14 Feb Ratssitzung am 02. Dezember 2019
Niederschrift Nr. 23 (17. Wahlperiode)
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am 02. Dezember 2019 im Sitzungszimmer des Rathauses
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 21.54 Uhr
anwesend waren:
Bürgermeister Tuitjer, Ratsvorsitzender Bengen, Ratsfrau Bach, Ratsherr Bent, Ratsherr Dr. Friedrich, Ratsherr Ulrichs,
Kämmerin Frau Klassen, Allg. Vertreter H. Olchers, Verwaltungsangestellte Prieb als Protokollführerin
Es fehlen entschuldigt: Ratsfrau de Vries, Ratsherr Klün
Tagesordnung: öffentlicher Teil
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
- Feststellung der Tagesordnung
- Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 22 (17. WP) vom 24. September 2019
- Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
- Bericht des Bürgermeisters
- Bauangelegenheiten; hier: Bauantrag Nannen, Erweiterung Haus Nr. 61
- Jahresabschluss Kurverwaltung 2018
- Strandgastronomie
- Strandsuppenwagen Inselfreunde
- SindBad; hier: Sanierung der RLT-Anlage für die Restauration
- SindBad; hier: Sanierung der Attikaflächen und Unterdecken inkl. barrierefreier Zugang, Erhöhung der Mittel und Auftragsvergabe
- Offshore-Anbindung, Raumordnungsverfahren
- Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
- Schließung der Sitzung
Bürgerfragestunde
Tagesordnung: öffentlicher Teil
TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Herr Bengen eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2: Feststellung der Tagesordnung
Herr Tuitjer bittet um Erweiterung der Tagesordnung um die Punkte „SindBad, RLT-Anlage“ als neuen TOP 10 und „SindBad, Sanierung der Attika“ als neuen TOP 11. Herr Dr. Friedrich bittet darum, den Punkt „Offshore-Anbindung, Raumordnungsprogramm“ als neuen TOP 12 der Tagesordnung aufzunehmen. Sodann wird die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 21. November 2019 ergibt, einschließlich der vorgenannten Ergänzungen, einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt.
TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 22 (17. WP) vom 24. September 2019
Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates Nr. 22 (17. WP) vom 24. September 2019 wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig genehmigt.
TOP 4: Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
Wohnraum für Beschäftigte
Die Gemeinde möchte ein Gebäude mieten und die Wohnungen als Dauerwohnraum nutzen. Es wurde beschlossen, vorab zu klären, ob Saisonarbeitskräfte, die nur einige Monate auf der Insel arbeiten, als „Dauermieter“ anzusehen sind.
Kündigung Mietvertrag
Der Mietvertrag eines ehemaligen Mitarbeiters der Kurverwaltung Baltrum hat sich stillschweigend verlängert, da keine entsprechende Vereinbarung im Vertrag getroffen wurde. Da eine Klage kaum erfolgreich wäre, wurde die Erhebung einer Räumungsklage vom Rat einstimmig abgelehnt.
Vertrag Weideverein
Der Kündigung des Pachtvertrages mit dem Weideverein wurde mit 7 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung zugestimmt. Es wird ein neuer Vertrag geschlossen, in dem das zukünftige Weidemanagement mit aufgenommen wird.
TOP 5: Bericht des Bürgermeisters
Strandcafé/Denkmalschutz
Wie Herr Olchers berichtet, ist das Strandcafé nicht als erhaltungswürdig eingeschätzt worden und wird daher nicht als Baudenkmal anerkannt. Dies hatte eine Prüfung durch die zuständige Behörde ergeben.
„Anneliese-Arena“ Baltrum/Naturschutz
Wie Herr Olchers mitteilt, hat eine Prüfung ergeben, dass die „Anneliese-Arena“ nicht als Versammlungsstelle einzustufen ist. Lediglich der Naturschutz hat Bedenken wegen der Dünen in diesem Bereich.
