30 Sep Ratssitzung am 09. Juli 2019

Niederschrift Nr. 20 (17. Wahlperiode) 
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum 
am 09. Juli 2019 im Sitzungszimmer des Rathauses

Beginn: 20.30 Uhr
Ende: 22.12 Uhr

 

anwesend waren:

 

Bürgermeister Tuitjer; Ratsvorsitzender Bengen; Ratsfrau Bach; Ratsherr Bent; Ratsherr Dr. Friedrich; Ratsherr Klün;
Ratsherr Meyer; Ratsherr Ulrichs; Ratsfrau de Vries; Allg. Vertreter H. Olchers; Kämmerin H. Klaassen;
Gemeindeinspektoren-Anwärterin J. Olchers; Verwaltungsangestellte Prieb als Protokollführerin

 

Tagesordnung: öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der anwesenden Beigeordneten und der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 19 (17. WP) vom 15. Mai 2019  
4. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
5. Bericht des Bürgermeisters 
6. Gastro-Strandkarre der Inselfreunde e.V. (Sondernutzung/Verpachtung)
7. Beschaffung mpsARES Auftragsabwicklung für Regie und Eigenbetriebe
8. Abbau Wal/Brunnen Einrichtung Bühnenplatz
9. Pachtvertrag Apotheke
10. Feuerwehr: Ersatzbeschaffung geländetaugliches Fahrzeug 
11. Strandgastronomie- Schaffung von Grundvoraussetzungen, Antrag GfB-Fraktion
12. Gezeitenpfad Baltrum 
13. Beauftragung anwaltliche Beratung Pachtvertrag Welle
14. Verschiedenes, Wünsche, Anregungen      
15. Schließung der Sitzung  

Im Anschluss findet eine Bürgerfragestunde statt

 

Tagesordnung: öffentlicher Teil

 

TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Herr Bengen eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

 

TOP 2: Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 01.07.2019 ergibt, wird einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt.

 

TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 19 (17. WP) vom 15. Mai 2019
Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates Nr. 19 (17. WP) vom 15. Mai 2019 wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig genehmigt.

 

TOP 4: Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

 

Pachtvertrag „Welle“
Der Pachtvertrag für die „Welle“ wird mit den Eheleuten Kai und Maureen Schalkowski als Pächter geschlossen.

 

Pachtvertrag Kino
Der Pachtvertrag für das Kino wurde zum 31.12.2019 seitens des Pächters Herrn Plate gekündigt. Derzeit wird geprüft, wie das Kino danach weiter betrieben werden kann.

 

TOP 5: Bericht des Bürgermeisters

 

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge
In einer kurzen Zusammenfassung erläutert Frau Klaassen die Grundlagen zur Ermittlung einheitlicher Straßenausbaubeiträge. Der Aufwand für die Einführung und auch der Abrechnungsaufwand wären demnach sehr hoch.

 

Sachstand Altes Badehaus
Leider können die Sanierungsarbeiten am Alten Badehaus nicht pünktlich zum Saisonbeginn fertiggestellt werden. Durch die Berentung von Herrn Meyer und der vielen anderen Aufträge ist der Bauhof derzeit ausgelastet. Die Bestandssicherung von außen wurde größtenteils abgeschlossen. Die weiteren Arbeiten werden nach und nach erledigt. Diesen Sommer kann der Ostschuppen noch als Jugendclub genutzt werden.

 

Pferdekot/Freiwillige Kostenbeteiligung Pferdehalter
Herr Olchers berichtet, dass die beschlossene Umlage in Höhe von 100,– € pro gewerblich genutztes Kutschpferd noch nicht umgesetzt worden ist, da es sich um eine freiwillig Leistung handelt, die aber nicht von allen Betrieben erhoben werden soll. Da der Rat auf eine Umsetzung des Beschlusses wegen der Reinigung der Straßen außerhalb des Dorfes besteht, werden die Betriebe zeitnah angeschrieben.

