22 Jul Ratssitzung am 15. Mai 2019
Niederschrift Nr. 19 (17. Wahlperiode)
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am 15. Mai 2019 im Sitzungssaal des Rathauses
Beginn: 20.30 Uhr
Ende: 23.16 Uhr
anwesend waren:
Bürgermeister Tuitjer; Ratsvorsitzender Bengen; Ratsfrau Bach; Ratsherr Bent; Ratsherr Dr. Friedrich;
Ratsherr Klün; Ratsherr Meyer; Ratsherr Ulrichs; Ratsfrau de Vries; Allg. Vertreter Olchers;
Kämmerer Ubben (Ihlow); Protokollführerin Prieb
Tagesordnung: öffentlicher Teil
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der anwesenden Beigeordneten und der Beschlussfähigkeit
- Feststellung der Tagesordnung
- Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 18 (17. WP) vom 27. Februar 2019
- Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
- Bericht des Bürgermeisters
- Obdachlosensatzung
- Spenden
- Kleinere Städte und Gemeinden, Förderantrag Verfahrenskosten
- Feuerwehr; Ernennung Gemeindebrandmeister
- Thalasso/Nordseeheilbad; Antrag CDU-Fraktion
- Jahresabschluss Gemeinde Baltrum 2013, 2014, 2015
- Anpachtung Flur 3 Flurstück 1/50 Dünengebiet; Antrag GfB
- Anpachtung Dünengelände hinter katholischer Kirche; Antrag GfB
- Grundstücksangelegenheiten; Kaufantrag Reederei Baltrum-Linie
- Mobilfunkberatung; Handlungskonzept
- Liegeplätze Neßmersiel; Antrag CDU, Baltrum 21
- Bildung eines Umweltausschusses; Antrag GfB
- Kostenbeteiligung der Pferdehalter für die Straßenreinigung; Antrag GfB
- Marketingkonzept; Antrag CDU/Baltrum 21
- Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
- Schließung der Sitzung
Im Anschluss findet eine Bürgerfragestunde statt
Tagesordnung: öffentlicher Teil
TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der anwesenden Beigeordneten und der Beschlussfähigkeit
Herr Bengen eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2: Feststellung der Tagesordnung
Frau de Vries bittet um Streichung des TOP 14 (Kaufantrag der Reederei Baltrum-Linie), da die Unterlagen nicht vollständig sind und noch Klärungsbedarf besteht. Herr Bent stellt klar, dass es sich bei TOP 10 (Thalasso/Nordseeheilbad) nicht um einen Antrag handelt, sondern lediglich um einen Informations-TOP. Herr Dr. Friedrich möchte TOP 18 (Kostenbeteiligung der Pferdehalter für die Straßenreinigung) ebenfalls nicht als Antragstellung verstanden wissen, sondern als Diskussionspunkt ohne Beschlussvorschlag.
Die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 07. Mai 2019 ergibt, wird mit den vorgenannten Änderungen einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt.
TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 18 (17. WP) vom 27. Februar 2019
Die Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 18 (17. WP) wird einstimmig genehmigt.
TOP 4: Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
Pachtvertragsänderung abgelehnt
Eine Pachtvertragsänderung bezüglich des Kinobetriebes wurde abgelehnt.
Pachtanfrage Wasserfläche SindBad für Aquafit-Kurse
Die Pachtanfrage wurde aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht abgelehnt.
Gleichstellungsbeauftragte
Der Abberufung von Frau Edith Schürmann-Janssen als Gleichstellungsbeauftragte wurde zugestimmt.
TOP 5: Bericht des Bürgermeisters
Touristinfo
Die Neugestaltung der Touristinfo wurde, entgegen des Ratsbeschlusses, noch nicht umgesetzt. Herr Tuitjer begründet dies damit, dass zunächst abgewartet werden soll, was die Überprüfung des Rathauses, in Bezug auf Bausubstanz, Schadstoffbelastung, Energiestandards usw. ergeben wird.
LEADER-Antrag Barrierefreiheit
Wie Herr Olchers mitteilt, wurde der Antrag fristgerecht eingereicht.