Rathaus, Sanierung/Neubau
Bei einer Schadstoffuntersuchung des Ingenieurbüros 3ing aus Aurich wurde Asbest in einer Mischprobe nachgewiesen. Eine Handlungsempfehlung hierfür wird noch verfasst. Ein weiterer Mangel sei, dass das Rathaus nicht barrierefrei ist. Das Feuerwehrgebäude erfüllt ebenfalls nicht die aktuellen Standards. Herr Tuitjer präsentiert einige Varianten, wie die Erweiterung oder den Neubau des Rathauses bzw. des Feuerwehrgebäudes, sowie die Zusammenlegung von Rathaus und Feuerwehr. Hierbei weist er auf die erheblichen Synergieeffekte bei einer Zusammenlegung beider Gebäude hin. Die anwesenden Ratsmitglieder nehmen Kenntnis.
Planung für Offshore Anbindungen/Antragskonferenz vom 19.11.2019
Herr Olchers hat am 19.11.2019 an einer Antragskonferenz gem. § 15 Raumordnungsgesetz des Bundes (ROG) i.V.m. § 10 Abs. 1 Nds. Rauordnungsgesetz (NROG) in Jever teilgenommen. An der Veranstaltung der ArL Weser-Ems Oldenburg nahmen auch Vertreter der Firmen Tennet und Amprion und Vertreter vom BüroIBL Umweltplanung teil. Da die bisherigen drei Trassen, die die Energie der Offshore Windräder ans Festland bringen, nicht mehr ausreichen, werden neue Trassen benötigt. Geplant sind zukünftige Korridore für Offshore Anbindungsleitungen im Nds. Küstenmeer/Seetrassen bis 2030. Es wurden mehrere Trassenvarianten vorgestellt, wobei Baltrum favorisiert wurde, da dies die kürzeste Strecke ist. Insgesamt sollen 3 Korridore (1x Baltrum und 2x Langeoog) geschaffen werden. Bei der Konferenz wurden bereits sehr viele Bedenken, u.a. seitens des Natur- und Umweltschutzes, des Fischereiverbandes und der Tourismusdestinationen geäußert. Die Eingabe weiterer Anregungen und Hinweise können noch bis zum 03.12.2019 erfolgen. Weitergehende Informationen sind auf www.arl-we.niedersachsen.de/Seetrassen-2030 abrufbar. Die Bauzeiten würden jeweils in der Zeit vom 15.07.-30.09. stattfinden. Für Baltrum wäre seines Erachtens u.a. zu klären, ob bei einer Bohrung unter der Insel die Süßwasserlinse Schaden nehmen könnte. Auch eine genaue Beschreibung der Bautätigkeiten sollte gefordert werden. Die anwesenden Ratsmitglieder nehmen zustimmend Kenntnis.
TOP 6: Bauangelegenheiten; hier: Bauantrag Nannen, Erweiterung Haus-Nr. 61
Dem Beschlussvorschlag, den Bauantrag der Familie Nannen auf Erweiterung des Wohnhauses Nr. 61 wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig zugestimmt. Die Festsetzungen der Gestaltungssatzung der Gemeinde Baltrum sind einzuhalten.
TOP 7: Jahresabschluss Kurverwaltung 2018
Zunächst gibt Frau Klaassen eine kurze Erläuterung zum Jahresabschluss der Kurverwaltung 2018. Mit einem Überschuss in Höhe von € 170.791,98 konnte sich der positive Trend fortsetzen. Dennoch besteht weiterhin ein erheblicher Investitions- u. Instandhaltungsstau bei den Einrichtungen und Gebäuden der Kurverwaltung, so dass die Konsolidierung unbedingt weiter zu führen sei.
Sodann erfolgt die Abstimmung über folgende Beschlüsse:
1. Der Rat der Gemeinde Baltrum stimmt der Feststellung des von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Kommuna Treuhand GmbH Delmenhorst geprüften Jahresabschlusses 2018 einstimmig zu.