 

LEADER Projekt Gemeinsames Ticketing
Wie Herr Tuitjer berichtet, waren die Gespräche mit der Reederei Baltrum-Linie in Bezug auf das gemeinsame Ticketing nicht zielführend. Aus diesem Grund wurden der Container und die Kurbeitragsautomaten nicht angeschafft und die Kontrollen am Hafen müssen weiterhin wie bisher durchgeführt werden. Die Fördergelder wurden somit nicht in Anspruch genommen und fließen in den Fördertopf zurück.

 

Untersuchungen Rathaus/Schadstoffkataster
Herr Tuitjer teilt mit, dass die Schadstoffuntersuchung für das Rathaus ca. 2.200,– € kosten wird. Er wird das Schadstoffkataster nun beauftragen.

 

DE-Zuwendungsbescheid, Attika SindBad
Der Förderbescheid vom ArL für die Erneuerung der Attika sowie den barrierefreien Zugang im SindBad ist eingegangen. Die Fördersumme liegt bei 277.000,– €. Wenn die Zusage für die Co-Finanzierung vom Land Niedersachsen vorliegt, kann die Ausschreibung erfolgen.

 

Abenteuerspielplatz Baltrum-Aktiv e.V.
Der Dünen-Spielplatz wurde inzwischen fertiggestellt. Lediglich Bänke und Papierkörbe werden durch den Bauhof installiert. Die Abnahme soll in der 29. Kalenderwoche erfolgen. Die Einweihung ist für den 20.07.2019 geplant.

 

Kauf Sportausrüstung für KV-Sport
Die Kurverwaltung hat von Herrn Poley gebrauchte Sportgeräte für rd. 1.900,– € übernommen.

 

Kutschenüberprüfung
Das Veterinäramt des Landkreises Aurich hatte darum gebeten, entsprechende Flächen für die Kutschenüberprüfung zu ermitteln. Entsprechende Vorschläge wurden dem Landkreis übermittelt.

 

Gastgeberverzeichnis 2020
Das Gastgeberverzeichnis 2020 befindet sich in Vorbereitung. Geklärt werden müsse noch, ob es sinnvoll ist einen festen/dauerhaften Imageteil durch ein jährlich aktualisiertes Unterkunftsverzeichnis zu ergänzen, um die hohen jährlichen Druckkosten zu senken. Hierzu soll eine Ratsbesprechung mit Herrn Metz und Frau Klaassen am 23.07.2019 stattfinden.

 

Marketingkonzept
Wie Herr Tuitjer mitteilt, soll zunächst kein Marketingkonzept erarbeitet werden, da man bis Ende 2020 noch Kooperationspartner der Ostfriesische Inseln GmbH sei. Ab 2021 besteht die Möglichkeit als Gesellschafter beizutreten. Ein erneutes Gespräch über die Höhe des Beitrages soll dem vorangehen.

 

Schwarzsitzer Strandkörbe
Seit dem Wegfall der Strandkorbvergitterung im Jahr 2016 wurde von den Mitarbeitern der Strandkorbvermietung eine Statistik über die Anzahl der Schwarzsitzer und die Höhe der Einnahmen durch die Kontrollen geführt. Somit wurden 129 Schwarzsitzer im Jahr 2017 gezählt, die Einnahmen lagen bei 1.125,– €, Im Jahr 2018 waren es 101 Schwarzsitzer bei Einnahmen in Höhe von 1.020,– €. Für das Jahr 2019 wurden bisher 20 Schwarzsitzer bei Einnahmen von 237,– € gezählt.

 

Gäste-Übernachtungen
Die Gästezahlen lagen im Jahr 2018 bei 79.764 bei 488.519 Übernachtungen. Die Einnahmen aus dem Kurbeitrag betrugen netto 1.302.100,13 €. Vom 01.01.-30.06.2019 lag die Gästezahl bei 32.210 mit 173.095 Übernachtungen. Die Einnahmen aus dem Kurbeitrag betragen bislang 452.764,33 €. Seit der Einführung des Kurbeitragssystems ergibt sich damit eine Steigerung bei den Gästezahlen um 40% und bei den Übernachtungen um 35%.

