17 Jun Ratssitzung am 11. Dezember 2018

Niederschrift Nr. 17 (17. Wahlperiode) 
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum 
am 11. Dezember 2018 im Sitzungszimmer des Rathauses

Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 22.28 Uhr

anwesend waren:
Bürgermeister Tuitjer; Ratsvorsitzender Bengen; Ratsfrau Bach; Ratsherr Bent; Ratsherr Dr. Friedrich;
Ratsherr Meyer; Allg. Vertreter H. Olchers; Kämmerin H. Klaassen; Protokollführerin B. Prieb

entschuldigt fehlten: Ratsherr Klün, Ratsfrau de Vries, Ratsherr Ulrichs

Tagesordnung: öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der anwesenden Beigeordneten und der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 16 (17. WP) vom 24. Oktober 2018
4. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
5. Bericht des Bürgermeisters
6. Sportprogramm 2019
7. Umsetzung Kurbeitragssatzung/Mitteilung Tageskurbeiträge, Antrag CDU-Fraktion
8. Haushaltsplanung 2019
9. Geräteträger Trecker
10. Straßenbeleuchtung
11. Anpassung des Fremdenverkehrsbeitrages, Satzungsänderung, Antrag CDU-Fraktion
12. Deichvorlandverordnung, Antrag CDU-Fraktion
13. Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
14. Schließung der Sitzung

Im Anschluss findet eine Bürgerfragestunde statt

Ratsprotokoll vom 11.12.2018

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Tagesordnung: öffentlicher Teil

TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der anwesenden Beigeordneten und der Beschlussfähigkeit
Herr Bengen eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit der Beigeordneten und die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2: Feststellung der Tagesordnung
Herr Bent bittet um Erweiterung der Tagesordnung um folgende TOPe: Anpassung des Fremdenverkehrsbeitrages, Satzungsänderung, Antrag der CDU-Fraktion (TOP 12) und Deichvorlandverordnung, Antrag CDU-Fraktion (TOP 13). Sodann wird die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 26.11.2018 ergibt, einschließlich der vorgenannten Ergänzungen, einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt. Die nachfolgenden TOPe verschieben sich entsprechend.

TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 16 (17. WP) vom 24. Oktober 2018
Der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 16 (17. WP) vom 24. Oktober 2018 wird mit 5 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.

TOP 4: Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
Der Kooperationsvertrag/Dienstleistungsvertrag für die Strandgymnastik wurde gekündigt. Die Stelle wird neu ausgeschrieben.

TOP 5: Bericht des Bürgermeisters

LAG-Projekt barrierefreie Insel Baltrum
Die LAG hat beschlossen, das Projekt „Barrierefreies Baltrum“ mit einem Förderbeitrag von 100.000,– € bei einer Förderquote von max. 50% der förderfähigen Kosten zu unterstützen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 241.000,– €.

Mobilfunkberatung
Der Termin für die Mobilfunkberatung von Herrn Rechtsanwalt Dr. Herkner und dem Sachverständigen Dr. Nießen war ursprünglich für den 18.01.2019 um 20 Uhr geplant. Wegen der dann stattfindenden Theaterfahrt muss ein neuer Termin vereinbart werden. Geplant ist, das Mobilfunkversorgungskonzept zunächst dem Rat vorzustellen, bevor es im Anschluss der Öffentlichkeit präsentiert wird.

Kindergarten
Wie Frau Klaassen berichtet, sind ab dem 01.03.2019 lt. geltender Betriebserlaubnis zählermäßig 29 Kinder im Kindergarten gemeldet. Aus diesem Grund soll eine Kleingruppe eingerichtet werden, wofür eine neue Betriebserlaubnis benötigt wird und die Satzung anzupassen ist. Da auf die Mitarbeiter 6,75 Stunden Mehrarbeit verteilt werden müssen, sollen die Sonderöffnungszeiten angepasst werden. Die Regelzeit gilt von 8-12 Uhr, die Sonderöffnungszeiten sind von 7.30 Uhr bis 8.00 Uhr und von 12 Uhr bis 12.30 Uhr.

Sachstand Badehaus
Herr Olchers berichtet, dass damit begonnen wurde, das Badehaus auszuräumen. Die anwesenden Ratsmitglieder nehmen Kenntnis.

Erweiterung der Weideflächen
Am Freitag, den 07.12.2018 hat ein Gespräch mit dem Vorstand des Weidevereins und der Arbeitsgruppe für die Erweiterung der Weideflächen stattgefunden. Es wurde vereinbart, dass die Gemeinde bei den zuständigen Behörden beantragt, das Gebiet östlich der Hellerwiesen bis auf Höhe des NTB anzupachten und die Fläche dann an den Weideverein unterverpachtet. Als Eckpunkte wurden angeführt, dass die neuen Flächen als Ausweichflächen zur Erholung der Grasnarbe benötigt werden und eine Erhöhung der Pferdezahl weiterhin die Möglichkeit der Pferdehaltung auf der Insel für die Zukunft sicherstellt. Die anwesenden Ratsmitglieder nehmen zustimmend Kenntnis.

