23 Sep 23.06.2020 Ratssitzung am 23. Juni 2020
Niederschrift Nr. 27 (17. Wahlperiode)
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am 23. Juni 2020 im Veranstaltungsraum des haus des Gastes
Beginn: 20.30 Uhr
Ende: 22.20 Uhr
anwesend waren:
Ratsvorsitzender Bengen,Ratsherr Bent, Ratsherr Dr. Friedrich, Ratsherr Klün, Ratsherr Meyer, Ratsherr Ulrichs,
Ratsfrau de Vries, Ratsfrau Bach, Allg. Vertreter H. Olchers, P. Scheutwinkel (Steueramt) zu TOP 6,
D. Metz (Marketing) zu TOP 9, Verwaltungsangestellte B. Prieb als Protokollführerin
Tagesordnung: öffentlicher Teil
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
- Feststellung der Tagesordnung
- Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen des Rates Nr. 25 (17. WP) vom 10. März 2020 und Nr. 26 (17. WP) vom 08. Juni 2020
- Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
- Bericht der Verwaltung
- Verabschiedung einer neuen Zweitwohnungssteuersatzung
- Jahresabschluss 2016 der Gemeinde Baltrum
- Bestimmung eines Wahltermins für die Bürgermeisterwahl § 80 Abs. 2 Satz 2 KKomVG und Berufung der Wahlleitung
- Rabattaktion Gastgeberverzeichnis 2021
- Hafenzweckverbandsangelegenheiten; hier: Haushalt 2020
- Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
- Schließung der Sitzung
Bürgerfragestunde
Tagesordnung: öffentlicher Teil
TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Herr Bengen eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2: Feststellung der Tagesordnung
Herr Olchers bittet um Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Hafenzweckverbandsangelegenheiten; Haushalt 2020“ als neuen TOP 10 und unter TOP 8 den Zusatz „Berufung der Wahlleitung“. Sodann wird die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 17.06.2020 ergibt, einschließlich der vorstehenden Ergänzungen, einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt. Die nachfolgenden TOPe verschieben sich entsprechend.
TOP 3: Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen des Rates Nr. 25 (17. WP) vom 10. März 2020 und Nr. 26 (17. WP) vom 08. Juni 2020
Die Niederschriften über die öffentlichen Teile der Sitzungen des Rates Nr. 25 (17. WP) vom 10. März 2020 und Nr. 26 (17. WP) vom 08. Juni 2020 werden von den anwesenden Ratsmitgliedern jeweils einstimmig genehmigt.
TOP 4: Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
1. Der Antrag auf vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplanes zur Ausweisung einer Lagerfläche am Haus Nr. 21 und 21a wurde zurückgestellt.
2. Herr Timo Ulrichs wurde für weitere 6 Jahre zum stellvertretenden Gemeindebrandmeister ernannt.
TOP 5: Bericht der Verwaltung
Duales Studium Jantje Olchers
Herr Olchers berichtet, dass Jantje Olchers ihr duales Studium erfolgreich abgeschlossen hat.
Wuppdi-Bewegungspark
Die Beantragung der Fördergelder für den Wuppdi-Bewegungspark kann nun erfolgen, nachdem das Projekt beim Wattenmeer-Achter eingereicht und als förderfähig anerkannt wurde.
Gästezahlen
Laut Auskunft von Herrn Olchers konnten leider aktuell keine Gästezahlen ermittelt werden. Diese werden auf Anforderung nachgeliefert.
TOP 6: Verabschiedung einer neuen Zweitwohnungssteuersatzung
Herr Scheutwinkel erläutert anhand einer Präsentation die Berechnungsgrundlagen der neuen Zweitwohnungssteuersatzung, die in enger Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Dr. von Waldthausen erarbeitet wurde. Die Satzung musste neu gefasst werden, da die Bewertungsgrundlagen nicht mehr zeitgemäß waren und richterlich in Frage gestellt worden sind. Zur Bemessung der Zweitwohnungssteuer wird nun ein neues Schätzverfahren angewendet, dem mehrere Bewertungskriterien wie z. B. Größe, Lage, Alter, Gebäudeart, Ausstattung usw. zugrunde gelegt werden. Daraus ergibt sich die Netto-Kaltmiete. Die Basis-Miete wurde auf 8,50 € festgelegt, da es für die Insel Baltrum keinen Mietspiegel gibt. Herr Bent möchte wissen, ob sich die Erhöhung generell in Prozenten messen lässt. Herr Scheutwinkel erklärt hierzu, dass man dazu pauschal keine Auskunft geben könne, da die Bewertung sich individuell auswirke. Nach eingehender Erläuterung stimmt der Rat der Gemeinde Baltrum der Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer in der vorgelegten Form einstimmig zu.