 

Einnahmen Strandkorbvermietung
Die Strandkorbeinnahmen lagen im Jahr 2018 bei insgesamt 279.973,69 € netto. Vom 01.01.2019 bis 30.06.2019 betrugen die Einnahmen 129.354,49 €. Wie Herr Tuitjer berichtet, sind die Strandkörbe ab dem 21.07. komplett ausgebucht. Je nach Wetterlage hätte man bei einer höheren Kapazität sicherlich noch mehr Körbe vermieten können, allerdings lässt die Nachfrage zum Ende der Sommerferien leider wieder stark nach.

 

TOP 6: Gastro-Strandkarre der Inselfreunde e.V. (Sondernutzung/Verpachtung)
Wie Herr Tuitjer berichtet, liegt eine Anfrage der Inselfreunde e. V. bezüglich einer saisonal betriebenen Gastro-Strandkarre vor. Da in der Vergangenheit ähnliche Vorhaben im Strandbereich abgelehnt wurden, würde es sich um eine Grundsatzentscheidung handeln. Das Vorhaben wurde in der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses grundsätzlich befürwortet, vorbehaltlich des Einhaltens aller Vorgaben und der Vorlage eines Konzeptes.Die Ratsmitglieder wünschen sich mehr Information bzw. die Vorlage eines Konzeptes. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen dem Vorschlag, den TOP auf die nächste Sitzung zu verschieben mit 8 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme zu.

 

Ein ähnliches Projekt hat Frau Viola Mai in dieser Woche dem Bürgermeister vorgestellt. Hierbei handelt es sich jedoch um einen Verkaufswagen, der an einem festen Standort stehen soll (auch über die Hauptsaison hinaus). Verkauft werden sollen dort selbst hergestellte vegetarische und vegane Gerichte. Auf Anfrage von Frau Mai hat die Baltrumer Konsumgenossenschaft bereits in Aussicht gestellt, den Wagen westlich vom Markt aufstellen zu dürfen. Grundsätzlich wird das Projekt befürwortet, allerdings sollte sichergestellt sein, dass der Verkaufswagen dauerhaft an einem Platz verbleibt und nicht, wie in der Vergangenheit geschehen, ein Bierwagen immer wieder von einem Standort zum nächsten verschoben wurde, wie Herr Bengen anmerkt.

 

TOP 7: Beschaffung mpsARES Auftragsabwicklung für Regie und Eigenbetriebe
Um die Personal- und Sachkosten, die bisher nach groben Schätzungen auf die entsprechenden Teilhaushalte verrechnet wurden, detailliert zuordnen zu können, möchte Herr Tuitjer das System mpsARES anschaffen. Eine Kosten- Leistungsrechnung würde dadurch im Bauhof ermöglicht. Bei der Abstimmung wird die Anschaffung des Programms mit 8 Gegenstimmen und 1 Ja-Stimme abgelehnt.

 

TOP 8: Abbau Wal/Brunnen, Errichtung Bühnenplatz
Nach einer kurzen Diskussion wird vorgeschlagen, einen Alternativstandort für die mobile Bühne zu suchen, wie z. B. das Grundstück gegenüber dem Restaurant Seehund. Sodann wird der Beschlussvorschlag, den Wal auf dem Platz vor dem Rathaus mitsamt dem Brunnen abzubauen und dort Vorrichtungen der neu angeschafften mobilen Bühne zu installieren, so dass diese dort während der Saison stehen bzw. zügig aufgebaut werden kann, mit 7 Gegenstimmen und 2 Ja-Stimmen abgelehnt.

 

TOP 9: Pachtvertrag Apotheke
Dem Beschlussvorschlag, den Miet- /Untermietvertrag für die Unterbringung der Filialapotheke bis zum 31.12.2021 zu verlängern, wird von den anwesenden Ratsmitgliedern mit 8 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme zugestimmt.

 

TOP 10: Feuerwehr; hier: Ersatzbeschaffung geländetaugliches Fahrzeug
Dem Beschlussvorschlag, die Ersatzbeschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Baltrum außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen, das Mehrzweckfahrzeug VW Amarok zu leasen und den Auftrag an die Firma Eihusen u. Wilken Norden zu vergeben, wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig zugestimmt.

