12 Dez Ratssitzung am 24. September 2019
Niederschrift Nr. 22 (17. Wahlperiode)
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am 24. September 2019 im Sitzungszimmer des Rathauses
Beginn: 20.30 Uhr
Ende: 23.27 Uhr
anwesend waren:
Bürgermeister Tuitjer, Ratsvorsitzender Bengen, Ratsfrau Bach, Ratsherr Bent, Ratsherr Dr. Friedrich,
Ratsherr Klün, Ratsherr Meyer, Ratsherr Ulrichs, Ratsfrau de Vries,
Allg. Vertreter H. Olchers, Verwaltungsangestellte Prieb als Protokollführerin
Tagesordnung: öffentlicher Teil
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
- Feststellung der Tagesordnung
- Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 21 (17. WP) vom 28. August 2019
- Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
- Bericht des Bürgermeisters
- Mobile Bühne, Versiegelung/Herrichtung Bühnenstandort am Dorfplatz
- Abenteuerspielplatz/Fahrradabstellplatz und Kinder-Seilbahn
- Beschaffung mpsARES Auftragsabwicklung für Regie und Eigenbetriebe/ Antrag Herr Chr. Ulrichs
- Bericht Arbeitsgruppe Pferdeweide/weiteres Vorgehen/Antrag GfB-Gruppe
- Änderung Straßenausbaubeitragssatzung/Antrag GfB-Gruppe
- Ausschreibung Strandladen/Ostschuppen, Antrag CDU/Baltrum21
- Wegeunterhaltung, Antrag CDU-Fraktion
- Strandkorbvergabe; hier: Anschaffung neuer Strandkörbe
- Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
- Schließung der Sitzung
Bürgerfragestunde
Tagesordnung: öffentlicher Teil
TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Herr Bengen eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2: Feststellung der Tagesordnung
Frau de Vries bittet um Erweiterung der Tagesordnung um zwei Anträge der CDU-Fraktion/Baltrum21 wie folgt: neuer TOP 11: „Ausschreibung Strandladen/Ostschuppen, Antrag CDU/Baltrum21“ und neuer TOP 12: „Wegeunterhaltung, Antrag CDU-Fraktion“. Herr Tuitjer bittet ebenfalls um Erweiterung der Tagesordnung um den neuen TOP 13: „Strandkorbvergabe; hier: Anschaffung neuer Strandkörbe“. In der letzten Betriebsausschusssitzung kam der TOP bereits zur Abstimmung, wurde aber leider in den Einladungen von Verwaltungsausschusssitzung und Ratssitzung nicht mit aufgeführt. Herr Bent bittet darum, den TOP 10: „Fortführung Kinobetrieb 2019/Antrag GfB-Fraktion“ im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln, da es hier um Personen und Zahlen geht. Sodann wird die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 16. September 2019 ergibt, einschließlich der vorgenannten Ergänzungen und Änderungen, einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt.
TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 21 (17. WP) vom 28. August 2019
Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates Nr. 21 (17. WP) vom 28. August 2019 wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig genehmigt.
TOP 4: Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
Hafenzweckverbandsangelegenheiten; hier: Parkplatz Neßmersiel; HZV-Flächen, Pachtende, weiteres Vorgehen
In der nichtöffentlichen Sitzung des Rates Nr. 21 (17.WP) vom 28. August 2019 wurde einstimmig beschlossen, die Vergabe der Parkplätze in Neßmersiel in einem öffentlichen Verfahren durchzuführen. Hierbei wurde von den Baltrumer Ratsmitgliedern empfohlen, bei der Pachtsumme das Mindestgebot möglichst gering zu halten.