Container am Hafen
Herr Olchers teilt mit, dass man für das Aufstellen eines neuen Kontrollcontainers am Hafen keine Genehmigung vom Hafenamt bekommen habe, da die Reederei Baltrum-Linie ihre Hilfe bei einer notwendigen Bergung nicht verbindlich zugesagt hat. Aus diesem Grund wird als Notlösung wieder der alte Bauwagen für die Kontrollen genutzt.
Provisorische Ausbesserung des Gehweges Aussichtsdüne/Klärwerk bis zur Schutzhütte
Wie Herr Olchers berichtet, hat eine Begehung mehrerer Wege durch die Nationalparkverwaltung stattgefunden. Sobald der Bauhof wieder freie Kapazitäten hat, wird mit den Ausbesserungsarbeiten begonnen.
Straßenausbaubeiträge
Es soll geprüft werden, ob für die Insel Baltrum einheitliche Erschließungsgebühren für alle Grundstücksbesitzer möglich sind. Laut Herrn Dr. von Waldthausen sei eine solche Kalkulation allerdings sehr umfangreich. Herr Tuitjer berichtet, dass laut Stellungnahme des Landkreises juristische Probleme vorhersehbar sind, da das Abgabenrecht eine solche Variante nicht beinhaltet.
Badehaus
Die Sanierungsarbeiten im Badehaus gehen gut voran. Die Maßnahme ist Bestandteil des Förderprogramms „Kleinere Städte- und Gemeinden“.
Thalassozertifizierung
Siehe TOP 10.
Müllumschlagstation
Laut Mitteilung des MKW/Landkreis Aurich ist für die Müllumschlagstation auf Baltrum eine zusätzliche Umladehalle geplant. Bis zur Umsetzung sollen zunächst 6 Meter hohe Fangzäune errichtet werden, um das Herumfliegen von Abfall zu vermeiden. Seit dem Ausfall der Krananlage wird der Müll lose umgeschlagen, was keine zufriedenstellende Lösung ist. Bis zur Fertigstellung der neuen Halle kann es noch einige Zeit dauern.
TOP 6: Obdachlosensatzung
Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt die Satzung über die Benutzung und die Gebühren von Obdachlosenunterkünften in der Gemeinde Baltrum einstimmig. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Nutzungsentschädigung für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte in der Gemeinde Baltrum vom 18.12.1984 außer Kraft.
TOP 7: Annahme von Spenden
Der Annahme von Spenden wurde bereits in der vorangegangenen Sitzung des Verwaltungsausschusses beschlossen. Aufgrund der geringen Spendensumme ist eine weitere Abstimmung durch den Rat nicht mehr notwendig.
TOP 8: Kleinere Städte und Gemeinden; Förderantrag, Verfahrenskosten
Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt die in der Vorlage aufgeführte, geänderte Kosten- und Finanzierungsübersicht zum IEK Dornum/Baltrum (Stand: 01.04.2019) einstimmig. Es soll ein Antrag auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe des max. möglichen Betrages (z. Zt. 3.000,–€) für die Verfahrensbetreuungskosten durch Dritte eingereicht werden.
TOP 9: Feuerwehr; Ernennung Gemeindebrandmeister
Dem Beschlussvorschlag, dem ersten Hauptbrandmeister Alexander Gutbier-Wach für eine weitere Amtszeit von sechs Jahren (v. 24.02.2019 bis zum 23.02.2025) unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum Gemeindebrandmeister der Gemeinde Baltrum zu ernennen, wird einstimmig zugestimmt. Herr Bengen unterstreicht die Wichtigkeit der Übernahme von Ehrenämtern mit der damit verbundenen Verantwortung für das Gemeinwohl und dankt hierfür.
TOP 10: Informationen über Thalasso-Zertifizierung/Staatl. Anerkennung Nordseeheilbad Baltrum
Herr Bent möchte wissen, wann die neue Thalasso-Zertifizierung stattfindet. Herr Tuitjer erklärt, dass Herrn Moschner alle notwendigen Infos vorliegen. Die letzte Zertifizierung wurde im Jahr 2016 durchgeführt und durch die Werbegemeinschaft OFI unterstützt. Die letzte staatliche Anerkennung als Nordseeheilbad erhielt Baltrum im Jahr 2010. Herr Hagenbrock vom Zweckverband Nieders. Nordseebäder hat seinerseits das Verfahren begleitet und würde auch für das kommende Verfahren 2020/2021 zur Verfügung stehen. Herr Bengen möchte wissen, welche Kosten für das Verfahren anfallen. Nach Auskunft von Herrn Tuitjer entstehen Kosten für die Luftgütemessung und die anfallenden Reisekosten. Die anwesenden Ratsmitglieder nehmen Kenntnis.
