23 Nov Ratssitzung am 02. September 2020
Niederschrift Nr. 28 (17. Wahlperiode)
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am 02. September 2020 im Veranstaltungsraum des Haus des Gastes
Beginn: 20.30 Uhr
Ende: 21.58 Uhr
anwesend waren:
Ratsvorsitzender Bengen,Ratsherr Bent, Ratsherr Dr. Friedrich, Ratsherr Klün, Ratsherr Meyer,
Ratsherr Ulrichs, Ratsfrau de Vries, Ratsfrau Bach, Allg. Vertreter H. Olchers,
Verwaltungsangestellte B. Prieb als Protokollführerin
Tagesordnung: öffentlicher Teil
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
- Feststellung der Tagesordnung
- Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 27 (17. WP) vom 23. Juni 2020
- Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
- Bericht der Verwaltung
- Parkplatzsituation Neßmersiel
- Deichvorlandverordnung
- Weideverein, weiteres Vorgehen
- Petition, Begrenzung Tagestourismus
- Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
- Schließung der Sitzung
Bürgerfragestunde
Tagesordnung: öffentlicher Teil
TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Herr Bengen eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2: Feststellung der Tagesordnung
Herr Meyer bittet um Verschiebung von TOP 8 „Weideverein, weiteres Vorgehen“ in den nichtöffentlichen Teil. Sodann wird die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 27.08.2020 ergibt, einschließlich der vorgenannten Änderung einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt.
TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 27 (17. WP) vom 23. Juni 2020
Die Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 27 (17. WP) vom 23. Juni 2020 wird einstimmig genehmigt.
TOP 4: Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
Die Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung wird in der nächsten Ratssitzung erfolgen.
TOP 5: Bericht der Verwaltung
Kindergarten
Die neue Kindergartenleiterin Frau Böhm hat ihre Tätigkeit aufgenommen. Für die Vertretung bei Krankheit, Urlaub und Fortbildungen ist beabsichtigt, zunächst bis zum 31.12.2020 eine Begleitperson als geringfügig Beschäftigte auf Baltrum zu suchen.
SindBad
Wie Herr Olchers berichtet, soll eine Stelle als Fachangestellte/r für Bäderbetriebe in Teilzeit, für wöchentlich 30 Stunden, neu ausgeschrieben werden.
Ausschreibung Reinigungskraft
Zur Unterstützung des Reinigungsteams wird eine Reinigungskraft in Vollzeit auf der Insel gesucht, bzw. eine entsprechende Stelle ausgeschrieben.
SindBad, Attikasanierung/Verwendungsnachweis ArL
Wie Herr Olchers berichtet, wird der Verwendungsnachweis für die Attikasanierung derzeit geprüft. Danach kann die Kofinanzierung des MI abgerufen werden.
KIP 1 und 2
Die Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) KIP 1 und KIP 2 in Höhe von ca. 130.000,00 € sind abgerufen worden.
Digitalpakt Schule
Es wurden Fördermittel aus dem Digitalpakt Schule für die Anschaffung digitaler Endgeräte (I-Pads) für die Schüler der Inselschule beantragt.
Dünenerlebnis- und Bewegungspark „Wuppdi“
Die Unwägbarkeit bei der Beantragung der Fördergelder für den Dünenerlebnis- und Bewegungspark „Wuppdi“ konnte ausgeräumt werden. Der Förderantrag kann nun fristgerecht eingereicht werden.
Schiedsamt
Die Amtszeit der Schiedspersonen läuft zum Jahresende aus. Herr Hermann Wietjes hat sich bereit erklärt, für eine weitere Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Herr Dr. Andreas Dohle scheidet als stellvertretende Schiedsperson aus, so dass eine neue stellvertretende Schiedsperson gesucht wird.
Altes Badehaus
Die Arbeiten am Alten Badehaus gehen nur langsam voran, da alle Mitarbeiter saisonbedingt anderweitig beschäftigt sind.
Brücke zum SindBad
Mit der Erneuerung der Handläufe an der Brücke zum SindBad wurde begonnen. Die weiteren Arbeiten werden nach und nach fortgesetzt.
Instandsetzung Wetterschutzhütte
Für die Instandsetzung der Wetterschutzhütte stehen, aufgrund der Haushaltssperre, momentan keine Mittel für die Beplankung zur Verfügung. Mit der Vorbereitung des Gestells wurde bereits begonnen.
Wanderwege
Die Instandsetzung der Wanderwege ist fest eingeplant und beginnt, sobald wieder Mitarbeiter aus dem Bauhof verfügbar sind.
Gästezahlen/Einnahmen Kurverwaltung
In den Monaten Januar bis Juli wurden im Vergleich zum Vorjahr 37% weniger Gäste im Jahr 2020 gezählt. Bei den Übernachtungen betrugen die Verluste 32%. Vergleicht man die Übernachtungszahlen der Monate Juni bis Juli, wo betrugen die Gästezahlen nur 14% weniger als im Vorjahr, bei den Übernachtungen waren es sogar nur 8% weniger als im Jahr 2019.
Die Zahl der Tagesgäste betrug von Januar bis Juli 12.317 gegenüber 25.440 im Vorjahr
(-52%). Vergleicht man die Zahlen der Tagesgäste in den Monaten Juni bis Juli, besuchten nur 38% weniger Tagesgäste die Insel.