 

TOP 11: Strandgastronomie; hier: Schaffung von Grundvoraussetzungen, Antrag GfB-Fraktion
Bereits vor zwei Jahren hatte Herr Tuitjer dem Rat einen Vorschlag für eine Strandgastronomie vorgelegt, die von der Kurverwaltung errichtet und von einem Pächter betrieben werden sollte. Diese Idee wurde damals abgelehnt mit dem Hintergrund, dass nicht die Kurverwaltung sondern ein privater Interessent als Investor auftreten sollte. Zunächst gibt Herr Bengen den Vorsitz vorübergehend an Herrn Bent ab und erklärt, dass die Aufstellung eines Bebauungsplanes viel Geld und Zeit kostet. Hierüber könnten durchaus 1 – 3 ½ Jahre vergehen, wie Herr Olchers bestätigt. Man solle daher zunächst abwarten, ob es überhaupt Interessenten für eine Strandgastronomie gibt. Herr Dr. Friedrich ist der Meinung, dass man jetzt schon die Weichen stellen und über die Schaffung entsprechender Voraussetzungen abstimmen sollte. Schließlich würde auf den anderen Inseln auch Strandgastronomie betrieben. Herr Olchers befindet die Beschlussempfehlung als zu ungenau. Es wäre besser, wenn eine konkrete Planung für eine Strandgastronomie vorliegt. Erst dann könnte die Gemeinde alles Weitere in die Wege leiten. Es wird vorgeschlagen, dass die Gemeinde für die Möglichkeit einer Strandgastronomie wirbt. Diesem Vorschlag wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig zugestimmt.

 

TOP 12: Gezeitenpfad Baltrum
Dem Beschlussvorschlag, die voraussichtlichen Kosten in Höhe von 3.000,– bis 4.000,– € für den Nachdruck der verbleichenden Schilder des Gezeitenpfades zu übernehmen, wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig zugestimmt.

 

TOP 13: Beauftragung anwaltliche Beratung Pachtvertrag „Welle“
Herr Dr. Friedrich hält die Beauftragung eines Anwalts nicht für notwendig, da der neue Pächter bekannt sei. Herr Tuitjer erklärt dazu, dass vertragsrechtliche Fragen zu klären sind, insbesondere wegen der besonderen Vereinbarungen und der langen Laufzeit des Vertrages. Um die Kosten möglichst gering zu halten, wird die Gemeinde einen Vertag entwerfen, der dann vom Anwalt geprüft werden kann. Dem Beschlussvorschlag,
einen Fachanwalt für Vertragsrecht zu beauftragen, wird mit 6 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen zugestimmt.

 

TOP 14: Verschiedenes, Wünsche, Anregungen

 

Einheitlicher Straßenausbaubeitrag
Herr Meyer bemängelt, dass im Vortrag von Frau Klaassen nur die negativen Seiten bei der Ermittlung einheitlicher Straßenausbaubeiträge dargestellt wurden. Auf die positiven Aspekte, wie z. B. die geringen Beiträge für die Bürger und dass 5 Straßen in 5 Jahren saniert werden könnten, wurde nicht eingegangen.

 

Kurbeitragskontrollen
Frau Bach möchte wissen, wie die Kurbeitragskontrollen am Hafen, am Flugplatz und am Bootshafen ablaufen. Herr Tuitjer erklärt, dass am Hafen wieder regelmäßige Abfahrtskontrollen durchgeführt werden. Die Handhabung am Flugplatz sei dagegen noch nicht abschließend geklärt und am Bootshafen wird der Kurbeitrag vom Stegwart des Boots-Clubs eingezogen und dann an die Kurverwaltung abgeführt.

 

Schadstoffüberprüfung Rathaus
Herr Dr. Friedrich erkundigt sich nach der Schadstoffüberprüfung im Rathaus. Herr Tuitjer teilt mit, dass es Hinweise auf Gerüche und Schimmelbildung gibt.

 

Thalassowege
Herr Bengen weist darauf hin, dass einige Schilder an den Thalassowegen fehlen oder teilweise defekt sind und bittet um Instandsetzung.

 

TOP 15: Schließung der Sitzung
Herr Bengen schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.27 Uhr.

 

Bürgerfragestunde

 

Bengen (Ratsvorsitzender)
Prieb (Protokollführerin)