02 Nov Ratssitzung am 01. Juli 2021
Niederschrift Nr. 33 (17. Wahlperiode)
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am 01. Juli 2021 um 20.30 Uhr im Veranstaltungsraum des Kinderspielhauses
Beginn: 20.30 Uhr
Ende: 21.45 Uhr
anwesend waren: Bürgermeister Olchers; Ratsvorsitzender Bengen (ab 20.45 Uhr während TOP 6);
Ratsfrau Bach; Ratsherr Bent; Ratsherr Dr. Friedrich; Ratsfrau Kammer;
Ratsherr Ulrichs; Ratsfrau de Vries;
Gemeindeinspektorin Bunten; Verwaltungsangestellter Schütte;
Verwaltungsangestellte Prieb als Protokollführerin
Es fehlt entschuldigt: Ratsherr Klün
Tagesordnung: öffentlicher Teil
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
- Feststellung der Tagesordnung
- Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 32 (17. WP) vom 21. April 2021
- Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
- Bericht der Verwaltung
- Bauleitplanung; Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 13, Strand
- Ernennung des Verwaltungsangestellten Oliver Schütte zum Standesbeamten für den Standesamtsbezirk Baltrum
- Annahme von Spenden
- Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
- Schließung der Sitzung
Tagesordnung: nichtöffentlicher Teil
11. Eröffnung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
12. Feststellung der Tagesordnung
13 . Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung Nr. 32 (17. WP) vom 15. März 2021
14. Bericht der Verwaltung
15. Versetzung der Gemeindeinspektorin Jantje Bunten
16. Antrag des Kultur – u. Sportvereins Baltrum e.V. auf Teilerlass der Pacht 2021
17. Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
18. Schließung der Sitzung
Bürgerfragestunde
TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Zunächst begrüßt Herr Olchers Herrn Oliver Schütte, der seit dem 01. Juni 2021 als sein Nachfolger im Ordnungsamt tätig ist, in der Runde.
Da Herr Bengen sich um ca. 30 Minuten verspäten wird, eröffnet Herr Bent als sein Vertreter die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2: Feststellung der Tagesordnung
Herr Olchers bittet um eine Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Annahme von Spenden für die Inselschule Baltrum“ als neuen TOP 8. Sodann wird die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 23.06.2021 ergibt, einschließlich der vorgenannten Ergänzung, einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt. Die nachfolgenden TOPe verschieben sich entsprechend.
TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 32 (17. WP) vom 21. April 2021
Die Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 32 (17. WP) vom 21. April 2021 wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig genehmigt.
TOP 4: Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
Wie Herr Olchers erklärt, werden keine Beschlüsse bekannt gegeben, da die letzte Sitzung des Rates ausschließlich öffentlich war.
TOP 5: Bericht der Verwaltung
Covid-19
Der Inzidenzwert im Landkreis Aurich liegt aktuell bei 2.1. Dadurch entfallen die zuvor angeordneten Tests während des Aufenthalts. Das Testzentrum soll zunächst für einen weiteren Monat vorgehalten werden, um das Infektionsgeschehen abzuwarten und vorbereitet zu sein, falls die Inzidenz ansteigt und wieder vermehrt getestet werden muss.
Seetrassen
Wie Herr Olchers mitteilt, fand am 29.06. eine Anhörung per Videokonferenz zum Raumordnungsverfahren Seetrassen 2030 statt. Hierbei ging es um die Beeinträchtigungen der Trinkwasserversorgung bzw. der Süßwasserlinsen auf den Inseln Baltrum und Langeoog. Hierbei wurde moniert, dass die Süßwasserlinse der Insel Baltrum nicht so umfangreich wie die der Insel Langeoog untersucht worden ist und die Bedenken der Gemeinde somit nicht genügend gewürdigt wurden. Hier soll nun nachgebessert werden und neue Untersuchungen stattfinden. Mitte Juli soll ein Erörterungstermin zum Raumordnungsverfahren in der Oldenburger Weser-Ems-Halle stattfinden. Die anwesenden Ratsmitglieder nehmen Kenntnis.
