09 Jul Ratssitzung am 10. März 2020
Niederschrift Nr. 25 (17. Wahlperiode)
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am 10. März 2020 im Sitzungszimmer des Rathauses
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 22.20 Uhr
anwesend waren:
Bürgermeister Tuitjer, Allg. Vertreter H. Olchers, Ratsvorsitzender Bengen, Kämmerin H. Klaassen, Ratsherr Bent,
Verwaltungsanstellte A. Hochgrebe, Ratsherr Dr. Friedrich als Protokollführerin, Ratsherr Meyer, Ratsherr Ulrichs,
Ratsfrau de Vries, Ratsfrau Bach
Tagesordnung: öffentlicher Teil
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
- Feststellung der Tagesordnung
- Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 24 (17. WP) vom 29. Januar 2020
- Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
- Bericht des Bürgermeisters
- Vorhabenbezogener Bebauungsplan Erweiterung Inselmarkt
- Straßensanierung der „D-Straße“ von Haus 139 bis zur Schule (109) sowie die Verlängerung bis Haus 206, Antrag GfB Fraktion
- Angebote Verbesserung Online Buchung und Veranstaltung
- Haushaltssatzung, Haushaltsplan/Wirtschaftsplan 2020
- Interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Ihlow
- OFI-GmbH, Beitragsmodell 2021 – 2023
- Verkaufstand, Unterverpachtung im Bereich Cobi-Golf
- Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
- Schließung der Sitzung
BürgerfragestundeAnschließend Bürgerfragestunde
Tagesordnung: öffentlicher Teil
TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Herr Bengen eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2: Feststellung der Tagesordnung
Herr Meyer bittet darum, den TOP 7 „Vorhabenbezogene Änderung Bebauungsplan 04 im Bereich Haus 21 und 21a (Ausweisung Lagerflächen)“ in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu verschieben. Nachdem die Verschiebung einstimmig angenommen wurde, wird die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 02.03.2020 mit der vorgenannten Verschiebung ergibt, einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt. Die nachfolgenden TOPe verschieben sich entsprechend.
TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 24 (17. WP) vom 29.01.2020
Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates Nr. 24 (17. WP) vom 29.01.2020 wird mit 3 Enthaltungen wegen Nichtteilnahme genehmigt.
TOP 4: Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
Gleichstellungsbeauftragte
Herr Tuitjer teilt mit, dass eine Bewerberin ihre Bewerbung wieder zurückgezogen hat und somit das Amt der Gleichstellungsbeauftragten noch nicht wieder besetzt ist. Die Ausschreibung soll ein weiteres Mal veröffentlicht werden.
Balkon
Herr Tuitjer teilt mit, dass die Bauvoranfrage zur Errichtung einer Balkonanlage am Haus 72a abgelehnt wurde.
Kindergarten, Schließzeiten und Reinigung
Herr Tuitjer erklärt, dass der Kindergarten wegen Sanierungsmaßnahmen und Desinfektionsmaßnahmen zeitlich begrenzt geschlossen werden musste. Ein Ausweichen auf andere Räumlichkeiten ist durch die bestehende Betriebserlaubnis nicht möglich.
Dualstudium
Herr Tuitjer berichtet, dass Frau Olchers kurz vor dem Abschluss ihres Dualen Studiums steht und darum bittet, nach bestandener Abschlussprüfung von der Gemeinde- und Kurverwaltung Baltrum übernommen zu werden. Diesem hat der Rat einstimmig mit einer Probezeit von 3 Monaten und Einsetzung in die Besoldungsgruppe A9 bei 40 Wochenstunden zugestimmt.
Zeltschuppen Ost/Vergabe Pachtvertrag
Der Vergabe des Pachtvertrages für den Zeltschuppen Ost an Herrn Henning Kremer und Herrn Ben Oberließen wurde zugestimmt.
Pachtvertrag Weideverein
Der Pachtvertrag mit dem Reit-, Fahr- und Weideverein e.V. wird rückwirkend ab dem 01.01.2020 mit der vereinbarten Änderung geschlossen.
Pachtvertrag Welle
Herr Tuitjer berichtet, dass dem damaligen Pächter eine Pachtminderung von 2.000,- € aus Kulanzgründen zugesprochen wurde.
Kino
Der Pachtvertrag mit Herrn Ralf Plate wird mit einer Umsatzpacht von 5 % ab 2020 über eine verlängerte Laufzeit von 5 Jahren abgeschlossen.