Die Kurbeitragseinnahmen betrugen im Jahr 2020 in der Zeit von Januar bis Juli 491.494,11 €. Das sind 28% weniger als im Vorjahr. Ähnlich sieht es bei der Hundeabgabe aus. Die Einnahmen im SindBad waren um 73% niedriger als im Vorjahr, was sich durch die späte Öffnung und die begrenzten Einlasszahlen begründet. Bei der Strandkorbvermietung übertrafen die Einnahmen mit 217.477,60 € die Einnahmen des Vorjahres um 5%.
Beim Vergleich der Einnahmen von Juni bis Juli betrugen die Verluste beim Kurbeitrag 14% gegenüber dem Vorjahr, bei der Hundeabgabe lediglich 1%. Im SindBad betrugen die Einnahmen 54% weniger und die Einnahmen aus der Strandkorbvermietung lagen sogar um 16% höher als im Vorjahr.
TOP 6: Parkplatzsituation Neßmersiel
Wie Herr Bengen berichtet, wurden der Firma Assing lt. Vereinbarung 35 Parkplätze für die Abwicklung der PKW-Annahme und -Abholung zur Verfügung gestellt, der Parkplatz hinter dem Deich ist ganzjährig geöffnet und der Shuttledienst der Firma Assing kann wieder betrieben werden. Herr Meyer merkt an, dass bei Antragstellung der GfB-Gruppe noch keine Information vorlag.
TOP 7: Deichvorlandverordnung
Herr Bengen erklärt, dass die Deichvorlandverordnung das Wegräumen aufschwimmbarer Gegenstände aus dem Überflutungsgebiet während der Sturmflutsaison (ab dem 15.09.) vorsieht. Bislang ist dieser Aufforderung keiner der Nutzer der Flächen am Hafen, wie z. B. die Müllstation des Landkreises, die Spedition, der Bootsclub, die Baltrum-Linie usw. nachgekommen. Einzig der Fuhrbetrieb Munier wurde angezeigt und musste das Gelände räumen. Wie Herr Olchers mitteilt, sieht die untere Deichbehörde momentan keine Möglichkeit, das Problem kurzfristig zu lösen. Noch im September soll ein Gespräch mit den zuständigen Vertretern des Landkreises aus dem Baudezernat und der unteren Deichbehörde sowie der Verwaltung und Vertretern des Rates vereinbart werden, um eine Lösung für alle Beteiligten zu finden. Herr Bengen vermutet, dass man das Abräumen vor einer Sturmflut problemlos schaffen könnte, da Sturmfluten für gewöhnlich nicht plötzlich auftreten, sondern sich ca. 4-5 Tage vorher ankündigen. Herr Meyer möchte wissen, ob es für solche Fälle einen Katastrophenplan gibt. Herr Olchers teilt mit, dass es einen solchen Plan bereits gibt.
TOP 8: Weideverein, weiteres Vorgehen
Siehe nichtöffentlicher Teil, TOP 16.
TOP 9: Petition, Begrenzung Tagestourismus
Wie Herr Bengen mitteilt, besteht für die Begrenzung des Tagestourismus keine Rechtsgrundlage, da die Freizügigkeit nur aus wichtigen Gründen eingeschränkt werden darf. Auf Anfrage der Gemeinde Baltrum beim Landkreis Aurich wurde mitgeteilt, dass es keine rechtliche Grundlage gibt. Auch ein Appell an die Reederei Baltrum-Linie, die Fahrgastkapazitäten zu begrenzen, wurde nicht umgesetzt. Frau Bach vermutet, dass die Menschen durch die Sensibilisierung eine andere Wahrnehmung haben, denn lediglich Ende Juli besuchten sehr viele Tagesgäste die Insel aufgrund des guten Wetters. Somit sei das Aufkommen kaum höher als im Vorjahr. Herr Bengen weist darauf hin, welche Folgen eine solche Petition nach sich ziehen könnte. Möglicherweise würde die Insel in ein schlechtes Licht gerückt, wenn nachdrücklich auf vermeintliche Missstände hingewiesen würde. Zudem hätte man sich gründlich überlegen sollen, ob eine solche Maßnahme tatsächlich Aussicht auf Erfolg haben würde.
TOP 10: Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
Wetterschutzhütte
Herr Bengen mach die Zusage, dass der DEHOGA- Inselverband das fehlende Baumaterial für die Fertigstellung der Wetterschutzhütte spenden möchte, da es der Gemeinde Baltrum wegen der bestehenden Haushaltssperre an den nötigen finanziellen Mitteln fehlt. Das Baumaterial könne nun bestellt werden. Herr Olchers bedankt sich hierfür im Namen der Gemeinde- und Kurverwaltung.
Strandkörbe
Herr Ulrichs stellt zur Diskussion, ob die ausgemusterten Strandkörbe zukünftig weiterhin verschrottet oder besser verkauft werden sollten. Man könnte entweder einen festen Verkaufspreis benennen oder eine Versteigerung veranstalten. Herr Olchers merkt an, dass die Strandkörbe üblicherweise nach 8-10 Jahren ausgesondert werden. Dem Vorschlag von Dr. Friedrich, die Strandkörbe zu versteigern, wird einstimmig zugestimmt. Als Mindestgebot wurden 50 Euro vorgeschlagen.
TOP 11: Schließung der Sitzung
Herr Bengen schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.08 Uhr.
Bürgerfragestunde
Bengen (Ratsvorsitzender)
Prieb (Protokollführerin)