29 Jan Ratssitzung am 24. Oktober 2018
Niederschrift Nr. 16 (17. Wahlperiode)
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am 24. Oktober 2018 im Sitzungszimmer des Rathauses
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 21.30 Uhr
anwesend waren:
Ratsvorsitzender Bengen; Ratsfrau Bach; Ratsherr Bent; Ratsherr Dr. Friedrich; Ratsherr Meyer; Ratsfrau de Vries;
Ratsherr Ulrichs; Allg. Vertreter H. Olchers; Kämmerin H. Klaassen; Protokollführerin B. Prieb
entschuldigt fehlte: Bürgermeister Tuitjer, Olaf Klün
Tagesordnung: öffentlicher Teil
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der anwesenden Beigeordneten und der Beschlussfähigkeit
- Feststellung der Tagesordnung
- Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 15 (17. WP) vom 15.Oktober 2018
- Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
- Bericht des Bürgermeisters
- Antrag auf Erweiterung einer überbaubaren Fläche; Vergrößerung eines Abstellraums, Haus Nr. 207, S. Voigt
- Antrag Fa. Munier auf kurzfristige Ausnahmegenehmigung zur Beweidung, Flurstück 1/50 Flur 3
- Geänderter Antrag CDU/B21 zur Evaluierung Nationalpark Wattenmeer
- Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
- Schließung der Sitzung
- Bürgerfragestunde
Tagesordnung: öffentlicher Teil
TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der anwesenden Beigeordneten und der Beschlussfähigkeit
Herr Bengen eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2: Feststellung der Tagesordnung
Herr Olchers bittet um Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Antrag auf Vergrößerung eines Abstellraums, Haus Nr. 207, S. Voigt“ als TOP 6 und den Punkt „Antrag Familie Munier auf kurzfristige Ausnahmegenehmigung zur Beweidung, Flurstück 1/50 Flur 3“ als TOP 7. Sodann wird die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 16.10.2018 ergibt, einschließlich der vorgenannten Ergänzungen, einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt. Die nachfolgenden TOPe verschieben sich entsprechend.
TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 15 (17. WP) vom 15. Oktober 2018
Die Genehmigung erfolgt in der nächsten Ratssitzung, da die Niederschrift noch nicht unterzeichnet ist.
TOP 4: Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
Es wurden keine Beschlüsse gefasst.
TOP 5: Bericht des Bürgermeisters
Der Bericht entfällt.
TOP 6: Antrag auf Erweiterung einer überbaubaren Fläche; Vergrößerung eines Abstellraums, Haus Nr. 207, Voigt
Den Ratsmitgliedern liegen die Pläne zur Erweiterung bzw. Vergrößerung eines Abstellraums am Haus Nr. 207 vor. Im Haus wurde ein Fahrstuhl eingebaut, um mobilitätseingeschränkten Gästen einen barrierefreien Zugang in die oberen Etagen zu ermöglichen. Für die E-Rollstühle und Rollatoren wird nun eine größere Abstellfläche benötigt. Da es sich in diesem Fall um einen altersgerechten Umbau handelt und somit keine Präzedenzwirkung erzielt wird, stimmen die anwesenden Ratsmitglieder dem Antrag einstimmig zu.
TOP 7. Antrag Familie Munier auf kurzfristige Ausnahmegenehmigung zur Beweidung, Flurstück 1/50 Flur 3
Da es sich bei dem Gebiet um Dünengelände handelt, sollte langfristig eine andere Lösung gefunden werden. Frau de Vries spricht sich für eine vorübergehende Beweidung aus, um die unhaltbare Situation am Hafen, zumindest kurzfristig, zu beenden.
Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen dem Antrag auf Beweidung mit Pferden des Flurstücks 1/50, Flur 3 einstimmig zu, vorbehaltlich der Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde und ggfls. weiterer Behörden.
TOP 8: Geänderter Antrag CDU/B21 zur Evaluierung Nationalpark Wattenmeer
Der geänderte Antrag wird zunächst von Frau de Vries verlesen. Herr Dr. Friedrich findet eine Evaluierung grundsätzlich in Ordnung, gibt allerdings zu Bedenken, dass die Gesetze dadurch möglicherweise noch verschärft werden könnten. Man solle daher besser nur einige einzelne Punkte überprüfen lassen. Frau de Vries hält eine grundsätzliche Prüfung für sinnvoller, damit sich die Situation zukünftig nicht verschlechtert in Bezug auf das Kiten, die Schifffahrt, die Beweidung usw.. Die Interessen der Inselbewohner sollten wahrgenommen und berücksichtigt werden. Sodann kommt es zur Abstimmung über folgenden Antrag:
Der Rat der Gemeinde Baltrum weist die Gemeindevertretung an, auf dem insularen Erfahrungsaustausch am 22.11.2018 mehrheitlich mit den anderen Ostfriesischen Inseln zusammen einen Antrag bei der Regierung des Landes Niedersachsen zu stellen, wonach der Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer im Jahr 2019 mit Beteiligung aller Ostfriesischen Inseln und allen anderen betroffenen einheimischen Ostfriesen, die im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer leben, wirtschaften und ihre Freizeit verbringen, ernsthaft in Hinblick auf das Schutzziel und eine angemessene Erreichungsfrist evaluiert wird.
Gleichzeitig hat die Gemeindevertretung Baltrums – mehrheitlich mit den anderen Ostfriesischen Inseln zusammen – dabei die Feststellung zu beantragen, dass die bis 2009 (Anerkennung als UNESCO-Weltnaturerbe) genehmigten und möglichen Nutzungsarten der einheimischen Bevölkerung im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer vollumfänglich erhalten bleiben (gesichert werden) oder wiederhergestellt werden, sofern sie nach 2009 abgeschafft wurden.
Der Rat der Gemeinde Baltrum stimmt dem Antrag mit 4 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen zu.
TOP 9: Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
Sachstand Altes Badehaus
Herr Meyer möchte wissen, wie der Sachstand bezüglich der Instandsetzung des Alten Badehauses ist. Wie Herr Olchers berichtet, ist die Kostenschätzung in Bearbeitung. Außerdem muss noch geprüft werden, ob der Einsatz eigener Mitarbeiter bei der Maßnahme möglich ist. Hierzu liegt ebenfalls noch keine Aussage vor.
TOP 10: Schließung der Sitzung
Herr Bengen schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.35 Uhr.
Es folgt die Bürgerfragestunde.
Bengen (Ratsvorsitzender)
Prieb (Protokollführerin)