TOP 5: Bericht des Bürgermeisters
Gästezahlen
In der Zeit vom 01.01.2019 bis zu 24.09.2019 lag die Gästezahl bei insgesamt 64.133 und 404.454 Übernachtungen. Die Kurbeitragseinnahmen betrugen 1.041,483,– Euro. Im Vorjahr wurden 66.570 Gäste mit 399.949 gezählt. Die Kurbeitragseinnahmen lagen im Jahr 2018 bei 1.045.655,– Euro. Die Gästezahlen sind somit im Jahr 2019 um 3,7 % niedriger als im Vorjahr, jedoch sind die Übernachtungszahlen um 1,1% gestiegen. Die Einnahmen aus dem Kurbeitrag sind annähernd gleich geblieben mit einem Minus von 0,4% gegenüber dem Vorjahr.
Hafenzweckverbandsangelegenheiten, Vergabe Parkplätze, öffentliche Bekanntmachung
Zunächst übergibt Herr Tuitjer das Wort an Frau de Vries als Vorsitzende des Hafenzweckverbandes. Frau de Vries berichtet, dass eine Verlängerung der Verträge nicht möglich war, so dass eine Ausschreibung unumgänglich war. Es haben mehrere Sitzungen stattgefunden, in denen das Ausschreibungsverfahren dahingehend ausgearbeitet wurde, mögliche Klageverfahren zu vermeiden. Somit konnten Serviceleistungen, wie sie bisher vom Garagenbetreiber angeboten wurden, leider nicht bei der Ausschreibung berücksichtigt werden. Nun könne nur noch abgewartet werden, bis das Ausschreibungsverfahren am 18.10.2019 endet.
TOP 6: Mobile Bühne, Versiegelung/Herrichtung Bühnenstandort am Dorfplatz
Herr Tuitjer teilt mit, dass man versuchen wolle, den Standort für die Bühne in Eigenregie herzurichten, so dass möglichst keine Fremdkosten entstehen. Herr Bent fragt nach einem Alternativstandort, zumal es sich eigentlich um eine „mobile“ Bühne handelt. Herr Tuitjer führt aus, dass die Bühne zwar mobil sei, aber durch vier große Wassertanks gesichert werden müsse, was sehr aufwendig sei. Aus diesem Grund hat man sich dazu entschlossen, Anker im Boden einzulassen um die Bühne ohne großen Aufwand auf- und abbauen zu können. Herr Olchers hatte bereits in der Sitzung des Verwaltungsausschusses vorgeschlagen, die Bühne am Rand des Dorfplatzes, direkt vor der Rosenfläche aufzubauen. Somit könnte man sich die Rodung der Rosen und die erforderliche Pflasterung der Fläche sparen. Es kommt zu folgender Abstimmung: Standort auf gepflasterter Fläche am Rand des Dorfplatzes: 5 Stimmen, Standort auf der Rosenfläche: 2 Stimmen, 1 Enthaltung
TOP 7: Abenteuerspielplatz/Fahrradabstellplatz und Kinder-Seilbahn
Da keine konkreten Pläne oder Zeichnungen vorliegen, schlägt Herr Bengen vor, den TOP zurückzustellen, bis weitere Details geklärt sind. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen diesem Vorschlag einstimmig zu.
TOP 8: Beschaffung mpsARES Auftragsabwicklung für Regie und Eigenbetriebe/Antrag Herr Chr. Ulrichs
Herr Ulrichs erklärt, dass das System mpsARES sehr sinnvoll, wenn auch teuer ist und rät dazu, ein Angebot über eine abgespeckte Version einzuholen. Herr Tuitjer erläutert hierzu, dass dadurch eine bessere Übersicht über Aufträge und deren zeitlichen Aufwand möglich ist. Herr Dr. Friedrich berichtet, dass er alle anderen Inseln abgefragt hätte. Dort hätte man überall aus Kostengründen auf ein Auftragssystem verzichtet. Damit sei die Anschaffung auch für Baltrum nicht angemessen und wurde bereits laut Ratsbeschluss abgelehnt. Herr Bengen gibt seinen Vorsitz vorübergehend an Herrn Bent ab und erklärt, dass das Rechnungsprüfungsamt noch nie bemängelt habe, dass es kein Auftragssystem gibt. Außerdem befinde man sich noch in der Haushaltskonsolidierung und könne sich derlei Ausgaben nicht leisten. Somit wird der Beschlussvorschlag, das Programm in abgespeckter Version zu beschaffen, mit 5 Gegenstimmen, 2 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.