Bewegungspark „Wuppdi“
Wie Herr Olchers mitteilt, wurde die Firma GaLa-Bau mit der Ausführung der Baumaßnahme beauftragt. Vier Baltrumer Vereine haben sich an den Kosten für den „Wuppdi“-Bewegungspark beteiligt. Die Maßnahme beginnt Anfang November und kann voraussichtlich fristgerecht zum Ende der Bewilligungszeitraum abgeschlossen sein.
TOP 6: Bauleitplanung; Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 13, Strand
Wie Herr Olchers berichtet, erhält der Betreiber der Kite- und Surfschule keine Baugenehmigung mehr vom Landkreis Aurich. Um langfristig die Einrichtung einer Surf- u. Kiteschule, eines Kajakverleihs und weiterer möglicher Betriebe am Strand zu sichern, soll ein geeigneter Bereich festgelegt und gestalterisch beplant werden. Für die Strandkorbvermietung und die DLRG besteht kein Problem, da diese für den Strandbetrieb als notwendig angesehen werden. Da der Landkreis Aurich die Bauplanungen nicht mehr durchführen kann, soll ein Planungsbüro beauftragt werden, das gleichzeitig naturschutzrechtliche Gutachten erstellen kann. Die Gemeinde hat hierbei die Möglichkeit, in die Gestaltung einzugreifen und mit dem Planungsbüro ein optisch ansprechendes Erscheinungsbild zu entwickeln.
Herr Bengen schlägt vor, die unter Punkt c) genannten Verfahrenskosten nicht dem Nutzer in Rechnung zu stellen, sondern stattdessen in die Pachten einfließen zu lassen.
Die zu überplanende Fläche wird ca. ½ ha groß sein. Herr Dr. Friedrich fragt, ob es sinnvoll sei, den Ostschuppen mit in die Planung einzubeziehen. Herr Olchers erklärt, dass es besser sei, einzelne kleine Flächen zu planen. Man könne aber den beauftragten Planer nach den Möglichkeiten beim Ostschuppen befragen.
Sodann kommt es zur Abstimmung über folgende Beschlüsse:
a) Der Rat der Gemeinde beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 13 „Strand“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB einstimmig.
b) Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 13 „Strand“ gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB einstimmig.
c) Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, über eine Angebotsabfrage ein geeignetes Planungsbüro zu finden und mit der Durchführung der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 13 „Strand“ zu beauftragen. Die Kosten des Verfahrens werden durch jährliche Pachteinnahmen refinanziert.
TOP 7: Ernennung des Verwaltungsangestellten Oliver Schütte zum Standesbeamten für den Standesamtsbezirk Baltrum
Zunächst übergibt Herr Bent den Vorsitz an Herrn Bengen.
Dem Beschlussvorschlag, Herrn Oliver Schütte zum nächstmöglichen Zeitpunkt zum Standesbeamten für den Standesamtsbezirk Baltrum zu bestellen, wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig zugestimmt.
TOP 8: Annahme von Spenden für die Inselschule Baltrum
Der Förderverein der Inselschule Baltrum plant, der Gemeinde Baltrum als Schulträger die notwendige Technik für die Erneuerung der Internet-Infrastruktur zu spenden. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt die Annahme der Sachspenden in Höhe von rd. 8.500,00 Euro vom Förderverein der Inselschule Baltrum einstimmig. Nach erfolgter Installation wird die abschließende Spendensumme durch die Vertretung angenommen.
TOP 9: Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
Internet Inselschule Baltrum
Da es in der Vergangenheit bereits Diskussionen wegen der Strahlenbelastung in der Inselschule gab, möchte Herr Bengen wissen, ob die Möglichkeit für kabelgebundene Internetzugänge nicht sinnvoller ist, als die Einrichtung von kabellosen Access-Points. Wie Frau Bunten mitteilt, wurde die Technik nach den Vorgaben des Digital-Paktes beschafft.
Breitbandausbau
Herr Dr. Friedrich erkundigt sich nach dem Sachstand beim Breitbandausbau und bemängelt, dass die Verbindungen auf der Insel teilweise sehr schlecht sind. Herr Olchers wird sich diesbezüglich beim Landkreis erkundigen.
TOP 10: Schließung der Sitzung
Herr Bengen schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.04 Uhr.
Jann Bengen Harm Olchers Beathe Prieb
Ratsvorsitzender Bürgermeister Protokollführerin