Sanierung SindBad
Herr Olchers berichtet, dass inzwischen ein Anwalt eingeschaltet wurde und die Schäden durch einen Sachverständigen aufgenommen wurden. Das Gutachten wird in Kürze erwartet. Es ist beabsichtigt, eine Ersatzfirma mit den erforderlichen Arbeiten zu beauftragen, in der Hoffnung, zur Saisoneröffnung wieder mit Seewasser arbeiten zu können.

Austritt Nordsee GmbH
Wie Herr Tuitjer berichtet, scheidet Baltrum zum 31.12.2018 als Gesellschafter aus der der Nordsee GmbH aus. Gleichzeitig endet auch die Aufsichtsratstätigkeit des Bürgermeisters.

TOP 6: Sportprogramm 2019
Nachdem der Kooperationsvertrag mit Herrn Poley gekündigt wurde, ist ein Angebot von der Firma Iventos für die Durchführung eines Sport- und Animationsprogramms während der Saison angefordert worden. Die reinen Personalkosten belaufen sich hierbei auf 25.500,– € für 7,5 Monate. Hinzu kommen Agenturleistungen in Höhe von einmalig 10.760,– €. Zunächst soll der tatsächliche Bedarf geprüft werden um festzustellen, ob eine Halbtagsstelle möglicherweise ausreicht. Leider steht Frau Petra Angierski für die Durchführung des Sportprogramms mit ca. 15-20 Std. pro Woche nicht mehr zur Verfügung. Bislang hat sich auch Herr Poley noch nicht geäußert, ob er sein Sportangebot weiterhin fortführt. In diesem Fall würde eine zusätzliche Kraft für die morgendliche Strandgymnastik benötigt, um dieses Angebot für die Gäste wieder kostenlos anbieten zu können. Der Vorschlag der GfB-Gruppe lautet, sowohl eine Halbtagsstelle mit ca. 4 Stunden täglich, in er Zeit vom 15.03.-31.10., als auch einen Dienstleistungsvertrag über 2 Stunden täglich, für den gleichen Zeitraum auszuschreiben. Diesem Vorschlag wird mit 5 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme zugestimmt.

TOP 7: Umsetzung Kurbeitragssatzung/Mitteilung Tageskurbeiträge, Antrag CDU-Fraktion
Herr Tuitjer berichtet, dass die Reederei Baltrum-Linie sich das notwendige Programm für das gemeinsame Ticketing bereits selbst beschafft hat. Als Empfänger der Fördergelder ist die Gemeinde Baltrum alleiniger Lizenzinhaber, weshalb die Reederei Baltrum-Linie nur eine Unterlizenz erhalten würde. Somit stehen der Gemeinde Baltrum aus der Gesamtfördersumme noch weitere Gelder zur Verfügung, die für die Anschaffung von weiteren Handscannern, Kassenautomaten oder der Anschaffung eines neuen Bürocontainers am Hafen verwendet werden können. Durch die Zusammenarbeit mit der Reederei ist nun eine Eingangskontrolle gewährleistet. Die Gäste können vor der Abreise entweder an einem Kassenautomaten, in der Tourist-Info oder wie bisher, vorab über das Online-Kurbeitragssystem buchen und zahlen. Eine Kontrolle wird weiterhin am Hafen notwendig sein, um Sonderfälle vor Ort bearbeiten zu können. Aufgrund dieser Ausführungen wurde der Antrag bereits in der vergangenen Sitzung des Verwaltungsausschusses zurückgezogen.

TOP 8: Grundsatzbeschluss externe Datenhaltung
Herr Tuitjer rät zur Auslagerung der Daten um mehr Sicherheit zu gewährleisten. Mittlerweile gäbe es ganze Landkreise, die ihre Daten auslagern. Herr Dr. Friedrich bittet zunächst um eine Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile, sowie der Kosten.