TOP 11: Jahresabschluss Gemeinde Baltrum 2013, 2014, 2015
Herr Ubben erläutert die jeweiligen Jahresabschlüsse anhand einer Präsentation im Rückblick.
Danach kommt es zur Abstimmung über folgende Beschussvorschläge:
Jahresabschluss 2013:
1. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt den vorgelegten Jahresabschluss zum 31.12.2013 inkl. Anhang und Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2013 und der Stellungnahme zum Schlussbericht 2013 einstimmig.
2. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt die Entlastung des Bürgermeisters gemäß § 129 Abs. 1 S. 3 NKomVG für das Haushaltsjahr 2013 einstimmig.
3. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt einstimmig, den Jahresfehlbetrag aus dem Haushaltsjahr 2013 im Rahmen der mittelfristigen Ergebnis und Finanzplanung vorzutragen.
Jahresabschluss 2014:
1. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt den vorgelegten Jahresabschluss zum 31.12.2014 inkl. Anhang und Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 und der Stellungnahme zum Schlussbericht 2014 einstimmig.
2. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt die Entlastung des Bürgermeisters gemäß § 129 Abs. 1 S. 3 NKomVG für das Haushaltsjahr 2014 einstimmig.
3. Der Rat der Gemeinde Baltrum stimmt den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2014 gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG einstimmig zu.
4. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt einstimmig, den Jahresfehlbetrag aus dem Haushaltsjahr 2014 im Rahmen der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung vorzutragen.
Jahresabschluss 2015:
1. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt den vorgelegten Jahresabschluss zum 31.12.2015 inkl. Anhang und Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015 und der Stellungnahme zum Schlussbericht 2015 einstimmig.
2. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt die Entlastung des Bürgermeisters gemäß § 129 Abs. 1 S. 3 NKomVG für das Haushaltsjahr 2015 einstimmig.
3. Der Rat der Gemeinde Baltrum stimmt den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2015 gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG einstimmig zu.
4. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt einstimmig, den Jahresfehlbetrag aus dem Haushaltsjahr 2015 im Rahmen der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung vorzutragen.
TOP 12: Anpachtung Flur 3 Flurstück 1/50 Dünengebiet; Antrag GfB
Dem Beschlussvorschlag, dass die Gemeinde Baltrum auf eine Anpachtung und somit Unterverpachtung des Flurstückes 1/50 der Flur 3 von der Domäne verzichtet, wird einstimmig zugestimmt.
TOP 13: Anpachtung Dünengelände hinter katholischer Kirche; Antrag GfB
Herr Meyer berichtet, dass die Inselfreunde Baltrum e. V. angefragt haben, ob das Dünengelände hinter der katholischen Kirche angepachtet werden kann und dort Buhnensteine als Sitzplätze, ähnlich einem Amphitheater, aufgestellt werden dürfen. Nach Auskunft von Herrn Meyer müsste zunächst ein Pachtantrag mit der Domänenverwaltung geschlossen werden, was lt. Auskunft von Herrn Bents möglich ist. Die Pacht beträgt 105,- € jährlich. Für den Platz werden ca. 30 Steine benötigt, die der NLWKN möglicherweise kostenlos bereitstellt. Dies wurde allerdings urlaubsbedingt noch nicht bestätigt, berichtet Herr Tuitjer. Herr Ulrichs spricht sich gegen die Anpachtung der Fläche aus, da er befürchtet, dass damit alle Arbeiten wieder bei der Gemeinde hängen bleiben, wie z. B. beim Badeturm, dem Wal usw. Herr Bengen gibt seinen Ratsvorsitz kurzfristig an Herrn Bent ab und wirft ein, dass man möglicherweise mit dem Vorhaben einen Versammlungsort für Jugendliche schaffen würde. Zudem sollte man überlegen, ob man jedes Stückchen Natur zupflastern müsse. Sodann kommt es zur Abstimmung: Der Anpachtung des Geländes hinter der katholischen Kirche und dem Aufstellen der Steine wird mit 6 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen zugestimmt. Die jährliche Pachtsumme in Höhe von 105,– € wird den Inselfreunden Baltrum e.V. von der Gemeinde Baltrum in Rechnung gestellt.