TOP 7: Jahresabschluss 2016 der Gemeinde Baltrum
Da es zum Jahresabschluss 2016 der Gemeinde Baltrum keine weiteren Fragen gibt, kommt es zur Abstimmung wie folgt:
Der Rat der Gemeinde Baltrum stimmt dem vorgelegten Jahresabschluss zum 31.12.2016 inkl. Anhang und Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 und der Stellungnahme zum Schlussbericht 2016 einstimmig zu.
Der Rat der Gemeinde Baltrum stimmt der Entlastung des Bürgermeisters gemäß § 129 Abs. 1 S.3 NKomVG für das Haushaltsjahr 2016 einstimmig zu.
Der Rat der Gemeinde Baltrum stimmt den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2016 gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG einstimmig zu.
Der Rat der Gemeinde Baltrum stimmt dem Beschlussvorschlag, den Jahresüberschuss aus dem Haushaltsjahr 2016 mit den Sollfehlbeträgen aus dem letzten kameralen Abschluss zu verrechnen, einstimmig zu.
TOP 8: a) Bestimmung eines Wahltermins für die Bürgermeisterwahl § 80 Abs. 2 Satz 2 NKomVG, b) Bestellung der Wahlleitung
a) Herr Olchers erklärt, dass innerhalb von 6 Monaten nach Ausscheiden des Bürgermeisters neu gewählt werden muss. Als Wahltag schlägt er den 20.09.2020 vor. Der Termin einer möglichen Stichwahl wäre der 04.10.2020. Die Bekanntmachung müsste bis zum 18.07.2020 erfolgen. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen dem vorgeschlagenen Wahltermin einstimmig zu.
b) Da Herr Olchers selbst für das Amt des Bürgermeisters kandidieren möchte, wird Frau Anita Hochgrebe zur Wahlleiterin und Herr Eike Junker als stellvertretender Wahlleiter vorgeschlagen. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen der Bestellung der Wahlleitung einstimmig zu.
TOP 9: Rabatt-Aktion Gastgeberverzeichnis 2021
Herr Metz erläutert die von der Marketingabteilung erarbeitete Rabatt-Aktion zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien. Der Grundgedanke hierbei ist, die im Jahr 2012 gestartete Ökostrom-Label-Aktion wieder neu zu beleben, indem Stromanbieter-Wechsler im nächsten Gastgeberverzeichnis 1malig einen großzügigen Anzeigenrabatt erhalten. Durch das Filtern der Adressen aus dem Weihnachtsversand konnten die Kosten erheblich verringert werden, so dass durch die Aktion keine zusätzlichen Kosten entstehen. Herr Dr. Friedrich hält diesen Vorschlag für sinnvoll. Herr Bent hingegen hält den Wohnungsanzeiger nicht mehr für zeitgemäß und plädiert für eine Imagebroschüre, die nur alle 3-4 Jahre überarbeitet bzw. erneuert werden müsste. Herr Metz merkt an, dass der Prospekt sich selbst trägt und eine Imagebroschüre nicht billiger würde. Außerdem würde man dort nur Bilder und kaum informativen Text vorfinden, da Aktualisierungen über eine so lange Laufzeit nicht möglich sind. Herr Bengen gibt den Vorsitz vorübergehend an Herrn Bent ab und erklärt, dass es derzeit keinen Betrieb gibt, der zu 100% mit Öko-Strom betrieben werden kann, weil dieser nicht immer verfügbar ist. Außerdem sei in diesem Jahr, aufgrund der Corona-Pandemie kein Geld für solche Aktionen vorhanden. Das Geld sei sinnvoller an anderer Stelle einzusetzen. Nach eingehender Diskussion wird der Vorschlag der Marketingabteilung, eine Rabatt-Aktion zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien durchzuführen, mit 3 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.