TOP 9: Haushaltsplanung 2019
Als geplante Investitionen sind u. a. im Haushalt eingestellt: das gemeinsame Ticketing (160.000,– €, davon 80.000,– € Eigenanteil), das Förderprojekt „Barrierefreies Baltrum“ (241.000,– € Gesamtkosten), die Erneuerung der Attika am SindBad als Teil des Dorferneuerungsprojekts (insgesamt 523.800,- €), Lüftungsanlage im Restaurant „Welle“ mit 35.700,– €, Rondell am Strand mit 4.000,– €, Umgestaltung Tourist-Info mit 10.000,– €, 60 Strandkörbe mit 38.000,– € und ein neuer Container für die Strandkorbvermietung mit 17.000,– €. Hierzu sollen jedoch noch Vergleichsangebote eingeholt werden, fügt Herr Olchers hinzu. Aus den Kommunalinvestitionsprogrammen KIP I und II für finanzschwache Kommunen stehen insgesamt 140.000,– € zur Verfügung. Hierbei ist eine 90%ige Förderung möglich. Die Gelder sollen für die Sanierung, den Umbau und die Erweiterung der Schulinfrastruktur dienen. Der Bedarf, wie z. B. neue Fenster, Dachrinnen, Türen usw. soll angezeigt werden, damit eine Teilnahme ermöglicht wird. Weitere Reparaturen/Sanierungen und Neuanschaffungen sind notwendig im Rathaus, wie z. B. Fenster, Dachrinnen, Personaltoiletten und Heizung, Fliesenerneuerung in den Sanitärgebäuden Mitte und Ost, Renovierung Personalwohnungen, Ersatzteile (Motor u. Akku) für das Fahrrad für die Ortsreinigung, zwei kleine Wäschetrockner als Ersatz für den großen Trockner für das Sindbad, Anschaffung einer Wildkrautbürste, das Anlegen eine Fußweges an der Kreuzung Strand/Kinderspielhaus/Cobigolfplatz, Straßensanierung, Rolltore Feuerwehr usw.. Der Rat möge entsprechende Ergänzungen einbringen. Die anwesenden Ratsmitglieder nehmen Kenntnis.

TOP 10: Geräteträger Trecker
Der Rat stimmt dem Beschlussvorschlag, den Geräteträger der Kurverwaltung durch die Fa. Raiffeisen Technik Nord-West GmbH in Aurich in einem Umfang von rund 19.000,– € instand setzen zu lassen, einstimmig zu. Hierbei handelt es sich um die Beseitigung von Ölleckagen, Erneuerung der Kupplung und Bereifung. Die überplanmäßige Ausgabe soll durch Minderausgaben beim Konto 4211 –Gebäudeunterhaltung- erfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten.

TOP 11: Straßenbeleuchtung
Der Rat stimmt dem Beschlussvorschlag, die Fa. Rohrleitungsbau Janssen aus Südbrookmerland zu beauftragen, den Kabelstrang für die Straßenbeleuchtung vom Haus-Nr. 74 bis zum Rathaus, gemäß Angebot, zu einem Gesamtpreis in Höhe von 19.249,74 € liefern und verlegen zu lassen, einstimmig zu. Die Finanzierung ist durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer oder Minderausgaben bei dem sonstigen Leasing sichergestellt.

TOP 12: Anpassung Fremdenverkehrsbeitrag, Satzungsänderung, Antrag CDU-Fraktion
Herr Bengen teilt mit, dass beim Insularen Erfahrungsaustausch berichtet wurde, dass die Berechnung des Fremdenverkehrsbeitrages anhand Produktionsfaktoren anfechtbar ist. Die CDU-Fraktion beantragt daher, die Verwaltung mit der Neukalkulation des Fremdenverkehrsbeitrages auf Umsatzbasis zu beauftragen. Dem Antrag wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig zugestimmt.

TOP 13: Deichvorlandverordnung, Antrag CDU
Herr Bengen berichtet, dass Frau Munier aufgrund der Deichvorlandverordnung das Überflutungsgebiet am Hafen räumen musste. Einige andere Betriebe, wie z. B. die Müllumschlagstation des Landkreises Aurich haben auf dem Gebiet ebenfalls Lagerplätze für Container usw.. Herr Tuitjer erklärt, dass der Landkreis nicht aufgrund der Deichvorlandverordnung gehandelt hat, sondern weil eine Anzeige vorlag. Zudem sieht die Verordnung unter § 5 Ausnahmegenehmigungen vor. Herr Olchers erklärt, dass die vorhandenen Gebäude im Überflutungsgebiet genehmigt sind und die Problematik der Feuerwehr bekannt ist. Sollte es zu unerwartet hohen Überflutungen kommen, würden entsprechende aufschwimmende Gegenstände rechtzeitig abgeräumt werden. Herr Dr. Friedrich sieht keinen akuten Handlungsbedarf und rät dazu abzuwarten.
Ob die Gerätschaften des Fuhrbetriebs Munier weiterhin im Dorf am Haus Nr. 21 a verbleiben dürfen, wird derzeit vom Landkreis geprüft.

TOP 14: Verschiedenes, Wünsche, Anregungen

Barrierefreie Insel Baltrum
Auf Nachfrage von Frau Bach wird mitgeteilt, dass die Zugänge zum SindBad und zur KuBa GbR im Projekt „Barrierefreies Baltrum“ enthalten sind.

