt.
TOP 8: Dünen-Erlebnis- und Bewegungspark
Wie Herr Olchers berichtet, haben die Vereine „Baltrum-Aktiv“, „Gode Tied“ und der KSV den Vorschlag gemacht, einen Dünenerlebnis- und Bewegungspark direkt am Gelände des neuen Dünenspielplatzes zu errichten. Bei Gesamtkosten in Höhe von ca. 300.000,00 Euro sind LEADER-Fördermittel in Höhe von 195.000,00 Euro zu erwarten. Die Gemeinde hätte 25% (48.750,00 Euro) beizutragen, wovon eine Zuweisung des Landkreises in Höhe von 37.500,00 Euro in Abzug gebracht werden kann. Damit verbliebe ein Rest von 11.250,00 Euro bei der Gemeinde. Die Maßnahme soll im Haushalt dargestellt werden. Das Domänenamt hat bereits signalisiert, dass die Pacht des entsprechenden Grundstücks möglich sei. Eine Antwort der Naturschutzbehörde steht noch aus. Die Geräte sollen für Senioren, junge Familien und Leistungssportler gleichermaßen geeignet sein. Die Instandhaltung/Pflege könnte eventuell über den Kurbeitrag finanziert werden. Herr Bengen gibt seinen Vorsitz für die Dauer seines Vortrags an Herrn Bent ab. Er hält den Bewegungspark grundsätzlich für eine gute Idee und eine Bereicherung für die Insel, Wartung und Pflege sollten allerdings nicht durch den Bauhof erfolgen. Als Begründung führt er an, dass z. B. der Gezeitenpfad, die Schilder der Thalasso-Wege, Bänke und Spielplätze sowie die Brücke zum SindBad nicht genügend gepflegt würden und der Bauhof damit offensichtlich überfordert sei. Die laufenden Kosten sollten im Vorfeld errechnet werden und die Vereine sollten überlegen, wie diese aufzubringen sind. Herr Olchers wirft ein, dass der Bauhof die Spielplätze regelmäßig überprüft, und ein Sachverständiger die Geräte einmal jährlich abnimmt. Herr Dr. Friedrich weist noch einmal auf die enormen Fördermöglichkeiten und den großen Nutzen für die Insel hin. Bei der Pflege der Geräte könnten die Vereine möglicherweise unterstützend tätig werden. Herr Olchers vermutet, dass bei derart hochwertigen Geräten relativ wenig Wartungsbedarf besteht. Herr Bent gibt den Vorsitz an Herrn Bengen zurück und schlägt vor, dass die Gemeinde eine Vereinbarung bezüglich der Pflege mit den beteiligten Vereinen trifft. Nach eingehender Diskussion stimmen die anwesenden Ratsmitglieder einstimmig für die Errichtung des Dünen-Erlebnis- und Bewegungsparks. Herr Bengen spricht sich dabei abschließend ausdrücklich gegen die Wartung und Pflege der Geräte durch die Gemeinde aus.
TOP 9: Inselmarkt Erweiterung
Der Rat erklärt sich bereit den Bebauungsplan Nr. 07 für den Bereich des Inselmarktes vorhabenbezogen zu ändern. Die Baltrumer Konsumgenossenschaft e.G. möge vollständige Bauantragsunterlagen vorlegen, damit der Aufstellungsbeschluss gefasst werden kann. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.
TOP 10: Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
Umgestaltung Tourist-Info
Herr Meyer möchte wissen, ob es schon konkrete Pläne für die Umgestaltung der Tourist-Info gibt. Herr Olchers erklärt, dass der Tresen verkleidet werden soll. Die Arbeiten sollen mit Bordmitteln ausgeführt werden. Im SindBad wurden bereits ähnliche Maßnahmen durchgeführt, die einen sehr guten Eindruck machen.
Barrierefreiheit Rathaus
Herr Dr. Friedrich weist darauf hin, dass der Ratsbeschluss für die Schaffung barrierefreier Zugänge zum Rathaus und behindertengerechte Toiletten immer noch besteht. Nötigenfalls müsste der Beschluss noch einmal vom Rat bestätigt werden, solange die Fördergelder noch zur Verfügung stehen. Herr Tuitjer erklärt, dass bereits besprochen worden ist, obige Maßnahmen wieder in den Antrag aufzunehmen.
Sachstand Badehaus
Herr Meyer erkundigt sich nach den Fortschritten bei der Sanierung des Badehauses. Herr Olchers teilt dazu mit, dass die Arbeiten zurzeit ruhen, da nicht genügend Personal zur Verfügung steht. Ziel sei aber, die Arbeiten bis zum Saisonbeginn abzuschließen.
Kurbeitragskontrollen
Herr Meyer bemängelt, dass über den Jahreswechsel keine Kurbeitragskontrollen bzw. stichprobenartige Kontrollen stattgefunden haben und vermutet deswegen Einbußen bei den Kurbeitragseinnahmen. Außerdem würde während der Saison ebenfalls nicht konsequent genug kontrolliert und viele Gäste würden einfach durchgewunken.
TOP 11: Schließung der Sitzung
Herr Bengen schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.47 Uhr.
Es folgt eine Bürgerfragestunde
Bengen (Ratsvorsitzender)
Prieb (Protokollführerin)