TOP 10: Hafenzweckverbandsangelegenheiten; hier: Haushalt Hafenzweckverband Neßmersiel 2020
Petra de Vries berichtet, dass der Haushalt erst sehr spät erstellt wurde, da die Einnahmesituation längere Zeit nicht vollständig geklärt war. Die nächste öffentliche Verbandsversammlung findet voraussichtlich am 08.07.2020 in der Grundschule Dornum statt. Ohne weitere Erläuterungen stimmen die anwesenden Ratsmitglieder der Haushaltssatzung des Hafenzweckverbandes Neßmersiel mit dem Vorbericht, Ergebnishaushalt, Finanzhaushalt, dem Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt und dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020 in der vorgelegten Form einstimmig zu.
TOP 11: Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
Müllumschlagstation
Herr Bent erkundigt sich nach dem Umbau der Müllumschlagstation. Wie Herr Olchers mitteilt, soll ein Fangschutz-Zaun aufgestellt werden. Für den Umbau ist vom Landkreis Aurich noch keine Genehmigung erteilt worden.
Kutschbetrieb Munier
Herr Bent erkundigt sich, ob im Oktober das Abstellen von Kutschen und Gerätschaften des Kutschbetriebes Munier im Hafenbereich wieder zu erwarten sei, wie im Vorjahr. Herr Olchers erklärt, dass bislang noch kein Gespräch mit dem Landkreis über dieses Thema geführt wurde.
Parkplatzsituation Hafen Neßmersiel
Herr Dr. Friedrich spricht die aktuelle Parkplatzsituation am Neßmersieler Hafen an. Es gibt bei den Gästen große Verunsicherung, da die Zuständigkeiten dort scheinbar nicht klar definiert sind und die Betreiber vor Ort (Reederei Baltrum-Linie und Garagenbetrieb Assing) nicht sachlich miteinander kommunizieren. Wie Herr Olchers mitteilt, hat die Gemeinde keine Möglichkeit, hier einzuschreiten. Um die Ausschreibung nicht angreifbar zu machen, durften seinerzeit laut anwaltlicher Beratung keine Zusatzpunkte wie „Parkplatzservice“ mit aufgenommen werden, obwohl der Baltrumer Gemeinderat sich ausdrücklich für die Aufnahme des Parkplatzservices als festen Bestandteil der Ausschreibung eingesetzt hatte. Frau de Vries bemängelt, dass aktuell viel Verunsicherung in den Medien geschürt wird, was sich zusätzlich negativ auswirkt. Um die Parkplatzsituation im Interesse aller Gäste und Insulaner zu entspannen, müssten sich die Beteiligten einigen. Abschließend merkt Herr Bengen an, dass die Firma Asssing ein halbes Jahr Zeit hatte, sich um einen Service-Standort zu kümmern.
Vorschlag Außengastronomie
Frau Bach macht den Vorschlag eine erweiterte Außengastronomie zu gestatten. Somit hätten Gastronomiebetriebe die Möglichkeit, ihre Angebote für die Gäste zu erweitern, da die Plätze in den Innenräumen während der Corona-Pandemie immer noch begrenzt sind. Herr Olchers erklärt dazu, dass interessierte Gastronomen entsprechende Flächen beantragen könnten. Herr Bengen vermutet, dass diejenigen, die diese Möglichkeit haben, ihre Flächen schon entsprechend nutzen. Alle anderen müssten dafür zusätzliche Investitionen für Außenmobiliar tätigen. Zudem würden sich die Servicewege deutlich verlängern, so dass möglicherweise mehr Personal benötigt wird, was die Kosten zusätzlich in die Höhe treibt.
Brücke zum SindBad
Herr Meyer bemängelt, dass die Brücke zum SindBad in einem sehr schlechten Zustand ist und einen verwahrlosten Eindruck macht. Herr Klün fügt hinzu, dass die Instandsetzung schon vor Jahren beauftragt wurde. Herr Olchers erklärt, dass man sich aktuell mit der Erneuerung der Handläufe befasst, was sich sehr aufwendig gestaltet.
Kurzarbeit
Herr Dr. Friedrich fragt, weshalb während der Corona-Pandemie in der Gemeinde- und Kurverwaltung keine Kurzarbeit angeordnet wurde. Herr Olchers wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung auf dieses Thema eingehen.
TOP 12: Schließung der Sitzung
Herr Bengen schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.41 Uhr.
Bengen (Ratsvorsitzender)
Prieb (Protokollführerin)