TOP 9: Bericht Arbeitsgruppe Pferdeweide/weiteres Vorgehen/Antrag GfB-Gruppe
Wie Herr Dr. Friedrich berichtet, bemüht sich die Arbeitsgruppe um eine Vergrößerung der Weidefläche. Es sollen zusätzliche Flächen in der Ruhezone zur Verfügung gestellt werden, die in einer vorgelegten Karte dargestellt sind. Folgende Vorschläge seitens der Nationalparkverwaltung wurden gemacht: Nicht beweidete Flächen bleiben zukünftig nicht beweidet (Festschreibung), Die Gesamtzahl der Pferde wird mit einer Obergrenze belegt (26 Pferde wurden vorgeschlagen), Herr Schulz möchte festlegen, wieviel Pferde jeweils auf den Einzelweiden stehen dürfen.
Die GfB-Arbeitsgruppe möchte nun wissen, ob der Rat die Bemühungen unterstützt bzw. wie weiter verfahren werden soll und ob z. B. die Festsetzung einer Obergrenze von 30-35 Pferden gewünscht wird, um die Zukunft der Insel Baltrum als „Pferdeinsel“ zu sichern. Herr Olchers teilt mit, dass ein Plan mit der Aufteilung der Weideflächen ausgearbeitet wurde und der Nationalparkverwaltung in Wilhelmshaven zur Prüfung vorliegt. Mitte Oktober könne man mit einer Antwort rechnen. Auch er rät dazu, ein Limit von 35 Pferden anzustreben. Herr Bengen schlägt vor, zunächst mit dem Weideverein zu sprechen, da dieser die Flächen letztendlich bewirtschaftet. Die anwesenden Ratsmitglieder beschließen einstimmig, zunächst Gespräche mit dem Weideverein zu führen und danach weiter mit der Nationalparkverwaltung zu verhandeln.
TOP 10: Änderung Straßenausbaubeitragssatzung/Antrag GfB-Gruppe
Zunächst verliest Herr Meyer die Begründung. Da noch sehr viele Detailfragen geklärt werden müssen, schlägt er vor, eine Gemeinde zu befragen, die bereits wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erhebt. Außerdem soll geprüft werden, wie hoch der Gemeindeanteil zu veranschlagen ist. Frau de Vries hält eine juristische Beratung für unbedingt notwendig, wobei vermutlich die Beratungs- und Ingenieurskosten den Beiträgen aufgeschlagen werden müssen. Herr Bent erinnert daran, dass vor ca. 10 Jahren schon einmal eine Kostenermittlung für Straßensanierungen von Herrn Bürgermeister Tjards beauftragt wurde. Nach eingehender Diskussion wird der Antrag dahingehend abgeändert, dass zunächst der Straßenzustand ermittelt wird und Angebote für eine Rechtsberatung bzw. einen Satzungsentwurf eingeholt werden. Danach soll eine Ratsbesprechung mit einer anwaltlichen Beratung stattfinden. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen diesem Vorschlag einstimmig zu.
TOP 11: Ausschreibung Strandladen/Ostschuppen, Antrag CDU/Baltrum21
Zunächst erklärt Herr Meyer, dass Herr Stark, lt. eigener Aussage, den Standladen noch zwei weitere Jahre betrieben hätte. Dem Bürgermeister teilte er dagegen mit, dass er zum Jahresende 2019 aufhören möchte. Nach einer Verlängerung habe er nicht gefragt. Herr Bengen mach den Vorschlag, den Strandladen zunächst für das Jahr 2020 mit der Option auf Verlängerung auszuschreiben. Die künftigen Planungen zur Nutzung des Ostschuppens als Musikkneipe sollten dem zukünftigen Pächter mitgeteilt werden. Dem Beschlussvorschlag, die Verpachtung des Strandladens zunächst für das Jahr 2020, mit der Option auf Verlängerung auszuschreiben, wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig zugestimmt.