TOP 14: Grundstücksangelegenheiten; Kaufantrag Reederei Baltrum-Linie
Der TOP wurde von der Tagesordnung gestrichen, da es noch Informationsbedarf gibt.
TOP 15: Mobilfunkberatung; Handlungskonzept
Die anwesenden Ratsmitglieder beschließen das Mobilfunk Handlungskonzept in der Schlussfassung vom 06.05.2019 einstimmig.
TOP 16: Liegeplätze Neßmersiel; Antrag CDU, Baltrum 21
Im Antrag der CDU Baltrum/Baltrum 21 geht es um Schaffung ganzjährig zu nutzende Liegeplätze für den privaten Individualverkehr. Ein möglicher Platz für einen Schwimmsteg wurde als Vorschlag in einer entsprechenden Karte eingezeichnet und sollte bei der Hafenplanung berücksichtigt werden. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen dem Beschlussvorschlag, die Liegeplätze bei der Hafenplanung zu berücksichtigen bzw. einzufordern, einstimmig zu.
TOP 17: Bildung eines Umweltausschusses/Antrag GfB
Herr Meyer weist darauf hin, dass die Umweltthemen immer mehr zunehmen. Aus diesem Grund sei es sinnvoll, einen zusätzlichen Ausschuss mit jeweils einem Vertreter des NLWKN, Nationalparkhaus, Heimatverein, Weideverein, DeHoGa, Schule (Schüler/in) zu bilden. Herr Bengen gibt kurzfristig seinen Ratsvorsitz an Herrn Bent ab und erklärt, dass sich 2/3 des Ausschusses aus Ratsmitgliedern zusammensetzen muss. Somit könnte man z. B. bei einer Zusammensetzung aus 2 CDU- und 1 GfB-Mitglied nur 1 Bürger dazu nehmen oder z. B. bei 6 Ratsmitgliedern nur 2 Bürger. Frau de Vries merkt an, dass ein zusätzlicher Ausschuss außerdem zu viel Zeit kostet. Herr Dr. Friedrich sieht in der Bildung eines Umweltausschusses eine Arbeitsersparnis, weil dort viel Vorbereitung für die Ratssitzung geleistet werden könne. Somit könnten längere Diskussionen in den Ratssitzungen vermieden werden. Herr Bengen gibt den Ratsvorsitz erneut kurz an Herrn Bent ab. Er sieht in der Schaffung eines weiteren Ausschusses keine Arbeitsersparnis, da in jedem weiteren Ausschuss die Themen nochmals neu diskutiert werden.
Somit wird der Antrag der GfB-Gruppe auf Bildung eines Umweltausschusses mit 3 Ja-Stimmen und 6 Gegenstimmen abgelehnt.
TOP 18: Kostenbeteiligung der Pferdehalter für die Straßenreinigung; Diskussionspunkt GfB
Die GfB-Gruppe hat 3 Vorschläge erarbeitet, wie das Problem mit den Verunreinigungen der Straßen durch die Kutschpferde möglicherweise behoben werden könnte.
Herr Bengen verliest zunächst die Sitzungsvorlage und übergibt danach den Ratsvorsitz vorübergehend an Herrn Bent. Er stellt zunächst fest, dass die Entsorgung der Hinterlassenschaften der Pferde durch die Gefahrenabwehrverordnung geregelt ist. Verstöße wurden, auf Nachfrage bei Herrn Olchers, bisher nicht angezeigt. Um das Erscheinungsbild für die Gäste bei ihrer Ankunft zu verbessern, sollte zumindest die Hafenstraße bis zum Nationalparkhaus regelmäßig gereinigt werden. Frau de Vries fügt hinzu, dass auch die Hellerstraße bis zum Kinderspielteich bei der Reinigung mit einbezogen werde sollte. Herr Olchers berichtet, dass auf der Insel Juist die Bürger für die Reinigung der Straßen und Wege im Bereich ihres Grundstücks zuständig sind, wie auf Baltrum auch. Lediglich für die Reinigung des öffentlichen Bereichs wird für jedes gewerblich genutzte Pferd auf Juist eine Gebühr (ca.70,– €) erhoben. Diese Regelung funktioniert dort ohne Probleme.