TOP 5: Bericht des Bürgermeisters
Strandsicherung
Herr Tuitjer berichtet kurz von dem Gespräch aller Inseln in Hannover. Dort wird nur die Deichsicherheit geprüft und da der Deich sicher ist, werden keine Fördergelder bereitgestellt. Er erklärt weiter, dass der Bade- und Burgenbereich weiter nach Osten verschoben wird.
Neuer Jugendclub/Badehaus
Bisher wurden ca. 25.000,- € in die Sanierung des Badehauses investiert, was 50 % der Fördermittel entspricht. 2020 soll der Jugendclub noch im Osten wg. noch bestehender Genehmigungen stattfinden.
Sanierung Schwimmbad
Der Einbau der Lüftungsanlagen ist abgeschlossen und zertifiziert worden.
Bewegungsparcours „Wuppdi“
Die Ausführung des Bewegungsparcours wurde im Rat beschlossen, besonderer Dank an Frau Friedrich und Herrn Stucken. Die Fördermittel können beantragt werden.
TOP 6: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Erweiterung Inselmarkt
Herr Olchers erläutert den Sachstand und die Durchführbarkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans sowie die Verpflichtung des Antragstellers, die Maßnahme innerhalb von 3 Jahren nach Beschlussfassung durchzuführen. Nach kurzer Diskussion werden folgende Beschlüsse einstimmig gefasst:
Aufstellungsbeschluss
Der Rat der Gemeinde beschließt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. V5 gem. § 12 Abs. 3 BauGB im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB.
Beschluss über die Aufhebung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. V4
Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. V4 im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. V5 zur Durchführung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. V5.
Beschluss über die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. V5 gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB.
Durchführung der Planänderung
Die Thalen Consult GmbH in Neuenburg wird mit der Durchführung der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. V5 beauftragt. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
TOP 7: Straßensanierung der „D-Straße“ von Haus 139 bis zur Schule (109) sowie die Verlängerung bis Haus 206, Antrag GfB-Fraktion
Herr Bengen erteilt Frau Bach das Wort. Sie erklärt die Zustände einiger Straßenabschnitte und die Notwendigkeit der Sanierung. Herr Bent spricht nochmals den Bedarfsplan aller Straßen an und Herr Olchers erklärt die damaligen Pläne. Die jetzigen Abschnitte seien als Sanierungsanfang und als Prüfergebnis zu verstehen, in welchem Rahmen sich die Kosten belaufen. Herr Klün fragt nach besonderen Straßenpflasterungsarbeiten wie bei der Inselglocke, Herr Olchers verneint dies und betont die einfache Ausführung. Herr Meyer erklärt die Wichtigkeit der Sanierung „D-Straße“ als touristischer Hotspot, noch stünden Gelder zur Verfügung, dem widerspricht allerdings Herr Bengen. Herr Olchers erklärt die Wichtigkeit auch für die Feuerwehrnutzung und Traglast. Herr Bent fragt nach Verwendung von dem jetzigen Pflaster als Unterbau, Herr Olchers bejaht dies, wobei hier die Kosten des Brechens vor Ort geprüft werden müssen. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt einstimmig die Straßensanierung der „D-Straße“ von Haus 139 bis zur Schule (109) sowie die Verlängerung bis Haus 206.
TOP 8: Angebote Verbesserung Online-Buchung und Veranstaltung
Herr Tuitjer erklärt die neue Internetseite anhand des Beispiels Spiekeroog und weitere Features, wodurch die Onlinebuchbarkeit der Gästebeiträge und Strandkörbe einfacher und zeitgemäßer wird. Die alten Softwarekosten fallen weg, neue Verträge werden geschlossen. Die Kosten belaufen sich auf 9.500,- € für das R2-Buchungs- und Reservierungssystem Gästebeiträge und Strandkörbe, es fallen monatliche Software-Pflege-Kosten in Höhe von 108,75 € an.
Frau Bach fragt nach der Nutzbarkeit des Gästebeitragstickets auf dem Handy ohne Ausdruck, Herr Tuitjer bejaht dies. Eine Zusammenarbeit mit der Reederei Baltrum-Linie GmbH wäre schön und machbar gewesen, war aber bisher von Seiten der B-L nicht gewünscht. Die Verwaltung soll nochmal für eine mögliche Zusammenarbeit mit der B-L nachfragen.
Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt einstimmig die Änderung des R2-Buchungs- und Reservierungssystems für Gästebeiträge und Strandkörbe. Die Aufnahme der Veranstaltungsplanung wird nicht beschlossen.
TOP 9: Haushaltssatzung, Haushaltsplan/Wirtschaftsplan 2020
Frau Klaassen gibt einen Überblick über den Haushalt 2020. Im Ergebnishaushalt sind die ordentlichen Erträge auf 2.386.700,- € und die ordentlichen Aufwendungen auf 2.175.600,- € veranschlagt. Die Vorgabe der Zielvereinbarung im Rahmen der kapitalisierten Bedarfszuweisung wird somit eingehalten.
Der Finanzhaushalt weist einen Saldo in Höhe von 331.300 € aus, eine Kreditaufnahme ist nicht notwendig. Es sind Mehreinnahmen trotz zu erwartender niedrigerer Einnahmen wegen der Corona-Epidemie veranschlagt.
Im Erfolgsplan der Kurverwaltung sind Erträge in Höhe von 1.196,400,- € vorgesehen, im Vermögensplan werden 173.200,- € veranschlagt, womit der Wirtschaftsplan ausgeglichen sei und es keine Unterdeckung gäbe.
Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt einstimmig, die Haushaltssatzung 2020 der Gemeinde Baltrum mit den vorgelegten Anlagen zum Haushalts-, Investitions- und Stellenplan zu genehmigen.
Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt einstimmig, den Wirtschafts- und Vermögensplan 2020 der Kurverwaltung Baltrum zu genehmigen.
TOP 10: Interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Ihlow
Herr Tuitjer erklärt den Sachstand. Demnach möchte die Gemeinde Ihlow die interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Baltrum zum 31.12.2020 beenden. Dadurch werden Mehraufwände im eigenen Haushalt entstehen. Herr Tuitjer bedankt sich ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit bei der Gemeinde Ihlow.
TOP 11: OFI-GmbH, Beitragsmodell 2021-2023
Herr Bengen erläutert kurz den Sachstand. Demnach besteht ab 2020 ein Entschluss zum endgültigen Beitritt bei vollem Beitrag in Höhe von 34.152,15 €. Am 19.03.2020 tagt die Gesellschafterversammlung der OFI, dann müsse lt. Herrn Tuitjer die Zustimmung der Gemeinde Baltrum vorliegen, sonst würde Baltrum ausgeschlossen werden.
Herr Bengen gibt kurzfristig den Ratsvorsitz an Herrn Bent ab und erklärt seine Meinung sowie den Sachstand zum Abstimmungsverhältnis der großen Inseln zu den kleinen Inseln. Herr Friedrich gibt dem Recht, auch seiner Meinung sei dieses Verhältnis sehr unsolidarisch. Herr Meyer bittet darum, dass der Vorstand der OFI nochmals einen Vortrag hält und der Rat sich daraufhin besprechen kann. Herr Tuitjer sagt einer Nachfrage dafür zu. Herr Bengen übernimmt wieder den Ratsvorsitz. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt mit 6 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung den Verbleib in der OFI zum vorgetragenen Beitragsmodell.
TOP 12: Verkaufstand; Unterverpachtung im Bereich Cobi-Golf
Herr Tuitjer erläutert kurz die Verschiebung des Foodtrucks vom Inselmarkt zur Cobi-Golf-Anlage bei den Fahrradständern. Herr Bent fragt nach eventueller Anstehschlange im öffentlichen Verkehrsbereich. Nach Erlaubnis des Rates hält Frau Mai kurzen Sachvortrag, in dem sie die Planung, Durchführung und Warteschlangenlenkung erklärt. Der Rat der Gemeinde Baltrum stimmt einstimmig dem Aufstellen des Foodtrucks sowie die Unterverpachtung im Bereich der Cobi-Golf-Anlage zu. Die Antragstellering hat sich um alle erforderlich werdenden Genehmigungen selbst zu kümmern.
TOP 13: Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
Herr Bengen fragt nach einem neuen Gesprächstermin wegen der Deichvorlandsverordnung und bittet daran teilnehmen zu dürfen.
TOP 14: Schließung der Sitzung
Herr Bengen schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.15 Uhr.
Es folgt eine Bürgerfragestunde
Bengen (Ratsvorsitzender)
Prieb (Protokollführerin)