TOP 12: Wegeunterhaltung, Antrag CDU-Fraktion
Zunächst verliest Frau de Vries den Antrag. Darin heißt es, dass die Schäden an den Dünenwegen immer größer werden. Eine Heu- oder Sandauffüllung sei dringend notwendig, um die Wege zu sichern. Hierzu sei die Gemeinde verpflichtet. Herr Olchers erklärt, dass derzeit nicht genügend Personal zur Verfügung stünde. Herr Bengen schlägt vor, die Arbeiten im Winterhalbjahr durchzuführen. Dem Antrag auf Instandsetzung der unbefestigten Dünen- und Wanderwege, bis zum Beginn der nächsten Saison, wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig zugestimmt.
TOP 13: Strandkorbvergabe; hier: Anschaffung neuer Strandkörbe
Dem Beschlussvorschlag, der Firma Eggers, Strandkorbfabrik oHG, Stolper Str. 1, 23879 Mölln (Waldstadt) den Auftrag zur Fertigung und Lieferung von 120 Strandkörben zum Angebotspreis in Höhe von 75.515,40 € zu erteilen, wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig zugestimmt. Die Lieferung erfolgt in 2 Teillieferungen von je 60 Strandkörben für die Jahre 2020 und 2021.
TOP 14: Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
Plastikmüll/Verpackungsmüll
Herr Bent regt an, eine Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, um Müll-Aufräumaktionen zu starten und Ideen zur Vermeidung von Verpackungsmüll zu entwickeln. Sehr viel Müll würde z. B. auch durch die vielen Wattwanderer anfallen.
Altersjubiläen
Frau de Vries schlägt vor, die Geschenke bei den Altersjubiläen zu überdenken und den Wert je nach Alter (z. B. ab 80 Jahren) anzupassen. Bisher wurden zu den Geburtstagen jeweils Päckchen mit Tee und Kluntje verschenkt. Als besondere Wertschätzung wären hochwertigere Geschenke eher angebracht.
Umweltausschuss
In Bezug auf den Vorschlag von Herrn Bent bezüglich der Müllproblematik hatte Herr Meyer bereits vor einiger Zeit die Bildung eines Umweltausschusses vorgeschlagen. Seinerzeit wurde der Vorschlag abgelehnt.
Umgestaltung Info
Herr Dr. Friedrich fragt, wann mit der Umgestaltung der Tourist-Info begonnen wird. Der Bauhof wird einen großen Teil der Arbeiten ausführen können, sobald Zeit dafür ist.
Gleichstellungsbeauftragte
Herr Dr. Friedrich möchte wissen, ob das Amt der Gleichstellungsbeauftragten bereits ausgeschrieben wurde. Die Ausschreibung soll in Kürze erfolgen.
Solarrollstuhl
Frau Bach erkundigt sich nach der Auslastung des Solarrollstuhls. Herr Tuitjer wird die Zahlen in Kürze übermitteln.
Pachtvertrag „Welle“
Frau Bach erkundigt sich nach dem Sachstand zum Pachtvertrag für die „Welle“. Wie Herr Tuitjer berichtet, ist der Vertrag zurzeit in Arbeit und kann dem Rat in Kürze vorgelegt werden.
Gastro-Strandkarre
Frau Bach möchte wissen, ob inzwischen ein Konzept für die Gastro-Strandkarre der „Baltrumfreunde“ vorgelegt wurde. Herr Tuitjer teilt mit, dass noch kein Konzept vorliegt.
TOP 15: Schließung der Sitzung
Der öffentliche Teil der Sitzung schließt um 22.37 Uhr.
Bürgerfragestunde
Bürgerfragestunde
Bengen (Ratsvorsitzender)
Prieb (Protokollführerin)