Kindergarten
Frau Bach erkundigt sich nach den Betreuungsmöglichkeiten im Kindergarten ab März 2019. Wie Frau Klaassen berichtet, sind ab dem 01.03.2019 lt. Betriebserlaubnis zu viele Kinder (29 Zählkinder statt zulässiger 25 Zählkinder) im Kindergarten angemeldet. Somit muss eine neue Kleingruppe mit 10 Zählkindern gebildet werden. Hierfür wird eine neue Betriebserlaubnis benötigt. Da theoretisch eine neue Betreuungskraft hierfür eingestellt werden müsste, werden die zusätzlichen Stunden aufgestockt (6,75 Stunden) und auf die vorhandenen Erzieher verteilt werden.
Die bisherigen Sonderöffnungszeiten von 7.30 Uhr bis 8.00 Uhr und von 12.00 Uhr bis 12.30 Uhr sollen entfallen. Die Betreuung beschränkt sich dann lediglich auf die Regelzeit von 8-12 Uhr. Herr Dr. Friedrich bittet um Prüfung, wie hoch der Bedarf an Sonderöffnungszeiten ab dem 01.03.2019 ist und beauftragt die Verwaltung, eine entsprechende Aufstellung zu fertigen.

Arbeitsgruppe Erweiterung der Weideflächen östlich
Um die zusätzliche Weidefläche östlich der Hellerwiese zu bekommen, benötigt die hierfür gegründete Arbeitsgruppe die Unterstützung des Rates. Die anwesenden Ratsmitglieder nehmen zustimmend Kenntnis.

Haus des Gastes, Fluchtweg
Herr Dr. Friedrich erinnert noch einmal an den Fluchtweg neben der Bühne im „Haus des Gastes“. Hier sei immer noch keine funktionierende Beleuchtung vorhanden. Herr Tuitjer beauftragt Herrn Olchers mit der Prüfung.

Reingungs-Elektroräder
Herr Dr. Friedrich berichtet, dass auf Juist zwei Reinigungs-Elektroräder angeschafft wurden, um u. a. den Pferdemist zu beseitigen. Herr Vodde hatte seinerzeit gefragt, ob seitens der Insel Baltrum Interesse an einem gemeinschaftlichen Förderprojekt bestünde. Anscheinend wurde Baltrum hierbei nicht berücksichtigt. Herr Tuitjer wird diesbezüglich Herrn Vodde kontaktieren.

Altes Badehaus
Herr Dr. Friedrich fragt nach dem Sachstand bei der Sanierung des Alten Badehauses. Herr Olchers teilt mit, dass lediglich die Materialkosten anfallen. Die Arbeiten selbst können möglicherweise durch den Bauhof ausgeführt werden, was von der Bewilligungsbehörde noch bestätigt werden muss.

OOWV Abwassergebühren
Herr Meyer möchte wissen, weshalb der OOWV die Abwassergebühren verdoppelt habe. Herr Tuitjer berichtet, dass am 17.12. ein Vortrag des OOWV im Sitzungszimmer des Rathauses zu diesem Thema stattfindet. Hierbei werden die Kalkulation sowie einige Hintergründe dargestellt. Außerdem bestehe die Mitgliedschaft im OOWV lediglich für den Trinkwasserbereich. Herr Olchers fügt hinzu, dass beim Verkauf die Abwassergebühren auf 10 Jahre festgeschrieben waren, wobei mittlerweile 17 Jahre vergangen sind, in denen keine Preiserhöhung stattgefunden hat.

Gastgeberverzeichnis
Herr Bent stellt die Frage in den Raum, ob ein Wohnungsanzeiger noch zeitgemäß sei und regt an, im Jahr 2020 nur noch eine Imagebroschüre herauszugeben.

Ausbildungsplätze
Herr Bent schlägt vor, zukünftig Ausbildungsplätze für Verwaltungsangestellte in der Gemeinde zu schaffen.

Glascontainer
Herr Bengen möchte wissen, wer für die Beseitigung der Glasreste im Bereich der Altglascontainer zuständig ist. Herr Olchers berichtet, dass die Standorte für die Container als Serviceleistung seinerzeit von der Gemeinde Baltrum festgelegt wurden. Der Abfallentsorgungsbetrieb ist nur für die Abfuhr zuständig. Der Ortsreiniger hält die Flächen an den Containern sauber. Während der Saison fanden die Abfahrten allerdings unregelmäßig statt, so dass der Glasabfall manchmal länger stehen blieb.

TOP 15: Schließung der Sitzung

Herr Bengen schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.50 Uhr

Es folgt die Bürgerfragestunde.

Bengen (Ratsvorsitzender)
Prieb (Protokollführerin)