2. Der Rat der Gemeinde Baltrum stimmt der Feststellung des Lageberichts 2018 einstimmig zu.
3. Der Rat der Gemeinde Baltrum stimmt dem Beschlussvorschlag, den Jahresüberschuss 2018 in Höhe von 170.791,98 € zur Deckung der Jahresfehlbeträge aus den Vorjahren zu verwenden, einstimmig zu.
4. Der Rat der Gemeinde Baltrum stimmt der Entlastung des Betriebsleiters für das Jahr 2018 einstimmig zu.
TOP 8: Strandgastronomie
Wie Herr Tuitjer berichtet, hat ein Investor einen Plan für eine Strandgastronomie entwickelt und benötigt hierfür das Einverständnis des Gemeinderates um weiter planen zu können. Herr Bengen ist der Ansicht, dass die vorgelegten Pläne praktikabel sind, da es sich hier um kleine Module handelt, die man ohne größeren Aufwand transportieren kann. Zu klären wäre in diesem Zusammenhang noch, wer für den Transport zuständig ist und wo die Module während der Wintermonate verbleiben. Die Ratsmitglieder stimmen der weiteren Planung des Investors bezüglich der Errichtung einer Strandgastronomie laut vorgelegter Pläne einstimmig zu.
TOP 9: Strandsuppenwagen Inselfreunde
Für den Einsatz eines Strandsuppenwagens benötigen die Inselfreunde eine grundsätzliche Zustimmung des Gemeinderates. Wie Herr Bent anmerkt, wurde die Verwaltung in der letzten Betriebsausschusssitzung beauftragt, ein Konzept zu erstellen und danach eine Ausschreibung bezüglich eines Betreibers starten. Grundsätzlich spricht er sich aber für die Erweiterung des gastronomischen Angebotes aus. Herr Dr. Friedrich fragt nach, ob es überhaupt sinnvoll sei, noch mehr Gastronomie anzubieten. Herr Tuitjer befindet, dass dies eine Nische sein könnte, die es in dieser Form noch nicht gab und begrüßt das Vorhaben. Frau Bach möchte wissen, ob der Wagen einen festen Standort erhält und zu welchen Saisonzeiten er betrieben werden soll. Herr Bengen übergibt für die Dauer seiner Anmerkung den Vorsitz an Herrn Bent und erklärt, dass es sich hier lediglich um eine Planung und kein konkretes Betriebskonzept geht. Man könne immer noch festlegen, wo der Wagen genau eingesetzt wird und zu welchen Zeiten. Sodann stimmen die Ratsmitglieder dem Einsatz des Strandsuppenwagens der Inselfreunde mit 5 ja-Stimmen und 1 Gegenstimme zu.
TOP 10: SindBad; hier: Sanierung einer RLT-Anlage für die Restauration
Wie Herr Olchers mitteilt, belief sich die Kostenschätzung für die Anlage ursprünglich auf 77.879,00 € netto. Auf die erfolgte beschränkte Ausschreibung ging nur ein Angebot in Höhe von 94.707,45 € netto ein. Insgesamt liegen die Kosten inkl. Planungskosten bei rd. 145.000,00 €, womit der Haushaltsansatz bereits überschritten ist. Die Ausgaben wären daher für den Haushalt 2020 zu berücksichtigen. Herr Bengen gibt für die Dauer seiner Anmerkung den Vorsitz an Herrn Bent ab. Er weist darauf hin, dass das Bad immer wieder riesige Summen verschlingt. Aus diesem Grund solle man, seiner Ansicht nach, über ein neues Konzept nachdenken, bevor noch mehr Geld investiert wird und einen Grundsatzbeschluss fassen. Herr Olchers erklärt, dass vor einigen Jahren die Firma ESP (Herr Schubert) das SindBad untersucht hat. Damals hat der Rat entschieden, weiter zu sanieren. Man dürfe außerdem nicht vergessen, dass Baltrum als Tourismusdestination auf ein Bad angewiesen ist. Sodann wird dem Beschlussvorschlag, der Firma Döding aus Ostrhauderfehn den Auftrag zur Erneuerung der RLT-Anlage für die Restauration im SindBad zu einem Angebotspreis in Höhe von 112.701,87 € brutto zu erteilen, von den anwesenden Ratsmitgliedern mit 5 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme zugestimmt.