Nach eingehender Diskussion stimmen die Ratsmitglieder dem Vorschlag, für alle gewerblich genutzten Pferde, ohne Vorrichtung für die Entsorgung der Pferdeäpfel, eine Gebühr in Höhe von 100,– € pro Pferd zu erheben, mit 8 Ja-Stimme und 1 Gegenstimme zu.
TOP 19: Marketingkonzept; Antrag CDU/Baltrum 21
Herr Bent verliest zunächst die Sitzungsvorlage. Frau Bach empfindet das Vorwort zum Antrag als eine Frechheit und stellt fest, dass es sich hier um unrichtige Aussagen handelt. Herr Tuitjer verbittet sich ebenfalls die Bemerkung „hektischer Aktionismus“ im Vorwort. Er führt den hervorragend gelungenen Baltrum-Katalog, der allerorts viel Anerkennung und Lob bekommen hat, als sehr gute Vermarktung der Insel durch Herrn Metz an. Der Antrag von CDU und Baltrum 21 würde suggerieren, dass sich die Marketingabteilung nicht ausreichend um die Werbung für die Insel kümmern würde. Die OFI übernimmt ebenfalls viele Aufgaben, wie Analysen und die Entwicklung von Konzepten, die auf die jeweiligen Inseln zugeschnitten sind. Würde man diese Analysen und Konzepte anderweitig beauftragen, würden schnell Kosten von mehr als 50.000,– € hierfür entstehen. Herr Dr. Friedrich beurteilt den Antrag als nicht „zu Ende gedacht“, da es sich hierbei um ein zu komplexes Thema handelt, um darüber ohne weiteres abzustimmen. Vielmehr sollte man das Thema mit einer fachkundigen Moderation im Rat diskutieren. Herr Klün hält den Einsatz eines Marketingfachmanns für sinnvoller, als die Mitgliedschaft in der OFI. Herr Bengen gibt seinen Vorsitz für eine Erläuterung vorübergehend an Herrn Bent ab. Er schlägt vor, die Vorarbeiten für ein neues Konzept, wie zu Beispiel die Ist-Struktur zu ermitteln, beispielsweise an eine Uni als Projekt- oder Bachelorarbeit zu vergeben. Außerdem müsse man mit den Leistungsträgern vor Ort über ihre Wünsche und Vorstellungen, wie z. B. Saisonverlängerung sprechen. Ohne diese Grundlagen sei die Mitgliedschaft in der OFI nicht sinnvoll und eine zielgerichtete Werbung nicht möglich und dazu noch unnötig teuer. Nach eingehender Diskussion wir der Antrag mit 4 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.
TOP 20: Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
Badehaus
Frau Bach erkundigt sich, wann die Sanierungsarbeiten am Badehaus abgeschlossen werden können. Herr Olchers teilt mit, dass man bestrebt sei, die Arbeiten zum Saisonbeginn abzuschließen.
Notausgänge Haus des Gastes
Herr Dr. Friedrich erkundigt sich, ob das Problem mit den Notausgängen im Haus des Gastes schon behoben ist. Die Herren Ulrichs und Olchers teilen mit, dass man noch nach einer Lösung sucht.
LEADER-Antrag „Barrierefreiheit“
Herr Dr. Friedrich äußert sein Unverständnis darüber, dass der Ratsbeschluss bezüglich des Projektantrages „Barrierefreiheit“ nicht umgesetzt wurde. Herr Tuitjer erklärt, dass zur Barrierefreiheit wesentlich umfangreichere Maßnahmen nötig sind. Außerdem solle man nicht außer Acht lassen, dass bei Förderungen auch immer Co-Finanzierungen nötig sind.
TOP 21: Schließung der Sitzung
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt Herr Bengen den öffentlichen Teil der Sitzung um 22.50 Uhr.
Bengen (Ratsvorsitzender)
Prieb (Protokollführerin)