TOP 11: SindBad; hier: Sanierung der Attikaflächen und Unterdecken incl. barrierefreier Zugang, Erhöhung der Mittel und Auftragsvergabe
Herr Olchers erläutert kurz die Sitzungsvorlage.
Es folgt die Abstimmung über folgenden Beschlussvorschlag:
Der Haushaltsansatz für die Maßnahme: „Erneuerung der Attika am SindBad inkl. barrierefreier Zugang“ wird um 110.000,00 € erhöht und ist haushaltstechnisch einzuplanen. Nach Prüfung der Angebotsunterlagen durch das Rechnungsprüfungsamt wird der Auftrag für das Gewerk Zimmerer- und Bekleidungsarbeiten der Firma Uwe Thormählen Dach+Holzbau+Fassade, Bardenfleth 25, 26931 Elsfleth, zu einem Angebotspreis in Höhe von 463.097,81 € brutto und der Auftrag für das Gewerk Gerüstbau der Firma Karl Bratzke Gerüstbau GmbH, Mühlenweg 7, 26384 Wilhelmshaven, zu einem Angebotspreis in Höhe von 114.732,96 € erteilt. Die Anwesenden Ratsmitglieder stimmen dem Beschlussvorschlag mit 5 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme zu.
TOP 12: Offshore-Anbindung, Raumordnungsverfahren
Herr Dr. Friedrich befürchtet, dass in den Sommermonaten mit einer Dauerlärmbelästigung in Strandnähe zu rechnen ist und hält die Baumaßnahmen aufgrund der Kleinheit der Insel für eine riesige Belastung. Selbst auf Norderney hatten die Bauarbeiten große Störungen verursacht. Es wird darum gebeten, alle Abwägungen mit aufzunehmen, wie z. B. den Transport der Baumaterialien. Ein Transport per LKW über den Strand ist während der Saison nicht zumutbar. Auch das Ausmaß des Baulärms sollte erfragt werden. Der Zeitraum für die Bauarbeiten soll jeweils vom 15.07.-30.09. für die Dauer von ca. 3 Saisons gelten, wie es in einem Gespräch auf Baltrum vorgestellt worden ist, so Herr Tuitjer. Her Olchers trägt die Punkte zusammen und meldet diese dem Amt. Abschließend bittet Herr Bengen die Presse um eine neutrale Berichterstattung, die sich vornehmlich auf die Fakten stützt.
TOP 13: Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
Haushalt 2020
Herr Bent erkundigt sich, wann mit dem Haushalt für 2020 zur rechnen ist. Frau Klaassen teilt dazu mit, dass die Planungen bereits fortgeschritten sind und man könne Anfang bis Mitte Januar in die Beratung gehen.
Sommerferienplanung
Wie den Medien zu entnehmen ist, tendieren einzelne Bundesländer dazu, die Ferienregelung ändern zu wollen, womit Überlappungen in der Hauptsaison zu befürchten sind, die die Saison verkürzen könnten. Herr Bent möchte wissen, ob diese Thematik bereits im Kreis der OFI GmbH besprochen wurde. Herr Tuitjer verneint.
Wohnraum auf den Inseln
Herr Bent möchte wissen, ob das Zweckentfremdungsverbot auch auf Baltrum anwendbar ist. Herr Tuitjer teilt dazu mit, dass die Regelung lt. geltendem Satzungsrecht nicht für Baltrum zutreffend ist.
Zuordnung Gäste nach Bundesländern
Herr Dr. Friedrich fragt noch einmal nach, ob eine Auswertung des Gästeaufkommens, nach Bundesländern sortiert, technisch möglich ist. Herr Tuitjer wir die Frage mit der Firma MDSI klären.
TOP 14: Schließung der Sitzung
Herr Bengen schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.17 Uhr.
Es folgt eine Bürgerfragestunde
Bengen (Ratsvorsitzender)
Prieb (Protokollführerin)